Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/15 27.06.2025 ·TOP 30: Gesetz zum Verbot der Finanzierung von parteinahen Nichtregierungsorg…
Diakonie. Betroffen wären auch das Jüdische Museum, der Volksbund Deutscher Kriegsgräberfürsorge. Warum? Weil sie alle für unsere demokratischen Ziele einstehen, Demokratie, Verfassungsschutz und Menschenrechte hochhalten
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·TOP 9: Queerfeindliche Hasskriminalität wirksam bekämpfen und die rechtliche…
Schauen wir uns doch mal die Einschätzung des Verfassungsschutzes, Stand Juli
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·ZP 14: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Wieder einmal hat er bewiesen, dass seine Regierung sich nicht nur für Meinungsfreiheit einsetzt – wie bei der entschiedenen Kritik am Missbrauch des Verfassungsschutzes hier bei uns im Lande –, sondern dass sie sich auch einsetzt für Stabilität und Ordnung weltweit. Und dafür gebührt ihm, Donald Trump
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 20: Gesetz zur Einführung der Haftung von Bundesministern bei Amtspflicht…
Bundestagsfraktion einer laut Verfassungsschutz gesichert rechtsextremen Partei spricht über Fehlerkultur
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 21: Schwarz-Rot-Gold als identitätsstiftendes Symbol für unsere Demokrati…
völkische Identitätspolitik. Das steckt nämlich dahinter, wenn die AfD wie im Titel des Antrags „identitätsstiftend“ sagt. Denn auch ohne das Gutachten des Verfassungsschutzes wissen wir: Die AfD-Vorstellung von Gesellschaft basiert auf den rassistischen Ideen von kultureller Homogenität und Abstammung
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 20: Gesetz zur Einführung der Haftung von Bundesministern bei Amtspflicht…
Denn sie steht nicht auf dem Boden unserer Verfassung, der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Es ist richtig, dass der Verfassungsschutz im Bund und in den Ländern die AfD als gesichert rechtsextrem einstuft
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wollte sagen: Dass wir eine Gewaltenteilung bei uns haben, dass der Verfassungsschutz dafür da ist, die Verfassung vor Verfassungsfeinden zu schützen
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Oder glauben Sie ernsthaft, dass dieser sogenannte „Verfassungsschutz“ eigenständig Terrorismusbekämpfung leisten könnte ohne Hinweise aus den Vereinigten Staaten? Ein Geheimdienst, der allen Ernstes ein sogenanntes Gutachten vorlegt, das auf 1 000 Seiten nichts weiter enthält als eine lachhafte Zusammenstellung von Social-Media-Postings, bewertet
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Bundestag 21/9 04.06.2025 ·TOP 4: Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft für ausreisepflichtige Personen, …
wenn die AfD von Staatsversagen spricht, weil Sie in vielerlei Hinsicht diesen Staat nicht wirklich respektieren und anerkennen. Sie stellen permanent den Verfassungsschutz infrage, fühlen sich dauernd zu Unrecht verfolgt, bezweifeln fundamental Gerichtsurteile, das Verfassungsgericht
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Bundestag 21/8 23.05.2025 ·TOP 15: Vereinbarte Debatte – 75 Jahre Mitgliedschaft Deutschlands im Europar…
benennen, liebe Freunde – Damen und Herren –, ist kein Fall für den Verfassungsschutz; das zu dulden oder gar zu fördern, schon. Auch darum sollte sich der Europarat kümmern
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Bundestag 21/8 23.05.2025 ·ZP 9: Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von I…
lesen Sie am Sonntag meine Kolumne bei Journalistenwatch! Regierung und Verfassungsschutz tun das regelmäßig
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Bundestag 21/7 22.05.2025 ·TOP 9: Reform der Einbürgerungspolitik als Voraussetzung einer wirklichen Mi…
jüngste Einstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz
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Bundestag 21/7 22.05.2025 ·TOP 9: Reform der Einbürgerungspolitik als Voraussetzung einer wirklichen Mi…
Nein, Sie wiederholen hier etwas vom Bundesamt für Verfassungsschutz
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Bundestag 21/7 22.05.2025 ·TOP 9: Reform der Einbürgerungspolitik als Voraussetzung einer wirklichen Mi…
Regierung unterstellt ist und kein unabhängiges Amt ist. Wir sind dagegen vorgegangen, und das Bundesamt für Verfassungsschutz hat eine Stillhaltezusage abgegeben
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Bundestag 21/7 22.05.2025 ·TOP 9: Reform der Einbürgerungspolitik als Voraussetzung einer wirklichen Mi…
sollte nicht nur der Verfassungsschutz nicht mehr benutzen, sondern Sie auch nicht
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Bundestag 21/7 22.05.2025 ·TOP 9: Reform der Einbürgerungspolitik als Voraussetzung einer wirklichen Mi…
haben – das ist richtig – ein Verfahren der AfD beim Verwaltungsgericht Köln gegen diese Einstufung. Das ist ein verfahrensinterner Vorgang beim Bundesamt für Verfassungsschutz
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Bundestag 21/7 22.05.2025 ·TOP 9: Reform der Einbürgerungspolitik als Voraussetzung einer wirklichen Mi…
Daraus folgen nachrichtendienstliche Kompetenzen. Das heißt, im Prinzip kann das Bundesamt für Verfassungsschutz die kompletten zur Verfügung stehenden Tools der nachrichtendienstlichen Erkenntnisgewinnung heranziehen
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Bundestag 21/7 22.05.2025 ·TOP 9: Reform der Einbürgerungspolitik als Voraussetzung einer wirklichen Mi…
Dieses Verfahren läuft, und in diesem Verfahren hat das Bundesamt für Verfassungsschutz
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Bundestag 21/7 22.05.2025 ·TOP 9: Reform der Einbürgerungspolitik als Voraussetzung einer wirklichen Mi…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Curio, ich hoffe der Verfassungsschutz schaut ganz genau auf Ihre Rede
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werde hier nichts zur AfD sagen. Die ist ein Fall für den Verfassungsschutz; damit soll sich das oberste Gericht in Karlsruhe befassen