Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·TOP 8: Clankriminalität entschieden bekämpfen – Bürger und Rechtsstaat schüt…
Übrigen guckt der Verfassungsschutz bei Ihnen ganz genau
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·TOP 8: Clankriminalität entschieden bekämpfen – Bürger und Rechtsstaat schüt…
paar Sätze dazu zu verlieren. Man weiß nämlich gar nicht, wo man anfangen soll. Der drolligste Teil ist tatsächlich der mit dem Verfassungsschutz; das hat Ihnen der Kollege Throm schon gesagt. Sie sagen, Sie wollen die Verfassungsschutzbehörden ertüchtigen, während sich Ihre Chefin in eine Fernsehsendung
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 3: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
Inszenierung und Ideologie. Wie immer nutzen Sie jeden Vorfall, jeden Anschlag, um Ihre autoritäre Sicherheitspolitik voranzutreiben: mehr Personal für den Verfassungsschutz, mehr digitale Befugnisse, mehr Überwachung. Jetzt wollen Sie sogar die biometrische Massenüberwachung und automatisierte Datenanalyse durchpeitschen, und das, obwohl Sie im konkreten Fall nichts
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 3: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
kritischen Infrastruktur. Wir stärken die Cybersicherheit mit NIS-2 und dem Cyberdome. Und wir rüsten gegen den Linksextremismus mit dem Aufwuchs des Verfassungsschutzes und neuen Ermittlungsmethoden auf, meine Damen und Herren
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auch gut, wenn der Verfassungsschutz kommt, Herr Brandner. – Und ich werde nicht müde, es jedes Mal wieder zu sagen: Wir haben eine herausragende Justiz, und Sie können anderes hier noch hundertmal behaupten, das ändert nichts an der Qualität unserer Justiz in diesem Land
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 20: Politische Chancengleichheit auch im digitalen Raum – Aufhebung der V…
Schluss: Herr Rupp, Ihre Liebeserklärung an den Verfassungsschutz und an die Dienste, die hier ermitteln sollen, wird sicherlich an anderer Stelle mit großem Interesse wahrgenommen werden
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 20: Politische Chancengleichheit auch im digitalen Raum – Aufhebung der V…
Worüber reden wir aber? Wir reden über strategische, gezielte Desinformation. Es ist dem deutschen Verfassungsschutz mithilfe französischer Dienste erstmalig gelungen, vor Kurzem die Kampagne „Storm-1516“ eindeutig der von Ihnen ja angebeteten russischen Administration zuzuschreiben. Gezielt ist nachvollziehbar, wie Einflussnahme auf Bundestagswahlen, aber auch
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 16: Stärkung des Katastrophenschutzes und der Resistenz kritischer Infras…
nicht das Feld. Ich begrüße ausdrücklich, dass Alexander Dobrindt angekündigt hat, beim Phänomen des Linksextremismus jetzt noch entschlossener durchzugreifen. Die Stärkung des Verfassungsschutzes, des Personals und die erweiterten digitalen Befugnisse sind die richtigen Signale dafür
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 9: Inneren Frieden in Deutschland bewahren – Antifa-Verbote umsetzen sow…
Darüber hinaus lehnt die AfD die IP-Adressen-Speicherung ab. Sie waren nicht im Innenausschuss diese Woche. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz und ebenso der Präsident des Bundeskriminalamtes haben gesagt, dass gerade diese IP-Adressen-Speicherung essenziell wichtig ist, um Netzwerke bei den Linksextremen
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auch im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages ja über die Frage gesprochen, woran es denn liegt, dass in der Tat das Bundeskriminalamt, der Verfassungsschutz sehr wenige Ermittlungsansätze hat. Und das liegt unter anderem daran, dass zum Beispiel hochprofessionell vorgegangen wird, sodass es kaum Spuren gibt
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Während wir hier diskutieren, arbeiten unsere Polizeibehörden – das BKA und der Verfassungsschutz – beharrlich an der Aufklärung schwerer Straftaten wie der in Berlin. Wir halten den Verfolgungsdruck hoch und unterscheiden uns schon deshalb von den politischen Rändern, weil diese Behörden unser Vertrauen genießen und wir ihre
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müssen Polizei und Verfassungsschutz stärken, mit mehr Personal, besserer Ausstattung und, ja, mit klarer politischer Rückendeckung, auch eben wenn es gegen Linksextremisten geht
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Bundestag 21/51 19.12.2025 ·TOP 34: 34 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Jan We…
bösartigen Umtriebe bleiben auch jenseits des Atlantiks nicht verborgen. Ein falsches Wort im Netz? Hausdurchsuchung! Kritik an Migration? Ein Fall für den Verfassungsschutz! Engagement im Verein? Nur mit dem richtigen Parteibuch! Wahlerfolge der Opposition? Verbieten! – Das ist Ihre Politik
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selbstverständlich bereit, darüber umfassend zu informieren. Das tun wir im Übrigen auch in den Berichten der Bundespolizei, des Bundeskriminalamtes, des Bundesamtes für Verfassungsschutz, des Bundesnachrichtendienstes. Also an Berichten und Erkenntnisquellen fehlt es uns in diesem Land nach meiner Einschätzung nicht. Es fehlt uns an Instrumenten
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Deutschland will man heutzutage nichts von Ethnien hören, und Die Linke wie der Verfassungsschutz spitzen geradezu die Ohren, wenn man überhaupt von Ethnien spricht. Dort aber, in Bosnien-Herzegowina, spielen Ethnien, Völker, eine wesentliche, ja vielleicht die entscheidende Rolle, und dem trägt der Vertrag
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Bundesverfassungsgerichtsbarkeit, die Sie angreifen, wenn Ihnen Richtersprüche nicht gefallen. Sie sind gegen Verfassungsschutz und Sicherheitsbehörden, wenn Ihnen Einordnungen nicht gefallen. Und selbstverständlich sind Sie auch gegen Kultur und deren Repräsentanten – allemal, wenn sie Ihren niedrigen Horizont übersteigt. Mit Verlaub, meine sehr verehrten Damen und Herren
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·TOP 15: Gesetz zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr
Würde man nicht handeln, dann müsste man ja befürchten, zukünftig vor dem Verfassungsschutz als Komplize des Extremisten zu gelten
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·TOP 15: Gesetz zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr
dann dagegen geklagt und selbstverständlich auch gewonnen – am Ende einer 16-monatigen Odyssee. Im Zuge dieses Rechtsstreites hat er herausgefunden, dass der Verfassungsschutz offenbar 2 000 Seiten Akten über ihn angelegt hatte
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Brandenburger Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft worden
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·TOP 17: Gesetz zur Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes und zur…
rechtfertigen dieses Risiko mit langen Bearbeitungszeiten und mit einem großen Aufwand. Und ja, laut Verfassungsschutz soll sich der Rechercheaufwand mit den jetzigen Gesetzesänderungen verzehnfachen. Dennoch ist es vor allem wichtig, die Ressourcen zu stärken, Personal aufzustocken und die Verfahren da, wo es geht, zu digitalisieren