Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/95 23.09.2026 ·TOP 6: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzaussch…
gemeinwohlorientierter Hand. Wenn ein so großer Bestand günstig vermietet wird, dann drückt das die Mieten in der ganzen Stadt. So hat es Wien unter Sozialdemokraten seit den 1920er-Jahren vorgemacht. Das ist ein gutes Modell, dafür haben Sie die SPD in diesem Haus
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kann man lange diskutieren, das ist aber vergossene Milch. Nur eins ist klar: Das können wir jetzt nicht kompensieren; denn – der Kollege Wiener weist immer wieder darauf hin – die Zinsen steigen bereits, ebenso die Zinslasten für den Haushalt
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Bundestag 21/90 10.07.2026 ·ZP 18: Deutschland braucht echte Reformen – Der Krise des Wirtschaftsstandor…
weiterhin unbekannt zu sein –, vor allem nicht, wenn dadurch an anderer Stelle bei Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Transformation gespart wird. Herr Wiener hat es schon erwähnt: Der Start-up-Bereich ist am Wachsen. Die Ideen, die von der AfD kommen, könnte man fast
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Bundestag 21/85 24.06.2026 ·TOP 4: Neue Wirtschaftskraft entfesseln – Bürger und Unternehmen entlasten
Kollege Klaus Wiener hat darauf schon hingewiesen. Aber wer so sehr im Dunkeln tappt, der findet auch keine Lösung, keinen Ausweg daraus. Genauso lesen sich die wirtschaftspolitischen Vorschläge, die die AfD in ihrem Antrag präsentiert. Sie benennen zwar viele Ursachen für die ernste wirtschaftliche Lage
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Industrieproduktion seit 2015 mit 15 bis 20 Prozent beziffert. Das sind Hunderttausende Arbeitsplätze, und Zehntausende mittelständische Unternehmen mit ins Grab. Herr Dr. Wiener, ist das Alarmismus? Ich glaube kaum. Das Eigenkapital der Energieversorger und der Autoindustrie: vernichtet. Was hätte man damit alles Schlaues finanzieren können
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Bundestag 21/82 10.06.2026 ·TOP 5: Vereinbarte Debatte: – Feste Freundschaft in Frieden und Freiheit – 3…
großen preußischen Monarchen waren große Könige, aber keine großen Freunde Polens. Polen wurde zum Spielball europäischer Großmächte: von Sankt Petersburg, Berlin und Wien. Nach der ersten, der zweiten und schließlich der dritten Teilung wurde Polen von der Landkarte getilgt – nach 800 Jahren Existenz
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 9: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi, Kassem Tah…
Lieber Herr Wiener, ich würde gern mal mit ein paar Mythen aufräumen, die Sie hier die ganze Zeit reproduzieren
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 9: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi, Kassem Tah…
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt viel zu sagen, fangen wir mal an. Lieber Klaus Wiener, das Gesetz muss man gar nicht diskreditieren. Alle, die es lesen, verstehen, dass es für sie böse ausgehen kann
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 9: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi, Kassem Tah…
Lieber Klaus Wiener, man könnte sogar sagen: Mit diesem Heizkostendeckel wird denjenigen, die es wirklich entscheiden müssen, überhaupt erst ein Preissignal gegeben
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Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der OSZE habe ich bei den Treffen in Wien und Istanbul im letzten halben Jahr das halbherzige Palaver der anderen Mitglieder erleben müssen – kein Gedanke mehr an die damals von einem wirklichen Friedens- und Verständigungswillen geprägte KSZE. Interessanterweise habe ich dort
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Bundestag 21/76 06.05.2026 ·TOP 4: 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Marcel Emmerich, Dr. Irene Mi…
haben einen Vertrag zwischen den EU-Staaten und der EU. Jeder muss sich an Verträge halten – pacta sunt servanda –, geregelt im Wiener Übereinkommen über das Recht für internationale Verträge
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Lieber Dr. Wiener, herzlichen Dank für die Zwischenfrage. Ich freue mich, dass ich das ein bisschen ausführen darf. – Die Studie, auf die ich mich beziehe, kommt von der OECD; das ist die internationale Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Sie ist aus dem Jahr
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Bundestag 21/74 23.04.2026 ·TOP 9: Gesetz zur Durchführung einer Verordnung der Europäischen Union zum D…
gesprochen. Wir waren mit Delegationsreisen – auch Kollegen von den Grünen und von der SPD waren dabei – in Lettland und Estland sowie in Wien. Auch da ist die Kurzzeitvermietung ein Thema. Darum ist es gut, dass es jetzt eine europäische Lösung für dieses Thema gibt
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Bundestag 21/73 22.04.2026 ·TOP 3: Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der Richtlinie (EU) 2014/30 und d…
Danke, Herr Präsident. – Danke, Herr Dr. Wiener, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Weil Sie uns hier vorwerfen, dass wir den europäischen Binnenmarkt ablehnen – ich weiß ja nicht, ob Sie das AfD-Grundsatzprogramm mal gelesen haben; ich war sogar dabei, als die erste Version
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Bundestag 21/68 26.03.2026 ·TOP 7: Gesetz zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffprei…
Vielen Dank. – Herr Wiener, weil Sie gerade die Frage von Gesprächen mit der Chemieindustrie angesprochen haben: Wir tun das sehr intensiv. Und wenn man mit der Chemieindustrie spricht, dann sagen die vor allem eines: Sie brauchen Moleküle, sie brauchen Gasversorgung, sie brauchen im Zweifel Wasserstoffversorgung
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Bundestag 21/65 19.03.2026 ·ZP 2: Gesetz zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffprei…
Lustig finde ich an der Stelle, dass die CDU damals gesagt hat – Herr Durz, der Berichterstattervorgänger von Herrn Wiener –, dass wir ein Problem lösen würden, das gar nicht da wäre. Jetzt, glaube ich, sind Sie dankbar, dass wir – Frau Detzer und Herr Roloff – dieses Problem
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Bundestag 21/64 18.03.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde tato – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und S…
hinterher, den fairen Wettbewerb zu stärken. Aber dann gab es eine Fraktion, die fand diese Stärkung des Kartellamts überhaupt nicht lustig. Herr Wiener, ich schaue Sie als CDU/CSU ganz konkret an. Ich habe mit Ihrem Vorgänger, Herrn Durz – er war Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion
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Herr Wiener von der CDU/CSU hat hier letzte Woche Small Modular Reactors, kleine modulare Reaktoren, ins Spiel gebracht. Die Union macht damit Wahlwerbung. Was halten Sie von diesem Ansatz? – Vielen Dank
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Bundestag 21/60 27.02.2026 ·TOP 26: Deutsche Rohstoffinteressen durchsetzen – Rohstoffpolitik zur Priorit…
Erstens. Es gibt ein großes Potenzial – Kollege Wiener hat es gesagt – nicht nur in der Beschaffung von Primärrohstoffen, sondern gerade auch in der Kreislaufwirtschaft. Wer Resilienz will, muss Recyclingkapazitäten und Rezyklatmärkte aufbauen
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Bundestag 21/60 27.02.2026 ·TOP 26: Deutsche Rohstoffinteressen durchsetzen – Rohstoffpolitik zur Priorit…
Herr Wiener, hatten doch vorhin gefragt: Wie finanziert man denn das Ganze? – Das war Ihre Frage