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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Verpackungsgesetz
18
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12
Sprecher:innen
11
Sitzungen
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23 Treffer in 12 Sitzungen für „Verpackungsgesetz“
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  1. Innovationen in Sammel-, Sortier- und Aufbereitungstechnologien fördern, ist im Koalitionsvertrag enthalten – hier aber, zugegeben, schon mit einem konkreten Instrument unterlegt, dem § 21 Verpackungsgesetz. Bei Gelegenheit erkläre ich Ihnen gerne, wie das funktioniert. Auch der verstärkte Einsatz von Kunststoffrecyclaten auf EU-Ebene, das Batterierecycling

  2. nicht trauen, sich wirklich zum Advanced Recycling zu bekennen. Hier sind wir im Koalitionsvertrag schon weiter; das chemische Recycling soll ins Verpackungsgesetz aufgenommen werden

  3. Bundestag 20/10 12.01.2022 ·TOP 2: Tagesordnungspunkt 2
    BS Björn Simon CDU/CSU

    einer Vielzahl von Gesetzesinitiativen und Novellen die Kreislaufwirtschaft in Deutschland maßgeblich weiterentwickelt. Dazu gehören beispielsweise das Kreislaufwirtschaftsgesetz, das Elektro- und Elektronikgerätegesetz, das Verpackungsgesetz, die Einwegkunststoffverbotsverordnung, die Klärschlammverordnung, die Gewerbeabfallverordnung oder die Ersatzbaustoffverordnung. Mit diesen Gesetzen und Verordnungen haben wir als Union in den vergangenen Legislaturperioden