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Bundesrat
1049 · 22.11.2024 · TOP 6
Karl-Josef Laumann Nordrhein-Westfalen
Es ist mir wichtig, dass die Qualitätsvorgaben zukünftig von Bund, Ländern und den Akteuren des Gesundheitswesens gemeinsam entwickelt werden. In Nordrhein-Westfalen haben wir sehr gute Erfahrungen damit gemacht. Aber jetzt steht eben im Gesetz, dass die Geschäftsstelle dafür beim G-BA ist. Ich glaube, dass im Gesetz stehen sollte, dass wir einen Leistungsgruppenausschuss brauchen, mit dem Bund, Länder und die Krankenkassen gemeinsam die Leistungsgruppen weiterentwickeln. Dann läge die Verantwortung nicht beim G-BA, sondern bei demokratisch legitimierten Politikern. Und dann stellt sich natürlich noch die Frage: Wann wirken die finanziellen Zusagen dieses Gesetzes?