Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/91 08.09.2026 ·Einzelplan 0: 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs e…
Beim Wohngeld soll gekürzt werden, beim Elterngeld. Der Kindersofortzuschlag – 25 Euro im Monat für die Kinder, die in den allerärmsten Familien groß werden – soll ersatzlos gestrichen werden. In der Pflege sorgen Ihre Pläne für Verunsicherungen bei Pflegebedürftigen und für Verärgerungen bei den Angehörigen. Aber
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Bundestag 21/91 08.09.2026 ·Einzelplan 0: 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs e…
Ihre Veränderungen sind eben nicht gerecht, wie Sie das vorgeben, Herr Klingbeil. Kürzungen beim Elterngeld, Kürzungen beim Wohngeld, Kürzungen beim Kindersofortzuschlag: Dadurch werden fast 2 Millionen arme Kinder noch schlechter gestellt. Das ist und bleibt für uns inakzeptabel, meine Damen und Herren
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Bundestag 21/91 08.09.2026 ·Einzelplan 0: 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs e…
Wohlstand für alle“-Versprechen erodiert, und das merken die Menschen: die vielen geplanten Kürzungen im Haushalt, im Sozialen, bei Alleinerziehenden, beim Wohngeld oder beim Kindersofortzuschlag. Und noch dazu ein Kanzler, der öffentlich behauptet, es werde nicht gekürzt. Oder das Gesundheitssparpaket, das – anders als behauptet – keine
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Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 48: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den …
Dazu gehört auch die Bundesebene. Und daran müssen sich Vorschläge wie Kürzungen bei Wohngeld, Kinderzuschlag und Regelbedarfen messen lassen. Entsprechend spannend werden unsere Beratungen in diesem Hause nach der Sommerpause. Um Armut in allen Lebenslagen zu bekämpfen, ist es außerdem notwendig, dass wir unsere Anstrengungen
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Gleichzeitig legen Sie den Sozialstaat in Trümmer: bei der Rente, beim Wohngeld, bei der Krankenversicherung. Für Gesundheit ist kein Geld da, für Überwachung aber schon. Herr Dobrindt, ich sage Ihnen ganz klar: Das ist dreist, demokratiefeindlich und demagogisch
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·ZP 3: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
laufenden Einnahmen und Ausgaben auf Dauer über den Verhältnissen leben. Da gibt es zum Teil bittere, harte Entscheidungen, so bei Wohngeld, Elterngeld, Förderprogrammen. Das fällt niemandem leicht, und es trifft die Betroffenen hart
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vielen anderen Beträgen im Steuerrecht und im Hilferecht –, also an die Inflation und die Lebenshaltungskosten anzupassen? Es gibt sogar manchmal Diskussionen, das Wohngeld und andere Leistungen an das Preisniveau der Städte, in denen die Leistungsbezieher leben, anzupassen. Düsseldorf beispielsweise ist teurer als Osnabrück. Deswegen: Stimmen
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gehört haben. Aber die Kürzungsmaschine läuft leider weiter: Kinderzuschlag für die bedürftigsten Familien auf der Streichliste, Elterngeld soll ebenfalls gekürzt werden. Zum Wohngeld heißt es, dass alle Empfänger/-innen weniger bekommen werden, bei jedem Dritten soll es sogar wegfallen. Und dann? Grundsicherung, verdeckte Armut, Zwangsumzüge
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klargemacht. Stattdessen kürzen Sie im Haushaltsentwurf bei Alleinerziehenden: Sie kürzen beim Kinderzuschlag, den sie dann wahrscheinlich vermehrt beantragen müssen. Sie kürzen beim Wohngeld, auf das sie stärker angewiesen sind. Das ist krass
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·TOP 11 sowie: Gesetz zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete
klitzekleinen Verbesserungen stehen massive Einschränkungen für Mieterinnen und Mieter gegenüber: bei der Grundsicherung, bei den angekündigten Kürzungen, beim Wohngeld und bei der Abschaffung des Heizungsgesetzes. Auf dem Rücken der Mieterinnen und Mieter heute zu sagen: „Wir tun ja was für den Mieterschutz“, ist wirklich
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werden nur nicht genutzt, und wenn, dann bei den Falschen. Man tut nichts gegen Altersarmut, wenn man Rentnern mit Minirenten das Wohngeld streicht, sondern indem man Menschen in Arbeit bringt, die arbeiten könnten
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Bundestag 21/84 12.06.2026 ·TOP 34: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sahra Mirow, Luigi Pantisano…
Menschen leben in Wohnarmut. Das ist fast ein Viertel der gesamten Bevölkerung. Und was ist Ihre Antwort? Sie wollen allen Ernstes das Wohngeld kürzen. Damit lassen Sie 2 Millionen Menschen im Regen stehen, und das ist eine sozialpolitische – ich muss es so deutlich sagen – Sauerei
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Bundestag 21/84 12.06.2026 ·TOP 34: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sahra Mirow, Luigi Pantisano…
klar: Es fehlen derzeit 1,4 Millionen bezahlbare Wohnungen. Durch jahrzehntelang unzureichende Investitionen in den sozialen Wohnungsbau explodieren die Mieten. Das steigende Wohngeld ist also eine Konsequenz Ihrer verfehlten Wohnungspolitik. Und gleichzeitig ist es der letzte Rettungsanker für so viele Menschen da draußen, die sich
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Bundestag 21/84 12.06.2026 ·TOP 34: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sahra Mirow, Luigi Pantisano…
Erstens. Keine Kürzungen beim Wohngeld
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Bundestag 21/84 12.06.2026 ·TOP 34: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sahra Mirow, Luigi Pantisano…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Wohnen ist ein Menschenrecht. Machen Sie endlich Politik für die Menschen und nicht gegen sie! Retten Sie das Wohngeld, und verhindern Sie so, dass die Wohnungslosigkeit weiter steigt
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Bundestag 21/84 12.06.2026 ·TOP 34: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sahra Mirow, Luigi Pantisano…
haben darauf hingewiesen, dass das Wohngeld eine ganz wichtige sozialpolitische Leistung
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Bundestag 21/84 12.06.2026 ·TOP 34: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sahra Mirow, Luigi Pantisano…
diese Menschen zu unterstützen, dazu ist das Wohngeld da. Deswegen noch mal die klare Aussage: Das ist eine wichtige sozialpolitische Leistung
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Bundestag 21/84 12.06.2026 ·TOP 34: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sahra Mirow, Luigi Pantisano…
steht auch nicht mehr zur Verfügung, um möglicherweise Wohngeld davon zu bezahlen
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Bundestag 21/84 12.06.2026 ·TOP 34: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sahra Mirow, Luigi Pantisano…
einfache Rechnung. Wir haben zu wenig bezahlbaren Wohnraum in der Bundesrepublik, und es gibt Menschen – Familien, Rentner/-innen, Alleinerziehende –, die auf dieses Wohngeld angewiesen sind. Und in einer Krise der Demokratie, in einer Krise auch unseres Sozialstaats, kürzt man nicht bei den Schwächsten, kürzt
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Bundestag 21/84 12.06.2026 ·TOP 34: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sahra Mirow, Luigi Pantisano…
Kommen Sie Ihrer verdammten demokratischen Pflicht bitte gerne nach! Bitte lassen Sie es, das Wohngeld zu kürzen. Das ist der vollkommen falsche Weg. Da stimmen Sie mir sicherlich zu, oder