Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/62 05.03.2026 ·TOP 19: Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Juli 2025 zwischen der Bundesrepublik D…
Mein Thema ist die Verteidigungspolitik. Hier haben wir auch gute Ansätze gesehen. Deswegen hatten wir im Verteidigungsausschuss zunächst auch zugestimmt. Aber viele Dinge werden nicht zu Ende gedacht, und deswegen musste korrigiert werden
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meine Damen und Herren: Das sind keine von mir selbst gesteckten Ziele. Das sind Ziele – das werden Sie sicher als Mitglied des Verteidigungsausschusses wissen –, die sich aus den NATO-Fähigkeitszielen und den nationalen Ambitionen ableiten
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Aufwuchs beim Material. Da sehen wir in den letzten Jahren viel Gutes. Wir haben viele 25-Millionen-Euro-Vorlagen, die wir im Verteidigungsausschuss und im Haushaltsausschuss bearbeiten
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auch gewisse Probleme bei der Findung und Bindung von Personal. Deswegen meine Frage: Gibt es – ich weiß, Sie haben heute Morgen im Verteidigungsausschuss schon darüber gesprochen; aber ich glaube, dass das auch für eine größere Öffentlichkeit sehr interessant ist – nach derzeitigem Stand ausreichend Personal für
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Bundestag 21/58 25.02.2026 ·ZP 2: ZP 2 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Friede…
unserem Verteidigungsminister, seinem Haus und den Männern und Frauen der Bundeswehr für ihr Engagement. Aber wie ich heute Vormittag auch schon im Verteidigungsausschuss gesagt habe: Ein breiter deutscher Rücken ist gut, wenn die anderen europäischen Nationen sich dahinter versammeln können, aber er darf nicht dazu
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dann müssten wir die Fragestunde aber abwandeln und bräuchten dafür sehr viel mehr Zeit. Einzelheiten bitte ich im Verteidigungsausschuss zu beraten. Der Kollege steht dort selbstverständlich zur Verfügung
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 11: Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr
darf an dieser Stelle auch noch einmal den Kolleginnen und Kollegen aus der Unionsfraktion – aus dem Wirtschaftsausschuss Vanessa Zobel, aus dem Verteidigungsausschuss Dr. Florian Dorn –, aus der SPD-Fraktion meinem Kollegen Mahmut Özdemir aus dem Wirtschaftsausschuss und auch den beteiligten Häusern ganz herzlich für
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jetzt sind, glaube ich, die Kollegen im Haushaltsausschuss gerade dabei, auch eine Rekordzahl an Vorlagen zu beschließen; wir haben das im Verteidigungsausschuss am Vormittag gemacht. Wie wird es bei unseren europäischen Partnern und auch bei unseren NATO-Partnern gesehen, dass wir uns in dieser Dimension
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Bundestag 21/49 17.12.2025 ·TOP 5: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
haben im Verteidigungsausschuss zu Recht einen Schwerpunkt auf die Landes- und Bündnisverteidigung gelegt. Aber ich möchte noch einmal sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen – auch der Außenminister hat es gerade sehr klargemacht –: Die internationalen Krisenmissionen bleiben von größter Relevanz und dürfen auch in unseren Planungen für
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Bundestag 21/48 05.12.2025 ·TOP 27: Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes (Wehrdienst-Modernisierung…
Ihrer Partei gutgetan hat. Inhaltlich war es wirklich falsch, was Sie gesagt haben. Und Sie wissen es besser. Sie arbeiten gut im Verteidigungsausschuss. Nutzen Sie doch das Plenum nicht, um hier Fake News zu verbreiten und falsche Inhalte rauszuhauen. Das ist nicht richtig. Aber
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Bundestag 21/48 05.12.2025 ·TOP 27: Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes (Wehrdienst-Modernisierung…
unserer Einigung zum Wehrdienst-Modernisierungsgesetz gehen wir einen weiteren entscheidenden Schritt für unsere Verteidigungsfähigkeit. Ich möchte dem Verhandlungsteam und den Mitgliedern des Verteidigungsausschusses und allen Beteiligten herzlich danken für die Diskussion. Ja – sie war nicht immer leicht. Aber kann eine solche Diskussion überhaupt leicht sein
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gibt so viel Geld für Wehrmaterial aus wie noch nie in der bundesdeutschen Geschichte. Seit Kriegsbeginn wurden 372 Beschaffungsvorlagen durch Haushalts- und Verteidigungsausschuss durchgewunken. Und an keiner dieser Vorlagen hatte die Koalitionsmehrheit auch nur eine winzige Kleinigkeit auszusetzen. Preis, Anzahl, Modell, Ausstattung – aus Sicht
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Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass wir von der AfD-Fraktion neun ordentliche Mitglieder im Verteidigungsausschuss stellen
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Verteidigungsausschuss peitschen Sie Beschaffung mittlerweile im Wochenrhythmus durch. Auf der Strecke bleiben dabei Transparenz, Effizienz und die Ihnen offenbar so lästige parlamentarische Kontrolle durch die Opposition. Allein bei der Fregatte 126 liegt das Ausfallrisiko schon bei 1,8 Milliarden Euro; Tendenz steigend. Herr Minister, verzeihen
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Bereits in der Etatsitzung des Verteidigungsausschusses stellte sich das in Gegenwart von Ihnen, Herr Minister, als unzutreffend heraus. Daraus folgte nichts. Umso bemerkenswerter, dass dem Auswärtigen Amt diese Zahlen offenbar mindestens teilweise vorliegen. Diese wurden nämlich den Mitgliedern der OSZE-PV im Rahmen eines Routinebriefings
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Bundestag 21/36 05.11.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
heute ist im Verteidigungsausschuss von Ihrer Fraktion die Frage gestellt worden, was denn die Bundesregierung über die militärischen Fähigkeiten Russlands weiß. Ja, warum denn? Warum wollen Sie so was wissen
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Bundestag 21/36 05.11.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
wissen, bin ich Mitglied im Verteidigungsausschuss
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Bundestag 21/36 05.11.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Seitdem ich Mitglied im Deutschen Bundestag bin, ist die Bedrohung aus Russland mein Thema Nummer eins – wie auch Ihrer Kollegen im Verteidigungsausschuss. Ich frage mich, ob Sie in Anbetracht der Tatsachen, die sich gerade auch in den letzten Monaten gezeigt haben, Ihre politische Einschätzung bezüglich
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einmal hier zu sein. Ich erinnere mich gut an die vielen Sitzungen während meiner zehnjährigen Amtszeit als niedersächsischer Innenminister und Mitglied des Verteidigungsausschusses des Bundesrates. Ich will mich an dieser Stelle zunächst einmal für die herausragend gute Zusammenarbeit mit den Ländern, zwischen den Ländern
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Funkgeräten – „Digitalisierung Landbasierter Operationen“, D-LBO, ist das Stichwort – ein Schmierentheater. Ich will Ihnen mal was sagen: Wenn wir als Grüne im Verteidigungsausschuss und auch hier im Plenum auf Probleme hinweisen, dann machen wir das nicht, weil uns in der Opposition ansonsten langweilig ist, sondern