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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ausschuss Wahlkampfausschuss
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2 Treffer in 2 Sitzungen für „Wahlkampfausschuss“
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  1. Bundestag 20/138 17.11.2023

    bereits zuvor in diesem Plenum der Union gesagt, die Unschuldsvermutung gilt auch für den Kanzler. Es geht hier um einen Untersuchungsausschuss, keinen Wahlkampfausschuss. Ihre Wortbeiträge zeigen aber, dass es Ihnen genau darum geht – Social-Media-Clips für den Wahlkampf –, nicht um Aufklärung. So geht

  2. geht um einen Untersuchungsausschuss; es geht nicht um einen Wahlkampfausschuss. Deswegen werden wir mit bestem Gewissen an der Aufklärung teilhaben. Wir werden aber keinen Untersuchungsausschuss für Wahlkampfmanöver missbrauchen. Und deswegen können Sie auf unsere konstruktive Mitarbeit zählen