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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Thema Windenergie
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343 Treffer in 120 Sitzungen für „Windenergie“
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  1. Bundesrat 1023 08.07.2022
    MD Malu Dreyer Rheinland-Pfalz

    Herr Bundesminister Habeck, das heutige Energiepaket beschleunigt massiv den Ausbau der erneuerbaren Energien. Darüber sind wir unglaublich froh. Mit dem EEG, dem Windenergie-auf-See-Gesetz, dem Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus an Land und auch mit dem Bundesnaturschutzgesetz schaffen wir eine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren

  2. Bundesrat 1023 08.07.2022
    MD Malu Dreyer Rheinland-Pfalz

    Seit zehn Jahren kämpfe ich als Ministerpräsidentin dafür, dass wir im Süden bessere Bedingungen für den Ausbau der Windenergie und der erneuerbaren Energien überhaupt erhalten. Unser Bundesland möchte mehr tun. Wir sind bereit dazu, mehr zu tun, und wir hoffen, dass wir mit diesem Gesetzespaket

  3. Bundesrat 1023 08.07.2022
    WK Winfried Kretschmann Baden-Württemberg

    eine Öffnungsklausel im Baugesetzbuch wünschenswert, die den Ländern eigene weitergehende Regelungen ermöglicht. Was wir sehr begrüßen, ist die Öffnung der Landschaftsschutzgebiete für Windenergie. Das war nicht zuletzt eine Forderung aus unserem Land. Die geplante Standardisierung bei der Prüfung von artenschutzrechtlichen Ausnahmen bringt eine Vereinfachung

  4. Bundesrat 1023 08.07.2022
    OL Olaf Lies Niedersachsen

    Aber wir suchen in aufwendigen, langjährigen Verfahren Vorrangflächen für die Windenergie, schließen den Rest aus und stellen am Ende fest, dass auf den Flächen, die wir ausgesucht haben, die Windkraftanlagen nicht gebaut werden können. Das wird für die Geschwindigkeit, die wir heute brauchen, nicht

  5. Bundesrat 1023 08.07.2022
    TA Tarek Al-Wazir Hessen

    Hessen haben in den letzten Jahren in sehr konfliktreichen Verfahren 1,9 Prozent der Landesfläche als Vorrangfläche für Windenergie ausgewiesen. Das ist nicht einfach, das ist sehr konfliktreich. Das ist übrigens im waldreichsten Bundesland ganz besonders konfliktreich – ich schaue zu den Nachbarn aus Thüringen –, aber

  6. Bundesrat 1023 08.07.2022

    Klimawandel und die energie- und sicherheitspolitischen Herausforderungen infolge des Ukrainekriegs von zentraler Bedeutung. Ein konsequenter Ausbau der erneuerbaren Energien muss neben der Windenergie das Potenzial aller regenerativer Energien bestmöglich heben und diese in die Flächenbetrachtung gesamtheitlich einbeziehen. Flächenausweisungen sind zudem nur eine Vorbedingung für einen

  7. Bundesrat 1023 08.07.2022

    größere Fläche umfassen als den Umkreis von einer Rotorblattlänge, aufgrund der Einheitlichkeit der Bewertung und als Anreiz für einen zusätzlichen Ausbau der Windenergie wäre eine Fläche im entsprechenden Umfang um die Windenergieanlage in Betracht zu ziehen. Letztlich ist für das Erreichen der Ausbauziele der tatsächliche

  8. Bundesrat 1023 08.07.2022
    SS Stephan Schwarz Berlin

    leisten. Das Gesetz berücksichtigt aber nicht im ausreichenden Maße die unterschiedlichen Gegebenheiten in den Ländern im Hinblick auf den möglichen Ausbau der Windenergie. Aus Sicht des Landes Berlin sind insbesondere der geringe Anteil der Außenbereichsflächen im Stadtgebiet sowie weitere Kriterien wie der Anteil naturschutzrechtlich geschützter

  9. Bundesrat 1023 08.07.2022
    NL Nathanael Liminski Nordrhein-Westfalen

    Damit wird das gemeinsame Ziel eines beschleunigten Ausbaus der Windenergie aus Sicht der Landesregierung Nordrhein-Westfalen erschwert. Moderne Windenergieanlagen können bereits heute als Gewerbebetriebe aller Art in Gewerbe- und Industriegebieten nach §§ 8 und 9 BauNVO vorbehaltlich ihrer Emissionseigenschaften und des § 15 BauNVO zulässig sein

  10. Bundesrat 1023 08.07.2022
    LH Dr. Lydia Hüskens Sachsen-Anhalt

    Augen geführt. Das Land Sachsen-Anhalt hat in der Vergangenheit bereits einen großen Beitrag zum Energiewandel beigetragen, insbesondere in Bezug auf Windenergie. Bereits 1,8 Prozent der Fläche werden vor Ort hierfür genutzt. Die in der Öffentlichkeit geführte Diskussion, dass man in ganz Deutschland

  11. Bundesrat 1023 08.07.2022
    LH Dr. Lydia Hüskens Sachsen-Anhalt

    Dass das Gesetz die Möglichkeit des Repowerings von Bestandsanlagen für die Nutzung der Windenergie beinhaltet, begrüßen wir ausdrücklich. Wir müssen die schon bestehenden Windstandorte außerhalb von Vorranggebieten ertüchtigen. Die Akzeptanz ist hier im Regelfall höher, aber vor allem ist die Netzinfrastruktur bereits vorhanden. Dabei muss

  12. Bundesrat 1023 08.07.2022
    LH Dr. Lydia Hüskens Sachsen-Anhalt

    Kurzum: Um Windenergie an Land und damit nah bei den Menschen zu planen, braucht es Akzeptanz. Diese Akzeptanz erreichen wir nur, wenn ein Gefühl der fairen Lastenteilung besteht

  13. Bundesrat 1023 08.07.2022
    DA Dirk Adams Thüringen

    legen in Bund und Ländern den Turbo ein beim Ausbau der Solarenergie und bei der Windenergie. Alle Hebel, die jetzt in Bewegung gesetzt werden, sind richtig und wichtig. Es geht darum, dass wir unsere Versorgung sichern und so schnell es geht Energieunabhängigkeit erreichen. Dafür brauchen

  14. Bundesrat 1023 08.07.2022
    KE Katrin Eder Rheinland-Pfalz

    erneuerbaren Energien umzusetzen. Damit schafft das EEG neue Freiräume, die Marktintegration der erneuerbaren Energien voranzubringen. Das Thema der regionalen Steuerung der Windenergie an Land spielt für uns eine wichtige Rolle. Die regionale Steuerung ist sinnvoll, um der Topographie von Südstandorten Rechnung zu tragen, deren Erschließung

  15. RH Dr. Robert Habeck Bundesminister BMWK

    Windenergie-auf-See-Gesetz werden die Ausbauziele für Offshorewindanlagen 2030 auf 30 Gigawatt und 2045 dann auf 70 Gigawatt festgeschrieben und hochgesetzt, sodass wir auch industriepolitisch ein klares Signal geben, was wir in Deutschland in den nächsten Jahren machen und brauchen werden. Es gibt

  16. AJ Andreas Jung CDU/CSU

    Umgang mit der wichtigen Frage der Energieeffizienz. Zweien davon stimmen wir zu: Beim Netzausbau haben wir schon zugestimmt. Und dem Gesetzentwurf zur Windenergie auf See stimmen wir aus den genannten Gründen zu. – Aber weil Sie, anders als bei diesem Gesetzentwurf, unsere berechtigte Kritik nicht aufgegriffen

  17. ersten Mal haben wir einen verbindlichen Mechanismus zum Ausbau von Windenergie an Land zwischen Bund und Bundesländern. Es wird nicht mehr möglich sein, dass sich einzelne Bundesländer wegducken und sich an dieser großen Herausforderung nicht beteiligen, liebe Kolleginnen und Kollegen

  18. RL Ralph Lenkert Linke

    letzter Punkt. Die Linke fordert, zum System der Festvergütung von Windenergie zurückzukehren. Das würde Planungssicherheit für Anlagenbetreiberinnen und ‑betreiber und Preissicherheit für Kundinnen und Kunden bedeuten und schließt die Spekulation mit Windkraft zulasten von Verbraucherinnen und Verbrauchern

  19. MH Mark Helfrich CDU/CSU

    weiterer großer Kritikpunkt sind die im Vergleich zur Anzahl der entwickelten Projekte sehr hohen Ausbauraten für Windenergie an Land und Solarenergie. Damit Sie mich nicht falsch verstehen: Natürlich befürworten wir den zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien

  20. MH Mark Helfrich CDU/CSU

    Einen kleinen Lichtblick im Osterpaket bietet hingegen das Windenergie-auf-See-Gesetz. Hier haben die Ampelfraktionen nachgebessert und erleichtern durch kleinere Ausschreibungslose mehr Unternehmen den Zugang zu Offshorewindprojekten. Gleiches gilt für die neuen Ausschreibungskriterien „Fachkräftesicherung“ sowie „CO2-Fußabdruck“. Leider hat die Ampel