Drucksache
20/488
3
Nennungen
3
Sitzungen
Fundstellen
Bundestag
20/137 · 16.11.2023 · ZP 17
Peter Boehringer AfD
Ich verweise bezüglich der 60 Milliarden Euro Zusatzverschuldung, die von Ihnen 2022 im Nachtragshaushaltsgesetz 2021 durchgesetzt wurde, auf unseren damaligen Entschließungsantrag Drucksache 20/488. Wir haben dort nicht nur das Urteil, sondern sogar fast exakt die drei Begründungsteile von Karlsruhe vorausgesagt,