Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, wie können Sie als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten das Wohngeld kürzen, während Luxuskarossen weiterhin mit Milliarden Euro subventioniert werden
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Jetzt angewiesen sind. Da gibt es natürlich ein Thema, über das wir bei diesem Haushalt reden müssen, und das ist das Wohngeld. Wir haben einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag eingebracht und werden ihn diskutieren. Drei Dinge sind mir dabei wichtig
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Erstens. Wenn wir nur beim Wohngeld kürzen und die finanzielle Belastung in die Kommunen und in die Sozialhilfe verschieben, dann haben wir nichts gewonnen – weder für die Menschen noch für den Haushalt
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machen. Auch dazu liegt dem Deutschen Bundestag ein Gesetzentwurf vor. Ich finde, ohne Änderungen beim Mietrecht kann es auch keine Änderungen beim Wohngeld geben
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oben unterm Dach an. Da wohnt eine Rentnerin, die gleich dreifach von Ihrem Haushaltsentwurf betroffen sein wird. Zum einen wird ihr das Wohngeld gestrichen. Zum Zweiten hat sie im Sommer wahnsinnig unter der Hitze gelitten, und dazu steht in diesem Regierungsentwurf rein gar nichts drin
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Bundesregierung in diesem Haushalt plant, macht sie es noch schlimmer. Mit den Kürzungen beim Wohngeld versucht sie, 1,5 Milliarden Euro einzusparen, blendet dabei aber vollkommen aus, dass die Folgekosten für die Staatskassen um ein Vielfaches höher sein werden – und das mal wieder vor allem
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Bevor die Bundesregierung hier also solche Experimente mit dem Wohngeld startet, sollte sie erst mal dafür sorgen, dass die Lebenshaltungskosten und die Baukosten signifikant sinken. Also: Weg mit der CO2-Steuer! Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß! Und weg mit überflüssigen Bauvorschriften
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eingesparten Mittel für das Wohngeld sind nur ein Bruchteil dessen, was dadurch dann zusätzlich im Rahmen von SGB II, SGB XII und im sozialen Wohnungsbau benötigt wird. Diese Wohngeldreform verdient deshalb zu Recht das Prädikat „teuer gespart
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haben sich entschieden, in diesem Bundeshaushalt ausgerechnet bei den Familien, ausgerechnet bei den Kindern als Erstes zu kürzen. Sie kürzen beim Wohngeld. Das trifft genau die Familien mit Kindern, die arbeiten gehen und sich trotzdem die explodierenden Mieten nicht mehr leisten können
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hier beschäftigen müssen. Hier ist der Ort dafür, darüber zu diskutieren und um den besten Weg zu ringen. Wenn beim Wohngeld, beim Elterngeld, aber auch beim Unterhaltsvorschuss die Sorgen größer werden, dann sind das Dinge, die wir hier miteinander besprechen und bei denen wir zielführend
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Welche weiteren Folgen hat der Haushalt? Schauen wir uns die Zahlen genau an: Beim Wohngeld planen Sie Kürzungen von 600 Millionen Euro. Sie wollen die Heizkostenkomponente halbieren. Beim Kinderzuschlag werden 260 Millionen Euro gekürzt. Beim Unterhaltsvorschuss verschlechtern Sie die Leistungen um 400 Millionen Euro
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Nicht die Familien sollten sich erklären müssen, die um jeden Euro beim Wohngeld kämpfen müssen. Nicht Kinder müssen ihre Bedürfnisse erklären, die in maroden Schulen lernen müssen. Und nicht der Verein muss sich erklären, der sich tagtäglich für die Förderung unserer Demokratie einsetzt. Erklären müssen
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wird. Was soll eine Familie in Deutschland denken bei dem, was Sie im Moment tun? Was soll eine Familie denken, wenn das Wohngeld halbiert wird? In 70 Prozent dieser Familien wohnen Kinder. Was soll eine Familie denken, wenn der Unterhaltsvorschuss für 16- und 17-Jährige
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schreiben mir Menschen, die besorgt sind, weil die Preise an den Tankstellen zu hoch sind, weil sie sich sorgen um Kürzungen beim Wohngeld, Unterhaltsvorschuss oder bei der beitragsfreien Mitversicherung – nicht, weil sie sich im Sozialstaat ausruhen wollen, sondern weil das Geld am Monatsende oft einfach
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Bundestag 21/91 08.09.2026 ·Einzelplan 0: 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs e…
sehr dafür, dass wir diese Sparrunde bei den Finanzhilfen fortsetzen. Wir führen auch – das verfolgen Sie – eine Diskussion über Wohngeld, über Elterngeld. Das sind schwierige Debatten für uns, aber auch bei diesen Posten sparen
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Bundestag 21/91 08.09.2026 ·Einzelplan 0: 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs e…
Beim Wohngeld soll gekürzt werden, beim Elterngeld. Der Kindersofortzuschlag – 25 Euro im Monat für die Kinder, die in den allerärmsten Familien groß werden – soll ersatzlos gestrichen werden. In der Pflege sorgen Ihre Pläne für Verunsicherungen bei Pflegebedürftigen und für Verärgerungen bei den Angehörigen. Aber
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Bundestag 21/91 08.09.2026 ·Einzelplan 0: 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs e…
Ihre Veränderungen sind eben nicht gerecht, wie Sie das vorgeben, Herr Klingbeil. Kürzungen beim Elterngeld, Kürzungen beim Wohngeld, Kürzungen beim Kindersofortzuschlag: Dadurch werden fast 2 Millionen arme Kinder noch schlechter gestellt. Das ist und bleibt für uns inakzeptabel, meine Damen und Herren
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Bundestag 21/91 08.09.2026 ·Einzelplan 0: 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs e…
Wohlstand für alle“-Versprechen erodiert, und das merken die Menschen: die vielen geplanten Kürzungen im Haushalt, im Sozialen, bei Alleinerziehenden, beim Wohngeld oder beim Kindersofortzuschlag. Und noch dazu ein Kanzler, der öffentlich behauptet, es werde nicht gekürzt. Oder das Gesundheitssparpaket, das – anders als behauptet – keine
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Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 48: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den …
Dazu gehört auch die Bundesebene. Und daran müssen sich Vorschläge wie Kürzungen bei Wohngeld, Kinderzuschlag und Regelbedarfen messen lassen. Entsprechend spannend werden unsere Beratungen in diesem Hause nach der Sommerpause. Um Armut in allen Lebenslagen zu bekämpfen, ist es außerdem notwendig, dass wir unsere Anstrengungen
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Gleichzeitig legen Sie den Sozialstaat in Trümmer: bei der Rente, beim Wohngeld, bei der Krankenversicherung. Für Gesundheit ist kein Geld da, für Überwachung aber schon. Herr Dobrindt, ich sage Ihnen ganz klar: Das ist dreist, demokratiefeindlich und demagogisch