Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 16: Stärkung des Katastrophenschutzes und der Resistenz kritischer Infras…
einigen Wochen verabschiedet. Das KRITIS-Dachgesetz befindet sich auf der Zielgeraden. Wir sind noch im Gespräch mit den Ländern, weil es ein Zustimmungsgesetz ist. Das macht doch deutlich: Diese Bundesregierung drückt aufs Tempo beim Schutz kritischer Infrastruktur, weil die Gesetzgebung in der letzten Legislaturperiode nicht
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Bundesrat 1058 17.10.2025 ·TOP 18: Gesetz zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur Änderung weiterer …
Gesetz vorsieht, oder auch beim Verfahren zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten, die durch Rechtsverordnung geregelt werden soll. Dafür hätte allerdings ein Zustimmungsgesetz vorgelegt werden müssen. Ja, das, was uns hier vorliegt, schafft mehr Ordnung in der Migrationspolitik. Das ist auch richtig und wichtig. Aber ich sage