Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/155 23.02.2024 ·ZP 23, 24: ZP 23 Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 7…
Kommen wir zum Vermittlungsausschuss. Da haben Sie sich beim sogenannten Wachstumschancengesetz total verhakt. Im Erfinden von Namen sind Sie immer großartig; meistens steckt das Gegenteil von dem drin, was draufsteht. Nun, was haben wir hier vor uns? Ein Murksgesetz
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Bundestag 20/155 23.02.2024 ·ZP 23, 24: ZP 23 Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 7…
Ampel einen Punkt. Das hätten Sie schon an anderer Stelle längst tun können; denn in Wahrheit haben Sie sich zu diesem Wachstumschancengesetz längst bekannt und die Fehler gar nicht benannt
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nicht zu spät, liebe Kollegen der Union. Damit ließe sich auch so manches Problem lösen, auch solche, für die Sie gerade das Wachstumschancengesetz im Bundesrat blockieren
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Diese Technologiecluster sind Voraussetzung für zukünftigen Wohlstand und auch für das, was heute Morgen angesprochen worden ist, als wir über das Wachstumschancengesetz gesprochen haben. Es geht nämlich darum, dass wir neue Geschäftsmodelle für dieses Land finden. Diese neuen Geschäftsmodelle finden wir nur über Forschung
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Deswegen fände ich es persönlich ein sehr schönes Signal der Union, sich beim Wachstumschancengesetz möglichst schnell zu bewegen, weil es dort um die Forschungszulage geht
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·ZP 2: ZP 2 Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wi…
finanzielle Impulse reden; das ist ja ein bisschen der Elefant im Raum. Lassen Sie mich über den Babyelefanten reden; das ist das Wachstumschancengesetz. Es ist einfach logisch schwer zusammenzukriegen, wenn man sagt: „Mach doch mehr, Regierung!“, aber dieses Mehr nicht mit Gegeneinnahmen oder Gegenfinanzierung hinterlegt
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·ZP 2: ZP 2 Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wi…
wenig genug; da will ich nicht drum herumreden. Hören Sie auf die Wirtschaft, hören Sie auf die Wirtschaftsverbände, und geben Sie dem Wachstumschancengesetz endlich grünes Licht
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·ZP 2: ZP 2 Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wi…
würden Ihr Wachstumschancengesetz nicht ausreichend würdigen, es blockieren
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·ZP 2: ZP 2 Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wi…
Erinnerung an dieser Stelle: Das Wachstumschancengesetz wurde von allen Bundesländern in den Vermittlungsausschuss verwiesen, weil es schlichtweg nicht umsetzbar war. Das ist der Grund dafür
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·ZP 2: ZP 2 Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wi…
wollen mit Ihrem Wachstumschancengesetz 1,4 Milliarden Euro Entlastung. Gleichzeitig wollen Sie die Landwirtschaft mit 500 Millionen Euro an der Refinanzierung dieser Entlastung beteiligen und sie belasten
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·ZP 2: ZP 2 Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wi…
Ampel schauen nach vorne. Wir brauchen einen Weg mit wirkungsvollen Maßnahmen. Wir brauchen das Wachstumschancengesetz kurzfristig; denn es ist ein Signal, dass auch Bürokratie jetzt schon abgebaut wird. Das reicht aber nicht. Es geht um Investitionen in diesem Land. Wir als SPD-Fraktion richten extra
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·ZP 2: ZP 2 Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wi…
Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. Am gestrigen Abend hat es im Vermittlungsausschuss eine Mehrheit für das Wachstumschancengesetz gegeben. Aber machen wir uns nichts vor: Es war ein sogenanntes unechtes Vermittlungsergebnis
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·ZP 2: ZP 2 Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wi…
Wachstumschancengesetz ist am 17. November letzten Jahres hier von der Mehrheit beschlossen worden. Sie von der Union haben jetzt noch vier Wochen Zeit
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·ZP 2: ZP 2 Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wi…
letzte Akt – Kollege Dürr hat es gesagt – ist das Wachstumschancengesetz. Wir hatten lange verhandelt, und wir hatten auch Einigkeit. Es gab übrigens auch gute Gespräche, gute Einigkeit mit den Unionsfinanzministern aus den Ländern: Herr Optendrenk aus Nordrhein-Westfalen fand das Paket gut; Herr Füracker
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·ZP 2: ZP 2 Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wi…
Debatte bringen wollte, und diese Person heißt Friedrich Merz. Diese Person hat gestern Abend verhindert, dass es eine Zustimmung zum Wachstumschancengesetz von Ihrer Seite geben kann
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·ZP 2: ZP 2 Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wi…
sage Ihnen, wann Sie die nächste Chance kriegen: Die nächste Chance kriegen Sie am Freitag. Am Freitag wird über das Wachstumschancengesetz hier im Deutschen Bundestag erneut abgestimmt. Dann stellt sich für Sie – für Sie, Herr Dobrindt, für Sie, Herr Merz – erneut die Frage: Werden
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·ZP 2: ZP 2 Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wi…
waren gestern Abend nicht dabei. Macht aber nichts. Die CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages und die B-Länder haben ja gegen das Wachstumschancengesetz gestimmt und gegen die Einigung, die im breiten Kreis – auch mit allen CDU-Finanzministern – im Interesse der Vernunft getroffen wurde. Hatten Sie sich
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·ZP 2: ZP 2 Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wi…
Gestern Abend im Vermittlungsausschuss gab es unter anderem zwei Themen, die Sachgrund der Anhörung und der Beratung waren. Das waren das Wachstumschancengesetz und das Krankenhaustransparenzgesetz. Das Thema Haushaltsfinanzierungsgesetz, die Frage des Agrardiesels, die Frage nach Perspektiven der Landwirtschaft standen überhaupt nicht auf der Tagesordnung
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·ZP 2: ZP 2 Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wi…
Ihre Fraktion aber dennoch komplett gegen das Wachstumschancengesetz gestimmt habe
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·ZP 2: ZP 2 Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wi…
mich gefragt, wie Sie am Freitag, wenn das Wachstumschancengesetz erneut zur Abstimmung steht, votieren werden, Herr Kollege Spahn. Diese Antwort hätten wir ganz gerne