Fundstellen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Antrag der AfD läuft einiges verkehrt. Sie reduzieren die Elektromobilität ausschließlich auf ihre Kosten. Sie schreiben, der Hochlauf der Elektromobilität koste den Staat bis 2030 in Summe 39 Milliarden Euro. Die eben schon angesprochene steigende Unabhängigkeit von Rohölimporten – man kann diese auf 14 Milliarden Euro allein in demselben Zeitraum beziffern – unterschlagen Sie. Die relative Kostenersparnis für die Nutzerinnen und Nutzer von Elektroautos – jetzt besonders sichtbar – unterschlagen Sie. Der Verkauf von Elektroautos wirft heute zwar noch nicht genügend Gewinn ab, aber Sie unterschlagen, dass deutsche Hersteller ohne diese Fahrzeuge schon jetzt jährlich CO2-Strafzahlungen in zweistelliger Milliardenhöhe riskieren würden. Das gehört alles zur Bilanz.
Als einzige Partei haben wir von Anfang an gesagt, dass die Autoindustrie echte Technologieoffenheit und nicht ideologische Verbote braucht. Natürlich muss das Verbrennerverbot fallen. Natürlich müssen die dramatischen CO2-Strafzahlungen verhindert werden; denn die schweben nach wie vor wie ein Damoklesschwert über den Herstellern. Wir wollen, dass die Autofahrer und -hersteller sich frei entscheiden können, welcher Antrieb es sein soll. Der Markt entscheidet über den richtigen Weg und nicht die neunmalschlaue Politik.
Es geht ganz einfach; dann haben wir die Probleme gelöst: Erstens. Wir schaffen die CO2-Strafzahlungen auf europäischer Ebene für die Autohersteller schnellstmöglich ab.