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plenarprotokolle.de
Drucksache

20/10721

4
Nennungen
1
Sitzungen

Fundstellen

Der Abbau der Steuerentlastung für Agrardiesel ist ein strategischer und fachlicher Fehler. Immer wieder hat die CDU/CSU in den letzten Wochen dazu aufgefordert, diesen Fehler zu korrigieren, nicht nur durch öffentliche Stellungnahmen, sondern auch durch konkrete Anträge im Deutschen Bundestag. Zuletzt haben wir in dieser Woche einen Antrag eingebracht (Drucksache 20/10721), der die unbefristete weitere Geltung dieser Unterstützung zum Ziel hat. Die für den heutigen Tag geforderte sofortige Abstimmung hat die Ampel aus opportunistischen Gründen geblockt und will unseren Antrag in den Finanzausschuss überweisen, was Zeit kostet und das falsche Signal an die Landwirtschaft und die ländlichen Räume ist.

–In dieser Sitzungswoche haben wir auch einen eigenen Unionsantrag eingebracht. Unser Antrag „Agrardiesel-Steuerentlastung für unsere Landwirtschaft unverzichtbar“ (Drucksache 20/10721) sieht im Gegensatz zum AfD-Antrag die unbefristete Fortgeltung der Agrardiesel-Steuerentlastung vor. Eine für heute geplante Sofortabstimmung zu unserem Antrag verhindert die Ampel mit ihrer Mehrheit nun, indem sie unseren Antrag in den Finanzausschuss überweist.