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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Verfassungsschutz
920
Nennungen
243
Sprecher:innen
187
Sitzungen
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800 Treffer in 183 Sitzungen für „Verfassungsschutz“
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  1. JK Jan Köstering Linke

    geben mit diesem Gesetz freie Bahn für mehr Personal im Bundesamt für Verfassungsschutz. Nach Einschätzung des Verfassungsschutzverantwortlichen werden etwa 100 000 zusätzliche Internetrecherchen notwendig. Und wenn dann auch noch die biometrischen Bilder der sicherheitsüberprüften Person und ihrer Angehörigen in die Bilderdatenbanken Einzug halten, wird

  2. Über 22 Millionen Euro jährlich sollen Verfassungsschutz, MAD und BND zusätzlich bekommen, und das nicht etwa, um Kriminelle zu jagen, sondern um brave Arbeitnehmer in Social Media auszuspionieren, ihre Daten automatisiert abzugleichen und in Datenbanken zu packen. Das ist kein Sicherheitsgewinn, meine Damen und Herren

  3. JW Johannes Wagner Grüne

    durch den Verfassungsschutz schon als gesichert rechtsextrem eingestuft werden. Wie ist Ihre Meinung zur Bundespartei? Sollte sie überprüft werden? Braucht es aus der Bundesregierung heraus den Überprüfungsantrag beim Bundesverfassungsgericht

  4. IM Dr. Irene Mihalic Grüne

    Vorsitzende der neuen AfD-Jugend ist ein vom Verfassungsschutz eingestufter Rechtsextremist

  5. DB Desiree Becker Linke

    Rechtsterrorist neun Menschen ermordet. Und noch mal Kassel: Hier ermordete der NSU Halit Yozgat – und Grüne und CDU wollten die Akten des Verfassungsschutzes dazu 120 Jahre wegschließen. Über 200 Menschen wurden seit 1990 von Neonazis ermordet

  6. DB Desiree Becker Linke

    nicht etwa, um sich zu mäßigen, sondern, um sich noch AfD-naher geschützt weiter zu radikalisieren. Expertinnen und Experten und sogar der Verfassungsschutz sagen: völkischer Nationalismus, klare Nachfolgeorganisation, kurzum: rechtsradikal

  7. ME Marcel Emmerich Grüne

    Menschenwürde an die Herkunft knüpfen, stehen Sie nicht auf dem Boden des Grundgesetzes. Deswegen sind Sie auch ein Fall für den Verfassungsschutz

  8. TA Tijen Ataoğlu CDU/CSU

    Schauen wir zunächst auf die Geschehnisse in der Halle. Ein vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufter Landtagsabgeordneter wird zum Vorsitzenden einer Organisation gewählt, deren Leitbild völkischer Nationalismus ist und deren Ziel die millionenfache Remigration ist. Als ob das nicht schon abstoßend genug wäre, bezeichnet die stolze

  9. FO Florian Oßner CDU/CSU

    Milliarden Euro ein echter Sicherheitshaushalt, der zeigt, dass wir Behörden nicht nur loben, sondern auch ausstatten. Wir investieren in die Bundespolizei, den Verfassungsschutz, den Bundesnachrichtendienst

  10. stärken damit Investitionen in unsere Sicherheitsarchitektur, insbesondere bei der Polizei, beim Bundeskriminalamt, beim BSI und auch beim Verfassungsschutz. Sie erhalten deutlich mehr Mittel, um eben auf neue Herausforderungen reagieren zu können, auf die hybriden Bedrohungen, denen wir uns ausgesetzt sehen – wie Cyberangriffe, wie Spionage –, aber

  11. JH Jochen Haug AfD

    sieht das Bundesamt für Verfassungsschutz seit Jahren seine Hauptaufgabe im Kampf gegen regierungskritische Bürger und die Opposition

  12. JH Jochen Haug AfD

    erfindet hierfür sogar eine eigene Beobachtungskategorie: Delegitimierung des Staates. Hier herrscht offensichtlich ein großes Missverständnis. Deshalb sei einmal ausdrücklich klargestellt: Der Verfassungsschutz ist nicht der Schiedsrichter der Demokratie

  13. Milliarden Euro, vielleicht sogar mehr, in Cyberabwehr, Spionageabwehr, Polizeikräfte, Verfassungsschutz und Krisenresilienz, weil Deutschland angegriffen wird, von außen wie von innen. Innere Sicherheit bedeutet also im Jahr 2026: Wir schützen unser Land vor den Feinden der Demokratie – Feinden aus Russland und Feinden hier im Parlament

  14. Beim sogenannten Bundesamt für Verfassungsschutz will die Bundesregierung demgegenüber über 19 Prozent mehr ausgeben. Im Vergleich zu 2024 ist das eine Steigerung um 36 Prozent für die Behörde, die harmlose kritische Zitate sammelt. Wer aber den Oppositionsführer in Thüringen mit Pilzen vergiften will, für

  15. aber ganz bestimmt nicht durch den sogenannten Verfassungsschutz

  16. CH Christian Haase CDU/CSU

    Zudem wird die Sicherheitsarchitektur im Innern gestärkt. Polizei, Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt erhalten deutlich mehr Mittel, um besser gegen Cyberangriffe, Spionage und Organisierte Kriminalität vorgehen zu können. Eine Einzelmaßnahme in diesem Bereich will ich besonders hervorheben. Sie erinnern sich vielleicht an die vereinzelten, aber gezielten Störversuche

  17. Altparteien, wieder anfangen, anderen zuzuhören. Am 11. Oktober letzten Jahres habe ich darauf hingewiesen, dass Unterstützungshandlungen des BSI gegenüber dem Verfassungsschutz nicht nur in Fällen von Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung greifen sollen, sondern auch bei dem Ausländerextremismus, der sich gegen auswärtige Belange

  18. für Gründungstreffen der AfD. Gießen lässt auch da grüßen. Alles von der sogenannten selbsternannten demokratischen Mitte aufgebauter Erpressungsdruck. Ein Missbrauch des Verfassungsschutzes trägt hier weiterhin dazu bei. Auch Redaktionen in den Öffentlich-Rechtlichen werden auf Linie gebracht. Dazu Aktionen der sogenannten Zivilgesellschaft – nichts anderes

  19. eine legitime Abgrenzung oder ein Boykott aufgrund extremistischer Tendenzen. Dafür dient dann die bestellte Vorlage – ich habe es schon gesagt – durch den Verfassungsschutz

  20. ferner, dass die Positionen der AfD, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wurden