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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Zustrombegrenzungsgesetz
24
Nennungen
14
Sprecher:innen
11
Sitzungen
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23 Treffer in 11 Sitzungen für „Zustrombegrenzungsgesetz“
Verlauf von „Zustrombegrenzungsgesetz“ ansehen
  1. MW Mechthilde Wittmann CDU/CSU

    haben unser Zustrombegrenzungsgesetz vorgelegt, Sie haben Ihr Sicherheitspaket vorgelegt. Und dann mussten Sie alles zurückziehen

  2. MW Mechthilde Wittmann CDU/CSU

    Terrorismusbekämpfungsverbesserungsgesetz und unser Zustrombegrenzungsgesetz

  3. Bundestag 20/185 12.09.2024 ·Einzelplan 0: Einzelplan 06, 21
    AH Dr. André Hahn Linke

    Integrationskurse für Zuwanderer von rund 1 Milliarde Euro auf 500 Millionen Euro kürzen. Und die Union legt einen Gesetzentwurf mit dem Titel „Zustrombegrenzungsgesetz“ vor. Fällt es Ihnen nicht auf? Das ist Sprech à la AfD. Ich denke, dass das für demokratische Parteien nicht infrage kommen