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Nennungen
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Sitzungen
Fundstellen
Bundestag
20/138 · 17.11.2023
Natürlich kann sich die Sachlage immer ändern. Aber, und auch das habe ich bereits zuvor in diesem Plenum der Union gesagt, die Unschuldsvermutung gilt auch für den Kanzler. Es geht hier um einen Untersuchungsausschuss, keinen Wahlkampfausschuss. Ihre Wortbeiträge zeigen aber, dass es Ihnen genau darum geht – Social-Media-Clips für den Wahlkampf –, nicht um Aufklärung. So geht es nicht. Damit wird man dem Thema nicht gerecht.
Bundestag
20/97 · 20.04.2023 · TOP 8
Es geht um einen Untersuchungsausschuss; es geht nicht um einen Wahlkampfausschuss. Deswegen werden wir mit bestem Gewissen an der Aufklärung teilhaben. Wir werden aber keinen Untersuchungsausschuss für Wahlkampfmanöver missbrauchen. Und deswegen können Sie auf unsere konstruktive Mitarbeit zählen,