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Bundesrat
1021 · 20.05.2022 · TOP 47
Guido Beermann Brandenburg
Es handelt sich hier gerade nicht um eine Organisations-, sondern um eine Finanzierungsfrage. Das hat im Übrigen auch die Anhörung im Bundestagsverkehrsausschuss am Montag deutlich ergeben. Eigentlich alle Anzuhörenden – vom VDV bis zur Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände – haben in ihren Stellungnahmen auf die unzureichende Finanzausstattung der Länder und damit auf den notwendigen Änderungsbedarf des vorliegenden Gesetzentwurfes hingewiesen.