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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ausschuss Wahlausschuss
15
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2
Sprecher:innen
6
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2 Treffer in 2 Sitzungen für „Wahlausschuss“
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  1. TS Thomas Seitz fraktionslos

    Opposition verständigen. Und deshalb erfolgt seit Jahrzehnten die Besetzung des Gerichts nach Parteiproporz. Jede Position ist einer der Kartellparteien zugeordnet, deren Vorschlag Wahlausschuss und Bundestag abnicken. So kommen Richter ins Amt wie Frau Baer, eine zweifelhafte Vertreterin der feministischen Rechtswissenschaft, oder Herr Harbarth, zuvor stellvertretender

  2. TW Tobias Winkler CDU/CSU

    mindestens ein Jahr vor der Wahl erfolgen müsse, ist wenig überzeugend. Hier geht es um Grundelemente des Wahlrechts wie das Wahlsystem, die Wahlausschüsse oder den Zuschnitt von Wahlkreisen. Das Hamburgische Verfassungsgericht hat die Einführung einer Prozenthürde nur fünf Monate vor der Wahl gebilligt