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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Windenergieflächenbedarfsgesetz
44
Nennungen
25
Sprecher:innen
17
Sitzungen
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24 Treffer in 6 Sitzungen für „Windenergieflächenbedarfsgesetz“
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  1. SG Stefan Gruhner Thüringen

    Versorgungssicherheit auch mehr in den Mittelpunkt. Zweitens. Es geht darum, dass wir die vom Bund vorgesehene Evaluierung des Flächenziels 2032 im Windenergieflächenbedarfsgesetz nutzen, um tatsächlich zu einer Umstellung von Flächen auf Erzeugungsmengenziele zu kommen. Hier setzt unser Antrag

  2. BM Britta Müller Brandenburg

    weiteren Ausbau erneuerbarer Energien. Denn die in § 249 Absatz 2 Satz 1 BauGB für den Fall des festgestellten Erreichens der mit dem Windenergieflächenbedarfsgesetz (WindBG) vorgegebenen Flächenziele bisher klar geregelte „Entprivilegierung“ der Windenergie außerhalb planerisch ausgewiesener Windenergiegebiete würde durch eine unklare und in sich nicht stimmige

  3. NL Nathanael Liminski Nordrhein-Westfalen

    Hierzu zählen insbesondere: – die rechtssichere und klarstellende Möglichkeit der parallelen Feststellung der Zielerreichung gemäß § 5 Windenergieflächenbedarfsgesetz durch die jeweilige Landesregierung, unabhängig von der Planungsebene; – die Schaffung bundesrechtlich abgesicherter Plansicherungsinstrumente für die Übergangszeit im Raumordnungs- und Bauplanungsrecht (§ 245e Baugesetzbuch) einschließlich der Regelung eines maßvollen Vertrauensschutzes für

  4. Richtlinie wird nämlich geregelt, dass in beschleunigten Verfahren der Bau solcher Windkraftanlagen – das bezieht sich dann auf das nationale Windenergieflächenbedarfsgesetz – im Schnellzulassungsverfahren durchgedrückt werden kann, wohl gemerkt: ohne Kartierungen sowie Umweltverträglichkeitsprüfungen. Das bedeutet: Die SPD und die Union können die grüne, ökosozialistische Doppelmoral hier weiterführen