Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Herr Bundesminister Habeck, das heutige Energiepaket beschleunigt massiv den Ausbau der erneuerbaren Energien. Darüber sind wir unglaublich froh. Mit dem EEG, dem Windenergie-auf-See-Gesetz, dem Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus an Land und auch mit dem Bundesnaturschutzgesetz schaffen wir eine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren
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Seit zehn Jahren kämpfe ich als Ministerpräsidentin dafür, dass wir im Süden bessere Bedingungen für den Ausbau der Windenergie und der erneuerbaren Energien überhaupt erhalten. Unser Bundesland möchte mehr tun. Wir sind bereit dazu, mehr zu tun, und wir hoffen, dass wir mit diesem Gesetzespaket
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eine Öffnungsklausel im Baugesetzbuch wünschenswert, die den Ländern eigene weitergehende Regelungen ermöglicht. Was wir sehr begrüßen, ist die Öffnung der Landschaftsschutzgebiete für Windenergie. Das war nicht zuletzt eine Forderung aus unserem Land. Die geplante Standardisierung bei der Prüfung von artenschutzrechtlichen Ausnahmen bringt eine Vereinfachung
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Aber wir suchen in aufwendigen, langjährigen Verfahren Vorrangflächen für die Windenergie, schließen den Rest aus und stellen am Ende fest, dass auf den Flächen, die wir ausgesucht haben, die Windkraftanlagen nicht gebaut werden können. Das wird für die Geschwindigkeit, die wir heute brauchen, nicht
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Hessen haben in den letzten Jahren in sehr konfliktreichen Verfahren 1,9 Prozent der Landesfläche als Vorrangfläche für Windenergie ausgewiesen. Das ist nicht einfach, das ist sehr konfliktreich. Das ist übrigens im waldreichsten Bundesland ganz besonders konfliktreich – ich schaue zu den Nachbarn aus Thüringen –, aber
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Klimawandel und die energie- und sicherheitspolitischen Herausforderungen infolge des Ukrainekriegs von zentraler Bedeutung. Ein konsequenter Ausbau der erneuerbaren Energien muss neben der Windenergie das Potenzial aller regenerativer Energien bestmöglich heben und diese in die Flächenbetrachtung gesamtheitlich einbeziehen. Flächenausweisungen sind zudem nur eine Vorbedingung für einen
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größere Fläche umfassen als den Umkreis von einer Rotorblattlänge, aufgrund der Einheitlichkeit der Bewertung und als Anreiz für einen zusätzlichen Ausbau der Windenergie wäre eine Fläche im entsprechenden Umfang um die Windenergieanlage in Betracht zu ziehen. Letztlich ist für das Erreichen der Ausbauziele der tatsächliche
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leisten. Das Gesetz berücksichtigt aber nicht im ausreichenden Maße die unterschiedlichen Gegebenheiten in den Ländern im Hinblick auf den möglichen Ausbau der Windenergie. Aus Sicht des Landes Berlin sind insbesondere der geringe Anteil der Außenbereichsflächen im Stadtgebiet sowie weitere Kriterien wie der Anteil naturschutzrechtlich geschützter
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Damit wird das gemeinsame Ziel eines beschleunigten Ausbaus der Windenergie aus Sicht der Landesregierung Nordrhein-Westfalen erschwert. Moderne Windenergieanlagen können bereits heute als Gewerbebetriebe aller Art in Gewerbe- und Industriegebieten nach §§ 8 und 9 BauNVO vorbehaltlich ihrer Emissionseigenschaften und des § 15 BauNVO zulässig sein
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Augen geführt. Das Land Sachsen-Anhalt hat in der Vergangenheit bereits einen großen Beitrag zum Energiewandel beigetragen, insbesondere in Bezug auf Windenergie. Bereits 1,8 Prozent der Fläche werden vor Ort hierfür genutzt. Die in der Öffentlichkeit geführte Diskussion, dass man in ganz Deutschland
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Dass das Gesetz die Möglichkeit des Repowerings von Bestandsanlagen für die Nutzung der Windenergie beinhaltet, begrüßen wir ausdrücklich. Wir müssen die schon bestehenden Windstandorte außerhalb von Vorranggebieten ertüchtigen. Die Akzeptanz ist hier im Regelfall höher, aber vor allem ist die Netzinfrastruktur bereits vorhanden. Dabei muss
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Kurzum: Um Windenergie an Land und damit nah bei den Menschen zu planen, braucht es Akzeptanz. Diese Akzeptanz erreichen wir nur, wenn ein Gefühl der fairen Lastenteilung besteht
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legen in Bund und Ländern den Turbo ein beim Ausbau der Solarenergie und bei der Windenergie. Alle Hebel, die jetzt in Bewegung gesetzt werden, sind richtig und wichtig. Es geht darum, dass wir unsere Versorgung sichern und so schnell es geht Energieunabhängigkeit erreichen. Dafür brauchen
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erneuerbaren Energien umzusetzen. Damit schafft das EEG neue Freiräume, die Marktintegration der erneuerbaren Energien voranzubringen. Das Thema der regionalen Steuerung der Windenergie an Land spielt für uns eine wichtige Rolle. Die regionale Steuerung ist sinnvoll, um der Topographie von Südstandorten Rechnung zu tragen, deren Erschließung
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Bundestag 20/47 07.07.2022 ·ZPe 4 bis 10: Gesetz zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuer…
Windenergie-auf-See-Gesetz werden die Ausbauziele für Offshorewindanlagen 2030 auf 30 Gigawatt und 2045 dann auf 70 Gigawatt festgeschrieben und hochgesetzt, sodass wir auch industriepolitisch ein klares Signal geben, was wir in Deutschland in den nächsten Jahren machen und brauchen werden. Es gibt
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Bundestag 20/47 07.07.2022 ·ZPe 4 bis 10: Gesetz zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuer…
Umgang mit der wichtigen Frage der Energieeffizienz. Zweien davon stimmen wir zu: Beim Netzausbau haben wir schon zugestimmt. Und dem Gesetzentwurf zur Windenergie auf See stimmen wir aus den genannten Gründen zu. – Aber weil Sie, anders als bei diesem Gesetzentwurf, unsere berechtigte Kritik nicht aufgegriffen
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Bundestag 20/47 07.07.2022 ·ZPe 4 bis 10: Gesetz zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuer…
ersten Mal haben wir einen verbindlichen Mechanismus zum Ausbau von Windenergie an Land zwischen Bund und Bundesländern. Es wird nicht mehr möglich sein, dass sich einzelne Bundesländer wegducken und sich an dieser großen Herausforderung nicht beteiligen, liebe Kolleginnen und Kollegen
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Bundestag 20/47 07.07.2022 ·ZPe 4 bis 10: Gesetz zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuer…
letzter Punkt. Die Linke fordert, zum System der Festvergütung von Windenergie zurückzukehren. Das würde Planungssicherheit für Anlagenbetreiberinnen und ‑betreiber und Preissicherheit für Kundinnen und Kunden bedeuten und schließt die Spekulation mit Windkraft zulasten von Verbraucherinnen und Verbrauchern
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Bundestag 20/47 07.07.2022 ·ZPe 4 bis 10: Gesetz zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuer…
weiterer großer Kritikpunkt sind die im Vergleich zur Anzahl der entwickelten Projekte sehr hohen Ausbauraten für Windenergie an Land und Solarenergie. Damit Sie mich nicht falsch verstehen: Natürlich befürworten wir den zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien
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Bundestag 20/47 07.07.2022 ·ZPe 4 bis 10: Gesetz zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuer…
Einen kleinen Lichtblick im Osterpaket bietet hingegen das Windenergie-auf-See-Gesetz. Hier haben die Ampelfraktionen nachgebessert und erleichtern durch kleinere Ausschreibungslose mehr Unternehmen den Zugang zu Offshorewindprojekten. Gleiches gilt für die neuen Ausschreibungskriterien „Fachkräftesicherung“ sowie „CO2-Fußabdruck“. Leider hat die Ampel