Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/19 11.07.2025 ·TOP 9: Vereinbarte Debatte – aus Anlass des 30. Jahrestages des Völkermords …
Gedenken an dieses schreckliche Ereignis von vor 30 Jahren für unsere Politik heute? Was bedeutet es für das Engagement der Vereinten Nationen
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Bundestag 21/19 11.07.2025 ·TOP 9: Vereinbarte Debatte – aus Anlass des 30. Jahrestages des Völkermords …
Menschen innerhalb von nur 100 Tagen ums Leben. Auch sie wurden abgeschlachtet. Auch hier wusste die internationale Gemeinschaft, wussten die Vereinten Nationen, wussten wir, was sich dort zutragen sollte. Ich erinnere auch an andere Gräueltaten: in Darfur, in Tschetschenien, in Aleppo, in Myanmar. Überall dort
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Bundestag 21/19 11.07.2025 ·TOP 9: Vereinbarte Debatte – aus Anlass des 30. Jahrestages des Völkermords …
Vorstellungen von der Gesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland zu diskutieren. Heute diskutiert der Deutsche Bundestag über den durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen und durch internationale Gerichtsbarkeiten anerkannten Völkermord von Srebrenica. Ich bedaure, dass wir den Opfern, den Angehörigen, insbesondere den hier Anwesenden
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 50: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rat…
BBNJ-Abkommen gibt es ein neues Abkommen zum Schutz der Weltmeere außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse – ein Abkommen unter dem Schirm der Vereinten Nationen, das deutlich macht: Meere kennen keine Grenzen. Und so ist auch der Schutz unserer Meere nur gemeinsam möglich. Unsere Meere sind viel
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Kolleginnen und Kollegen! Im Vorwort zum Einzelplan 05 betont die Bundesregierung, dass „deutsche Außenpolitik […] dem Frieden verpflichtet und fest in den Vereinten Nationen und der Europäischen Union verankert“ ist. Diese Feststellung begrüßen wir als Linke eindeutig
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Stabilität“: Hier steigen die Ausgaben deutlich, weil wir Verpflichtungen eingegangen sind. Grund ist die fällige 150-Prozent-Tranche an die Vereinten Nationen, die wir zu zahlen haben. Diese Beiträge sind langfristig geplant und unverzichtbar für globale Friedensmissionen
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Krisen, die unser Engagement verlangen. Und Deutschland engagiert sich: bilateral über die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit und über die Institutionen der Vereinten Nationen, auch finanziert mit deutschem Geld
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internationalen Verantwortung. Gleichzeitig hören wir aber aus den Reihen der Bundesregierung immer wieder, man wolle natürlich an den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen festhalten, das sei ja ein Kernanliegen der deutschen Politik. Aber wie denn, bitte? Mit immer weniger Mitteln
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·ZP 14: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
israelischen Regierung auf eine Verbesserung der Situation. Es braucht ganz klar einen Waffenstillstand – sofort – und einen ungehinderten Zugang für die Vereinten Nationen, um den notleidenden Menschen zu helfen. Und selbstverständlich fordern wir tagtäglich die Freilassung der Geiseln, die sich immer noch in den Händen
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·ZP 14: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
humanitärer Hilfe, zu Lebensmitteln und medizinischer Versorgung unverzüglich und ohne Bedingungen ermöglichen. Die Verteilung dieser Güter muss unter der Verantwortung der Vereinten Nationen erfolgen. Es kann doch keinen anderen Weg geben
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·ZP 14: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
ehemaligen Außenministerin Baerbock – zu unserer Regierungszeit Hunderte von Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten in Deutschland aufgenommen haben. Viele von ihnen helfen heute den Vereinten Nationen bei der Fact Finding Mission, die Verbrechen des Regimes aufzuklären, zu dokumentieren und gerichtsfest zu machen. Meine Damen und Herren der Bundesregierung
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·ZP 14: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Hunger, sondern jetzt auch wegen Erschießungen an den Essensausgaben. Wir vermissen hier eine klare Positionierung der Bundesregierung gegen diesen Irrweg. Die Vereinten Nationen müssen wieder in die Verantwortung kommen und übernehmen
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·TOP 13: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Ergebnis: Kosovo ist ein Staat ohne umfassende internationale Anerkennung. Bis heute ist es weder Mitglied der Vereinten Nationen noch in multilaterale Verträge eingebunden und wird nur von etwa der Hälfte der UN-Mitgliedstaaten anerkannt. Auch innerhalb der EU und der NATO verweigern mehrere Mitgliedstaaten
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·TOP 13: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Land seit 26 Jahren belastet. Wir haben es eben gehört: Dieser Einsatz hat als Grundlage die Resolution 1244 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Und was haben wir Wesentliches erreicht? Ich sage
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Dies führt mich zu meinem zweiten zentralen Argument: dem fehlenden Nutzen und Erfolg der letzten Jahre. Mit der Resolution der Vereinten Nationen sollte UNIFIL zur Sicherung der Waffenruhe und zur Unterstützung des Libanon beitragen. Aber lassen Sie uns ehrlich sein: Die Region ist nicht stabiler
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
zeigt im Übrigen, dass internationale Zusammenarbeit und multilaterale Lösungen funktionieren können. Wie der Außenminister Wadephul richtig gesagt hat: Wenn es die Vereinten Nationen nicht gäbe, müsste man sie erfinden. – Genau dafür sind sie da, und dazu leisten die deutschen Soldatinnen und Soldaten einen wichtigen Beitrag
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Welt kann sich keine unendlich langen Kriege leisten; aber wir können und müssen uns den Einsatz für Frieden leisten. Die Vereinten Nationen bestimmen den Rahmen, und das ist auch gut so. Deutschland leistet als großes Land in Europa und auch aus seiner Geschichte heraus seinen
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
beiden Seiten gibt es viele Tote, Verletzte und Zerstörung. Alle Bemühungen um Frieden sind daher jetzt von größter Wichtigkeit. Die Vereinten Nationen leisten einen elementaren Beitrag dazu und verdienen dabei unsere Unterstützung. Das deutsche Engagement in der UN-Friedensmission an der israelisch-libanesischen Grenze
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
allem aber: Liebe Soldatinnen und Soldaten! Wir beraten heute über die Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der UNIFIL-Mission der Vereinten Nationen im Libanon. Der Auftrag unserer Soldatinnen und Soldaten ist die Umsetzung der Resolution des UN-Sicherheitsrats, insbesondere die Überwachung des Waffenstillstands zwischen
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Bundestag 21/12 24.06.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum NATO-…
Welchen Beitrag die Vereinten Nationen, insbesondere der Sicherheitsrat, dazu leisten können, muss ebenso diskutiert werden, was der Bundeskanzler heute nicht erwähnt hat. Auf diesem langen Weg braucht es umfangreiche Gespräche, vielfachen Respekt und gegenseitige Anerkennung. Diskussionen über Umstürze und Regimewechsel sind dabei völlig fehl