Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 20/144 14.12.2023 ·TOP 10: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzaussch…
erhöhen damit den Benzinpreis. Sie machen den Strompreis hoch. Sie machen die Einkommensteuerentlastung nicht. Sie setzen kein Wachstumschancengesetz durch. Nichts passiert! Im Gegenteil: Die Bürger werden durch die Politik der FDP mehr und mehr belastet und jeden Tag ein Stück ärmer gemacht, lieber Herr Kollege
-
Bundestag 20/144 14.12.2023 ·TOP 10: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzaussch…
Kommen wir zu den Unternehmensteuern. Liebe Union, Sie stellen sich hier immer dar als vermeintlich wirtschaftsfreundliche Partei. Letzte Woche haben Sie das Wachstumschancengesetz mit diversen Steuererleichterungen für Unternehmen blockiert
-
Bundestag 20/144 14.12.2023 ·TOP 10: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzaussch…
hier angemerkt. Erstens. Wenn ich mich recht entsinne, Herr Meister – vielleicht können Sie das bestätigen –, gab es von Ihrer Fraktion zum Wachstumschancengesetz einen Antrag, der vorsah, die Bestandteile, die die Länder und Kommunen am stärksten belasten – ich nenne Verlustvortrag und Verlustrücktrag –, auszuweiten
-
Bundestag 20/144 14.12.2023 ·TOP 10: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzaussch…
Lieber Kollege Schrodi, vielen Dank für die Frage. – Erstens. Nach meiner Erinnerung hat die Ampelkoalition hier das Wachstumschancengesetz beschlossen, und die Bundesländer waren 16 zu null der Meinung, dass sie das so nicht tragen können
-
Bundestag 20/144 14.12.2023 ·TOP 10: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzaussch…
Zweiter Punkt. Herr Dr. Meister, Sie haben gesagt – ich habe mir das notiert –, die Länder lehnten das Wachstumschancengesetz ab. Das stimmt einfach nicht
-
Bundestag 20/144 14.12.2023 ·TOP 10: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzaussch…
haben einen Versuch unternommen – ansonsten erleben wir in dieser Ampel im Wesentlichen steuerpolitischen Stillstand – mit dem Wachstumschancengesetz. Jetzt können wir in die Debatte eintreten, wer woran schuld war. Ich will nur feststellen – weil Kollegin Beck, die jetzt leider gerade nicht da ist, gesagt
-
Bundestag 20/144 14.12.2023 ·TOP 10: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzaussch…
soll er beschlossen werden. Das ist doch die Chance, dass wir gemeinsam den Vermittlungsausschuss anrufen und die richtigen Maßnahmen, die in diesem Wachstumschancengesetz enthalten sind, gemeinsam umsetzen. In den Medien war zu hören, dass Minister Lindner nicht mehr von den 3 Milliarden Euro spricht, sondern
-
Bundestag 20/144 14.12.2023 ·TOP 25: Gesetz zur Förderung geordneter Kreditzweitmärkte und zur Umsetzung d…
Schritt nun gegangen werden kann. Ich möchte aber nicht enden, ohne die Einladung auszusprechen, so schnell wie möglich auch den Rest des Wachstumschancengesetzes zu verhandeln, damit weiterer Schaden abgewendet wird und Chancen eröffnet werden
-
Bundestag 20/144 14.12.2023 ·TOP 25: Gesetz zur Förderung geordneter Kreditzweitmärkte und zur Umsetzung d…
ersten Teil, der sich auf das Kreditzweitmarktförderungsgesetz im engeren Sinne bezieht, und einem weiteren Teil, der aus vielen Änderungsanträgen im Kontext des Wachstumschancengesetzes resultiert; Herr Rainer wird darauf Bezug nehmen
-
Bundestag 20/144 14.12.2023 ·TOP 25: Gesetz zur Förderung geordneter Kreditzweitmärkte und zur Umsetzung d…
aber auch eine Erweiterung – Herr Herbrand hat es schon gesagt – um Punkte, die eigentlich in ein anderes Gesetz gehören, nämlich in das Wachstumschancengesetz
-
Bundestag 20/144 14.12.2023 ·TOP 25: Gesetz zur Förderung geordneter Kreditzweitmärkte und zur Umsetzung d…
Wachstumschancengesetz haben wir hier beschlossen, um Impulse für mehr Wirtschaftswachstum zu setzen, aber auch, um mehr Steuerfairness zu erreichen. Ich kann mich noch an die Verabschiedung hier und auch an die Debatten im Ausschuss erinnern. Die CDU/CSU hat immer gesagt: „Wir wollen noch mehr haben
-
Bundestag 20/144 14.12.2023 ·TOP 25: Gesetz zur Förderung geordneter Kreditzweitmärkte und zur Umsetzung d…
Koalition müssen doch eigentlich eingestehen: Sind Sie wirklich so naiv in den Bundesrat gegangen und haben gedacht, dass das verpatzte Wachstumschancengesetz in dieser Form durchkommt, Herr Schrodi? Das müssen Sie anscheinend bejahen. Neben anderen Kollegen hat Herr Tschentscher beispielsweise – das weiß ich – bei einem Vortrag
-
Bundestag 20/144 14.12.2023 ·TOP 25: Gesetz zur Förderung geordneter Kreditzweitmärkte und zur Umsetzung d…
Einzelheiten. Bei der Besteuerung der Dezemberhilfe hat die Koalition völlig danebengelegen, meine Damen und Herren. Wir haben Sie gewarnt, was das Wachstumschancengesetz und das Einbringen der Anträge angeht. Der Vollzugsaufwand wäre so immens gewesen: Er hätte in keinem Verhältnis zu den möglichen Steuereinnahmen gestanden
-
Bundestag 20/144 14.12.2023 ·TOP 25: Gesetz zur Förderung geordneter Kreditzweitmärkte und zur Umsetzung d…
Wenn man so will, haben wir dann in einer Notoperation noch zeitkritische Regelungen, die ursprünglich im Wachstumschancengesetz vorgesehen waren, integriert. Einfacher wäre es gewesen, wenn die Union im Vermittlungsausschuss konstruktiv an einem Kompromiss mitgearbeitet hätte und wir viele der guten Regelungen aus diesem Gesetz hätten
-
Bundestag 20/144 14.12.2023 ·TOP 25: Gesetz zur Förderung geordneter Kreditzweitmärkte und zur Umsetzung d…
festgefahrenen Wachstumschancengesetz herauszulösen
-
Bundestag 20/144 14.12.2023 ·TOP 25: Gesetz zur Förderung geordneter Kreditzweitmärkte und zur Umsetzung d…
haben. Und das hat einen Grund, den ich ansprechen muss: Vor nicht ganz einem Monat haben wir hier im Plenum das Wachstumschancengesetz verabschiedet. Und wir waren uns hier weitgehend einig, dass unsere Unternehmen große Unterstützung bei zukunftsträchtigen Investitionen brauchen. Der Bundesrat hat daraufhin wegen
-
Bundestag 20/144 14.12.2023 ·TOP 25: Gesetz zur Förderung geordneter Kreditzweitmärkte und zur Umsetzung d…
gilt umso mehr, weil im Wachstumschancengesetz zahlreiche Bürokratieentlastungen enthalten sind, die nicht mal was kosten und trotzdem unsere Unternehmen entlasten. Auch das blockiert die Union leider
-
Bundestag 20/144 14.12.2023 ·TOP 25: Gesetz zur Förderung geordneter Kreditzweitmärkte und zur Umsetzung d…
Einige Teile des Wachstumschancengesetzes müssen aber noch in diesem Jahr in Kraft treten. Diese Teile haben wir im parlamentarischen Verfahren im Ausschuss nun in das hier vorliegende Gesetz übernommen. Das geschah auch im Einvernehmen mit CDU und CSU; wenigstens das ist gelungen. Herr Rainer
-
Bundestag 20/144 14.12.2023 ·TOP 25: Gesetz zur Förderung geordneter Kreditzweitmärkte und zur Umsetzung d…
glaube, das ist ein guter Schritt. Und dass wir damit zumindest jetzt auch noch einige Teile aus dem Wachstumschancengesetz rechtzeitig vor Ende des Jahres umsetzen können, sollte doch auch ein versöhnlicher Abschluss dieser Debatte sein
-
Bundestag 20/143 13.12.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß ist Teil der Vereinbarung, und die Entlastung für Unternehmen in diesem Land durch das Wachstumschancengesetz ist weiter eingeplant. Und das ist genau richtig so, liebe Kolleginnen und Kollegen