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Nennungen
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Sitzungen
Fundstellen
Bundestag
21/26 · 23.09.2025 · Einzelplan 2
Caren Lay Linke
Aber anstatt genau jetzt in eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit zu investieren, tun Sie das eben nicht. Ein Alibigesetz der Ampelregierung dümpelt ohne Anspruch und Ehrgeiz vor sich hin; aber vor allen Dingen gibt es dafür keinen einzigen Euro. Dabei verspricht doch der Koalitionsvertrag Investitionen in die Gemeinnützigkeit, und genau das ist es, was wir brauchen.
Bundestag
20/176 · 14.06.2024 · TOP 19
Nicole Höchst AfD
Es darf als populistisches Alibigesetz verstanden werden.