Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de

Filter

Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz
2
Nennungen
2
Sprecher:innen
2
Sitzungen
Gesetz-Seite öffnen
2 Treffer in 2 Sitzungen für „Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz“
Verlauf von „Verbraucherrechtedurchsetzung…“ ansehen
  1. Auch bei der Beweislastfrage können wir etwas tun. Es gibt Vorbilder im GWB, aber auch in dem von Justizminister Buschmann durchgesetzten Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz, an dem wir uns orientieren können

  2. kommen, dass sich geschädigte Verbraucher/-innen nicht mehr so fühlen müssen. Wir setzen heute die EU-Verbandsklagenrichtlinie um, bei uns das neue Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz mit der Besonderheit einer Verbandsklage. Auch wenn Sie es von der CDU/CSU nicht gerne hören: Die Klageart ist ein Meilenstein für