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Thema

CO2-Preisgestaltung

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Fundstellen

Sie sparen ja in Ihrem Koalitionsvertrag und in Ihren Reden jetzt auch nicht mit ganz großen Worten: Klimaschutzziele haben oberste Priorität. Die soziale Marktwirtschaft soll neu begründet werden. Das Regelwerk soll den Weg frei machen für Innovationen. – Ich finde das alles ausdrücklich gut. Vieles von dem, was man da findet, kenne ich übrigens auch aus der letzten Wahlperiode: Den Emissionshandel haben Sie übernommen. Die CO2-Preisgestaltung haben Sie übernommen. Neue Klimaschutzziele haben Sie nicht formuliert. Ein neues, fixes Ausstiegsdatum für die Kohle haben Sie auch nicht gefunden. Es kann ja sein, dass das, was früher grundfalsch war, heute grünrichtig ist; alles okay. Aber die Geschichte mit dem Rotmilan müssen Sie noch klären und auch in der Koalition besprechen.