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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Zustimmungsgesetz
20
Nennungen
13
Sprecher:innen
14
Sitzungen
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2 Treffer in 2 Sitzungen für „Zustimmungsgesetz“
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  1. DB Daniel Baldy SPD

    einigen Wochen verabschiedet. Das KRITIS-Dachgesetz befindet sich auf der Zielgeraden. Wir sind noch im Gespräch mit den Ländern, weil es ein Zustimmungsgesetz ist. Das macht doch deutlich: Diese Bundesregierung drückt aufs Tempo beim Schutz kritischer Infrastruktur, weil die Gesetzgebung in der letzten Legislaturperiode nicht

  2. HH Heike Hofmann Hessen

    Gesetz vorsieht, oder auch beim Verfahren zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten, die durch Rechtsverordnung geregelt werden soll. Dafür hätte allerdings ein Zustimmungsgesetz vorgelegt werden müssen. Ja, das, was uns hier vorliegt, schafft mehr Ordnung in der Migrationspolitik. Das ist auch richtig und wichtig. Aber ich sage