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Nennungen
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Sitzungen
Fundstellen
Bundestag
20/207 · 19.12.2024 · ZP 9d
Manuel Höferlin FDP
Zu ihren Aufgaben gehört unbestreitbar der Schutz des Parlaments, seiner Liegenschaften, seiner Mitglieder. Der Schutz dieses Verfassungsorgans ist, glaube ich, gegen äußere Bedrohungen, aber auch gegen Bedrohungen aus dem Innern des Hauses notwendig. Es ist kein Geheimnis: Bei den Beratungen im Immunitätsausschuss kommt vor allem eine Fraktion besonders häufig vor.