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Ausschuss

Bundestagsverkehrsausschuss

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Fundstellen

Guido Beermann Brandenburg

Es handelt sich hier gerade nicht um eine Organisations-, sondern um eine Finanzierungsfrage. Das hat im Übrigen auch die Anhörung im Bundestagsverkehrsausschuss am Montag deutlich ergeben. Eigentlich alle Anzuhörenden – vom VDV bis zur Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände – haben in ihren Stellungnahmen auf die unzureichende Finanzausstattung der Länder und damit auf den notwendigen Änderungsbedarf des vorliegenden Gesetzentwurfes hingewiesen.