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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Verfassungsschutz
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243
Sprecher:innen
187
Sitzungen
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800 Treffer in 183 Sitzungen für „Verfassungsschutz“
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  1. HL Helge Lindh SPD

    stehen für eine ernsthafte Auseinandersetzung ohne Verharmlosung. Ich kann die Romantisierung der RAF-Zeiten nicht ertragen. Schließung, Reduktion des Verfassungsschutzes: inakzeptabel. Auch die Schwächung der Polizei: inakzeptabel. Und ich habe hier an dieser Stelle – das wissen alle – wiederholt über Antisemitismus gesprochen, gerade über Antisemitismus

  2. FO Florian Oest CDU/CSU

    stehen vor und hinter unserer Partei und unseren Sicherheitsbehörden. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat den Kampf gegen linksextreme Gewalt zu einem Schwerpunkt gemacht. Verfassungsschutz, Polizei, Strafverfolgungsbehörden arbeiten bei Angriffen eng zusammen. Sie tauschen Informationen aus und bewerten gemeinsam die Gefahren

  3. SM Stephan Mayer CDU/CSU

    Bundespolizei um 1 000 Stellen in diesem Jahr; deutlicher Aufwuchs bei den Sicherheitsbehörden, bei den Nachrichtendiensten, vor allem beim Bundesamt für Verfassungsschutz

  4. JR Dr. Jan Redmann Brandenburg

    Verfassungsschutz darf heute erfahren, ob ein Extremist ein Auto besitzt. Er darf aber nicht erfahren, ob dieser Mensch berechtigt ist, ein Auto zu fahren. Diese Lücke will Brandenburg mit seiner Initiative schließen. Die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder haben einen klaren gesetzlichen Auftrag

  5. JR Dr. Jan Redmann Brandenburg

    eine Person überhaupt ein Kraftfahrzeug führen darf – und wenn ja, welches –, bleibt im Dunkeln. Die Strafverfolgungsbehörden dürfen beide Register abfragen, der Verfassungsschutz nur eines. Diese Unterscheidung passt nicht mehr zur Lebenswirklichkeit. Die Nutzung von Miet- und Carsharing-Fahrzeugen hat in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen

  6. JR Dr. Jan Redmann Brandenburg

    geht auch nicht um einen anlasslosen Zugriff. Es geht um eine Auskunft im Einzelfall, gebunden an den gesetzlichen Auftrag des Verfassungsschutzes und an tatsächliche Anhaltspunkte. Was bei den Halterdaten seit Jahren gilt, soll künftig auch für die Fahrerlaubnisdaten gelten. Wir beheben damit einen Wertungswiderspruch, mehr

  7. CB Clara Bünger Linke

    Also: Die Bundesregierung ist auch kein Vorbild. Seit 2020 ließen die Ministerien rund 1 200 Organisationen heimlich vom Verfassungsschutz überprüfen. Sogar der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hält dieses Haber-Verfahren für verfassungswidrig, jedenfalls bei der Kulturförderung

  8. NW Nina Warken Bundesministerin BK

    machen wir, indem wir die Aufklärungsbefugnisse stärken. Der Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz müssen Bedrohungen rechtzeitig entdecken können. Um das zu erreichen, werden wir die Aufklärungsmöglichkeiten der Dienste modernisieren und sie auf Augenhöhe mit unseren europäischen Partnern bringen. Denn es ist so: Im Bereich

  9. Liebe Bürger, der Verfassungsschutz soll künftig heimlich Ihre Wohnung aufbrechen und das Geschehen in Ihren privaten Räumen überwachen und aufzeichnen. Danach soll er in Ihre Laptops und Handys eindringen und dort eingreifen – inklusive Löschung bzw. Verfälschung von Informationen. Weiter soll die Verwendung „unechter Urkunden oder

  10. informationellen Bürgerrechten. Der Verfassungsschutz mit der Lizenz zum Fälschen entwertet die Wahrheit generell auch dort, wo er sie nie anfasst. So werden alle Beweismittel entwertet. Sie schreiben auf den Rechnern, die Sie dann auswerten wollen, gleich selbst. Keine Geheimpolizei, kein Polizeistaat könnte das schlüssiger erfinden

  11. geheimer Manipulator. Nach Gestapo und Stasi plant jetzt diese Regierung, die Grundrechtsverletzungen zu systematisieren – manipulieren, sabotieren, täuschen. Mit diesen Zersetzungsmaßnahmen wird der Verfassungsschutz zur Stasi 2.0 umgebaut

  12. CB Clara Bünger Linke

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 2013 stellte der NSU-Untersuchungsausschuss hier im Bundestag fraktionsübergreifend fest – ich zitiere –: Beim Verfassungsschutz bedarf es „der Stärkung einer systematischen und strukturellen Kontrolle“. Der im Untersuchungsausschuss als „höchst problematisch erkannte Bereich des Einsatzes von V-Personen“ muss

  13. CB Clara Bünger Linke

    Untersuchungsausschuss hatte sehr gute Gründe für die Forderung nach mehr Kontrolle. Insgesamt über 100 000 Euro flossen direkt vom Verfassungsschutz über den V-Mann und Neonazi Tino Brandt an das NSU-Netzwerk. 1 000 Euro gingen in genau dem Jahr an das Trio

  14. CB Clara Bünger Linke

    bleiben dabei: Der NSU bestand nicht aus drei Personen. Der Verfassungsschutz hat mitgemacht

  15. CB Clara Bünger Linke

    dann noch das Kleingeld auf den blutverschmierten Tresen gelegt? Der V-Mann-Führer Temme vom Verfassungsschutz

  16. CB Clara Bünger Linke

    direkt nach der Selbstenttarnung des NSU stundenlang Akten geschreddert, um zu vertuschen? Ein Referatsleiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz

  17. CB Clara Bünger Linke

    Doch wenn es nach Ihnen geht, soll damit jetzt Schluss sein. Der Verfassungsschutz soll dürfen, was sonst nur die Polizei darf. Wer so etwas plant, der will eine neue deutsche Geheimpolizei. Und so etwas ging noch nie gut – erst recht nicht in Deutschland

  18. CB Clara Bünger Linke

    zweitens – jetzt hören Sie genau zu! –: Die sogenannten Verfassungsschützer steigen jetzt in eure Wohnungen ein, ohne dass ein Richter diesen Plan je zu Gesicht bekommen hätte. Beamte dringen in eure intimsten Räume ein, ohne richterlichen Beschluss. Das gehört zur Wahrheit dazu

  19. CB Clara Bünger Linke

    drittens – ganz wichtig –: digitale Massenüberwachung mit KI. Der Verfassungsschutz soll mit künstlicher Intelligenz seine Daten nach verdächtigen Mustern untersuchen. Algorithmen werten euer Verhalten aus. Die KI erstellt Persönlichkeitsprofile von euch – dieselbe KI, die jetzt schon macht, was sie will. Und das, sehr geehrte Damen

  20. CB Clara Bünger Linke

    wurden neun Mordopfer des NSU erschossen. Sie, Herr Dobrindt, können bis heute nicht ausschließen, dass diese Waffe mit dem Geld vom Verfassungsschutz bezahlt wurde, und das ist ein Skandal