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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Wehrstrafgesetz
2
Nennungen
1
Sprecher:innen
2
Sitzungen
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2 Treffer in 2 Sitzungen für „Wehrstrafgesetz“
Verlauf von „Wehrstrafgesetz“ ansehen
  1. VM Volker Mayer-Lay CDU/CSU

    Dazu zählt, wie wir es schon gehört haben, eine Genehmigungspflicht für bestimmte Tätigkeiten, aber insbesondere auch ein neuer Straftatbestand im Wehrstrafgesetz, um Verstöße endlich auch spürbar sanktionieren zu können. Wollen wir, dass fremde, vielleicht sogar feindliche Mächte über unser Know-how verfügen? Wollen wir, dass

  2. BL Dr. Benjamin Limbach Nordrhein-Westfalen

    Westfalen schlägt daher die folgenden gesetzlichen Änderungen vor: Die aufgezeigte Gesetzeslücke soll durch einen neuen § 341 Strafgesetzbuch und eine Änderung in § 48 Wehrstrafgesetz geschlossen werden. Mit dem § 341 Strafgesetzbuch soll innerhalb der Gruppe der Amtsdelikte ein neuer Straftatbestand geschaffen werden, welcher die bloße Äußerung