Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·ZP 13: Gesetz zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Ä…
besonders, dass wir nationale und europäische Rechtsrahmen ausschöpfen. Es ist wichtig, dass wir über die Verlängerung der Strompreiskompensation für grünen Wasserstoff hinaus nach 2029 für Investitionssicherheit sorgen. Und es ist wichtig, die Netzentgeltbefreiung für Elektrolyseure auch über den August 2029 hinaus festzuschreiben. Das liegt nicht
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·ZP 13: Gesetz zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Ä…
Kurzum: Wasserstoff als überragendes öffentliches Interesse und digitalisierte Verfahren. Wir legen hier den Schalter um. Anhörungen werden effizienter. Wir werden die vielen Stellschrauben, an denen noch gedreht werden muss, klar priorisieren und mit klarer Kante und einem klaren Plan erforderliche Maßnahmen vorantreiben. Es hilft nicht
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·ZP 13: Gesetz zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Ä…
eigentlich noch weiterdenkt, als Geschenke an die Gasindustrie zu verteilen. Sie schaffen hier die Möglichkeit, Anlagen neu zu bauen, die aus Erdgas Wasserstoff herstellen und das Kohlendioxid dann verpressen sollen
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·ZP 13: Gesetz zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Ä…
gleiche Bild bei Ihrer Wasserstoffpolitik: Die klare Definition von grünem Wasserstoff auf EU-Ebene soll aufgelöst werden. Zum Hochlauf gibt es nun überhaupt keine festen Ziele mehr. Die Elektrolyseur-Ausbauziele von 10 Gigawatt Leistung bis 2030 sind ersatzlos gestrichen
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·ZP 13: Gesetz zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Ä…
vorliegenden Gesetzentwurf wollen Sie obendrein die Planung und Genehmigung von sogenanntem blauem Wasserstoff beschleunigen. Für diejenigen, die damit nichts anfangen können: Dieser wird zum Beispiel aus fossilem Erdgas hergestellt und kann überhaupt nur deshalb annähernd als CO2-arm gelten, weil man das CO2 in einem
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·ZP 13: Gesetz zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Ä…
anfällt, nicht sofort verbraucht werden kann. Warum nutzen wir diesen Strom aus Erneuerbaren nicht, um in extra dafür bereitgestellten Elektrolyseanlagen grünen Wasserstoff zu erzeugen? Das wäre eine, wie man so schön auf Deutsch sagt, No-Regret-Maßnahme: Man speichert grünen Strom, entlastet damit die Netze
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·ZP 13: Gesetz zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Ä…
erzielenden Preise gibt. Der Markt regelt hier gar nichts, weil es einen solchen gar nicht gibt. Das Angebot an Wasserstoff muss über die Förderung von Elektrolyseuren hochlaufen, und die Nachfrage muss gezielt gesteigert werden. Quoten zum Einsatz von grünem Stahl im Automobilsektor oder
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·ZP 13: Gesetz zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Ä…
Nehmen wir die Stahlindustrie. Heute basiert die Produktion größtenteils auf Kohle. Mit Wasserstoff kann Eisenerz direkt reduziert werden, nahezu CO2-frei. Das bedeutet: klimafreundlicher Stahl made in Germany. Das stärkt nicht nur unsere Klimaziele, sondern die Investitionen von heute werden auch die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·ZP 13: Gesetz zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Ä…
Oder nehmen wir die Chemiebranche. Viele Grundstoffe wie Ammoniak oder Methanol lassen sich mit Wasserstoff herstellen. Wer hier früh investiert, wird auf lange Sicht technologische Führerschaft erhalten. Das Gesetz hilft, Elektrolyseure schneller zu bauen und an das Stromnetz anzuschließen, und schafft so die Grundlage für
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·ZP 13: Gesetz zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Ä…
Wasserstoff-Beschleunigungsgesetz ist deshalb kein Nischengesetz für einzelne Branchen, es ist ein Strukturgesetz für die Zukunft unseres Industriestandorts
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·ZP 13: Gesetz zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Ä…
Erscheinungen in Ihrem künstlich geschaffenen Markt für Wasserstoff sind daher die klassischen Erscheinungen, die man aus der Planwirtschaft kennt
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·ZP 13: Gesetz zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Ä…
verfehlen. Wohlgemerkt ist das nur die heimische Produktion. In Ihrer Wasserstoffstrategie gehen Sie davon aus, dass wir mindestens die Hälfte des grünen Wasserstoffs aus dem Ausland beziehen. Woher in Europa es kommen soll, das konnte in der Sachverständigenanhörung keiner der Experten sagen
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·ZP 13: Gesetz zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Ä…
Meine Damen und Herren von der AfD, was Sie hier machen, ist, Wasserstoff totzureden oder zu behaupten, die Klimaziele wären sinnlos. Das ist der Duktus, mit dem Sie uns in die Irre führen wollen. Wir brauchen Klimaneutralität. Wir brauchen Wege dorthin
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diese Grüngas- und Grünölquote und das Gerede von einer Biotreppe, die alles noch teurer macht! Selbst der VKU kritisiert, dass nicht genug Wasserstoff und Biomethan verfügbar sind und fatale Preissteigerungen die Folge sein werden. Reines Greenwashing ist das. Die Klimaziele fest im Blick
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Bundestag 21/57 30.01.2026 ·TOP 24: 24 Beratung des Antrags der Abgeordneten Luigi Pantisano, Marcel Baue…
gleichzeitig haben alle bisherigen Bundesregierungen den Umstieg auf eine klimagerechte Industrie verschlafen. Viele Unternehmen, auch Bosch, haben in Elektromobilität und Wasserstoff investiert. Statt diesen Weg zu unterstützen, hat Bundesregierung um Bundesregierung am Verbrenner festgehalten, und sie begehen diesen Fehler bis heute immer weiter
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 15: Gesetz zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstöß…
damit eben an diesen Raffineriestandorten in Schwedt usw. – darüber habe ich gerade gesprochen – auch die Investition in synthetische Kraftstoffe und in grünen Wasserstoff erfolgen kann, sodass nicht nur der Status quo eingefroren wird. Das wäre mir ein wichtiges Anliegen für diese Standorte
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Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 84: Entschließung des Bundesrates „Klimaschutzprogramm des Bundes ambitio…
einem angemessen hohen Niveau halten müssen. Außerdem brauchen wir dringend Anreize für grüne Leitmärkte und klimaneutrale Produkte. Grünem Wasserstoff, klimaneutralem Stahl und klimaneutralem Zement sollten wir auch dadurch zum Durchbruch verhelfen, dass wir bei öffentlichen Ausschreibungen und mit unseren Infrastrukturvorhaben gezielt für Nachfrage sorgen, auch
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Bundestag 21/45 28.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 30 Bundesministerium für Forschung, Technologie und …
klammert sich dabei an das Gestern und Technologien aus dem letzten Jahrtausend. Wir investieren dagegen in Wasserstoff, KI, Batterieforschung und nachhaltige Mobilität. Wir setzen auf Forschung, auf wissenschaftlichen Wettbewerb und technologische Souveränität
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Bundestag 21/43 26.11.2025 ·Einzelplan I: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
Ihrer unnachahmlich charmanten Art haben Sie erklärt: Das ist alles ideologischer Bullshit. 12 Gigawatt ist viel zu wenig, Umstellung auf grünen Wasserstoff wäre falsch, brauchen wir alles nicht. – In Ihrem Koalitionsausschuss kommt jetzt heraus: 12 Gigawatt plus H2-ready. Ich frage Sie: Haben Sie damit
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Bundestag 21/43 26.11.2025 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarb…
plant, mehrere Milliarden Euro davon im Jahr 2026 auszugeben. Unter den angeblich förderungswürdigen Projekten befindet sich eines für die Produktion von grünem Wasserstoff in Marokko mit Ausgaben in Höhe von 13,3 Millionen Euro