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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Verfassungsschutz
920
Nennungen
243
Sprecher:innen
187
Sitzungen
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460 Treffer in 115 Sitzungen für „Verfassungsschutz“
Verlauf von „Verfassungsschutz“ ansehen
  1. CW Carmen Wegge SPD

    Gründung des Verfassungsschutzes war eine Lehre aus den Erfahrungen der Weimarer Republik und der nationalsozialistischen Diktatur. Seine Arbeit ist ein wichtiges Instrument der wehrhaften Demokratie

  2. CW Carmen Wegge SPD

    Verfassungsschutz ist politisch neutral. Er wird nicht parteipolitisch gesteuert

  3. CW Carmen Wegge SPD

    stimmt. Der Verfassungsschutz hat die AfD im Visier, aber doch nicht, um sie zu drangsalieren

  4. CW Carmen Wegge SPD

    Verfassungsschutz hat die Aufgabe, die Bevölkerung regelmäßig über die Ergebnisse seiner Arbeit zu informieren. Das Bundesverfassungsschutzgesetz sieht ausdrücklich vor, dass die Öffentlichkeit über verfassungsfeindliche Bestrebungen und Tätigkeiten zu informieren

  5. CW Carmen Wegge SPD

    Verfassungsschutz ist verpflichtet, die Öffentlichkeit zeitnah zu informieren, zu welchen Bewertungen das Amt gekommen

  6. CW Carmen Wegge SPD

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Demokratie ist wehrhaft. Dazu gehört der Verfassungsschutz, der uns wichtige Hinweise geben kann, aber auch Artikel 21 Grundgesetz

  7. jetzt die Tagesordnung hier bestimmen kann. Und deswegen möchte ich eigentlich nicht so gerne über eine landespolitische Entscheidung sprechen, sondern über den Verfassungsschutz insgesamt

  8. Land. Es informiert zudem die Öffentlichkeit über seine Beobachtungen, insbesondere mit dem jährlichen Verfassungsschutzbericht. Das ist seine gesetzliche Aufgabe. Das Bundesamt für Verfassungsschutz untersteht im Übrigen einer gerichtlichen wie auch parlamentarischen Kontrolle, um das noch mal klar zu sagen

  9. natürlich klar, dass Sie das als AfD stört, dass sich der Verfassungsschutz mit Ihnen befasst

  10. weil sich nämlich der Verfassungsschutz im Rahmen seiner ganz normalen Tätigkeit mit Ihnen befassen muss. Ich will Ihnen nur wenige Beispiele nennen

  11. LE Leon Eckert Grüne

    Demokratie. Das wurde ja eigentlich schon ganz gut beleuchtet; deswegen möchte ich noch mal zeigen, dass man als Bürgerin und Bürger den Verfassungsschutz eigentlich nicht unbedingt braucht, um zu erkennen, dass die AfD eine Gefahr für die Demokratie ist. Es gibt nämlich viele Journalistinnen

  12. diese Feinde der Demokratie einfach so weitermachen. Deswegen ist es gut, dass es in einer liberalen Demokratie auch so etwas wie einen Verfassungsschutz gibt

  13. Spur. – Frau von Storch hat jetzt nämlich etwas ganz Großes herausgefunden. Das ist für Frau von Storch nämlich der Beweis, dass der Verfassungsschutz gelenkt

  14. Frau von Storch Ihnen aber, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, nicht sagt, ist, dass der Verfassungsschutz in Deutschland an Recht und Gesetz gebunden

  15. schauen wir uns doch einfach mal das letzte Urteil an, das es gibt, vom Oberverwaltungsgericht Münster. Es hatte zu entscheiden, ob der Verfassungsschutz Sie zu Recht als rechtsextremen Verdachtsfall eingestuft hat. Nachdem das Gericht Tausende von Belegen geprüft hat, hat es Folgendes geschrieben

  16. Verfassungsschutz in Thüringen wird missbraucht. Es geht hier nicht um bloße Fehlentwicklungen oder Einzelfälle. Nein, es geht um Verrat; Verrat an den Grundprinzipien unserer Demokratie

  17. heute? Heute erlebe ich ein Déjà-vu. Meine Kommunikation wird vermutlich überwacht, meine Umgebung von inoffiziellen Mitarbeitern infiltriert. In Ostdeutschland hat der Verfassungsschutz einen fatalen Beigeschmack. Er wird als Nachfolger der Stasi wahrgenommen

  18. wäre das nicht genug, müssen wir über die untragbaren Zustände im Thüringer Verfassungsschutz sprechen. Die zwielichtige Gestalt Stephan Kramer, die diese Behörde leitet, erfüllt nicht einmal die gesetzlichen Voraussetzungen für seine Position

  19. Thüringer Verfassungsschutz wird seit 2019 nicht in der vorgeschriebenen Weise demokratisch kontrolliert; Herr Hoppenstedt: seit 2019 nicht demokratisch kontrolliert! Er ist keine unabhängige Behörde

  20. Verfassungsschutz dient dabei als Schild und Schwert dieses Kartells der Machtverlierer