Drucksache
814/16
1
Nennungen
1
Sitzungen
Fundstellen
Bundesrat
1046 · 05.07.2024 · TOP 63
Michael Stübgen Brandenburg
Dezember 2015 und Beschluss der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs von Bund und Ländern am 14. Oktober 2016). Diese Vereinbarung wurde im Gesetz zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften vom 14. August 2017 (BGBl. I Seite 3122) rechtlich umgesetzt. In der Begründung zu Artikel 2 § 11 Absatz 4 des diesbezüglichen Gesetzentwurfs (vgl. BR-Drucksache 814/16, Seite 78) heißt es: „In Absatz 4 wird eine Erhöhung der Sonderzuweisung geregelt, die der Bund dem Land Brandenburg für die dort besonders hohen Kosten seiner politischen Führung gewährt. Die Erhöhung beträgt 11 000 000 Euro.