Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 10: Vereinbarte Debatte: – Abschluss der Beweisaufnahme im 1. Untersuchun…
Ausschuss die Versäumnisse aufarbeiten. Vielmehr müssen wir rechtzeitig die Regierung kontrollieren. Das ist für mich eine wesentliche Erkenntnis aus diesem Untersuchungsausschuss
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 10: Vereinbarte Debatte: – Abschluss der Beweisaufnahme im 1. Untersuchun…
Untersuchungsausschuss hat wertvolle Erkenntnisse geliefert, die in Zukunft entscheidende Impulse für die sicherheitspolitische Ausrichtung Deutschlands geben können. Die gewonnenen Einsichten verdeutlichen die dringende Notwendigkeit, geopolitische Entwicklungen frühzeitig zu analysieren und strategische Handlungsoptionen flexibel und koordiniert zu gestalten. Angesichts der zunehmenden sicherheitspolitischen Herausforderungen ist es essenziell
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 10: Vereinbarte Debatte: – Abschluss der Beweisaufnahme im 1. Untersuchun…
Eine Aufarbeitung der Ereignisse vom August 2021 war deshalb nicht nur angemessen, sondern dringend notwendig. Unsere Aufgabe im Untersuchungsausschuss beschränkte sich jedoch nicht nur auf einen Rückblick, sie ist zugleich ein Appell in die Zukunft. Wir müssen aus unseren Fehlern lernen. Wir brauchen effizientere
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 10: Vereinbarte Debatte: – Abschluss der Beweisaufnahme im 1. Untersuchun…
unseren Soldatinnen und Soldaten gegenüber tragen wir insbesondere als Parlament Verantwortung. Gerade ihretwegen müssen wir die richtigen Lehren ziehen. Ich denke, der Untersuchungsausschuss leistet dazu einen großen Beitrag. Der Abschlussbericht wird Mitte Februar vorgestellt und sicherlich wichtige Erkenntnisse liefern, die hoffentlich in zukünftige Entscheidungen einfließen
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 10: Vereinbarte Debatte: – Abschluss der Beweisaufnahme im 1. Untersuchun…
Beispiel für die Folgen dieses Versagens ist die Geschichte von Herrn J., der für die Bundeswehr gearbeitet und auch als Zeuge im Untersuchungsausschuss ausgesagt hat. Herr J. und seine Familie hatten gültige Unterlagen und wurden von der Bundeswehr eingeladen, sich am Kabuler Flughafen einzufinden. Bereits
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 11: Vereinbarte Debatte: – Abschluss der Beweisaufnahme im 2. Untersuchun…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Den 2. Untersuchungsausschuss haben wir Abgeordnete der Union als ein Viertel der Mitglieder des Hohen Hauses durchgesetzt. Der Ausschuss war nötig, und er war ertragreich. Seine drei wichtigsten Ergebnisse sind
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 11: Vereinbarte Debatte: – Abschluss der Beweisaufnahme im 2. Untersuchun…
Übrigen ist der 2. Untersuchungsausschuss der erste überhaupt, dem die Bundesregierung keine Vollständigkeitserklärungen vorgelegt hat, sondern Unvollständigkeitserklärungen
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 11: Vereinbarte Debatte: – Abschluss der Beweisaufnahme im 2. Untersuchun…
aber nur zur Frage der Laufzeitverlängerung vorgelegt. Die Bundesregierung hat eigenmächtig den Untersuchungsauftrag eingeschränkt. Dafür gab es keine Rechtsgrundlage. Das darf ein Untersuchungsausschuss nicht einmal selbst. Der Ausschuss hat seinen Auftrag nicht vollständig erfüllen können, weil die Bundesregierung ihn boykottiert hat. Diese Vorlagepraxis der Bundesregierung
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 11: Vereinbarte Debatte: – Abschluss der Beweisaufnahme im 2. Untersuchun…
Untersuchungsausschüsse der letzten drei Wahlperioden standen für umfassende Aufklärung
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 11: Vereinbarte Debatte: – Abschluss der Beweisaufnahme im 2. Untersuchun…
auch das ist eine Lehre aus diesem Untersuchungsausschuss: Ein Politikwechsel ist überfällig, gerade auch für Regeltreue im Verhältnis von Exekutive und Legislative
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 11: Vereinbarte Debatte: – Abschluss der Beweisaufnahme im 2. Untersuchun…
Hinter uns liegt ein tatsächlich denkwürdiger Untersuchungsausschuss zum Thema Atomausstieg. Wir haben insgesamt 40 Zeuginnen und Zeugen vernommen und 350 000 Blatt Akten und über 36 Gigabyte Daten an Beweismaterialien ausgewertet, die von verschiedenen Bundesministerien, den Energiekonzernen, den Übertragungsnetzbetreibern, der Bundesnetzagentur und von Organisationen
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 11: Vereinbarte Debatte: – Abschluss der Beweisaufnahme im 2. Untersuchun…
Dieser Untersuchungsausschuss war nichts anderes als ein Wahlkampfmanöver der Union
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 11: Vereinbarte Debatte: – Abschluss der Beweisaufnahme im 2. Untersuchun…
nicht nur meine Meinung oder die Meinung der SPD-Fraktion; Sie können diese Einschätzung auch im Presseecho nachlesen, das teilweise live zum Untersuchungsausschuss geschrieben worden ist. Dort heißt es – ich habe hier mal ein kleines Best-of mitgebracht; ich zitiere –: „Steffi Lemke muss sich kaum
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 11: Vereinbarte Debatte: – Abschluss der Beweisaufnahme im 2. Untersuchun…
Worin sich Beobachter wie Zeugen im Untersuchungsausschuss einig waren: Die Verlängerung der AKW-Laufzeiten um 3,5 Monate, der sogenannte Streckbetrieb, war richtig. Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Ende diese Entscheidung per Ausübung seiner Richtlinienkompetenz getroffen, vermutlich auch, weil der zuständige Minister Robert Habeck sich
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 11: Vereinbarte Debatte: – Abschluss der Beweisaufnahme im 2. Untersuchun…
Aber für diese Erkenntnis brauchte es doch keinen Untersuchungsausschuss. Es ist doch allgemein bekannt: Die DNA der Grünen ist untrennbar mit der Anti-Atom-Bewegung verbunden
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 11: Vereinbarte Debatte: – Abschluss der Beweisaufnahme im 2. Untersuchun…
Fachleute der Bundesnetzagentur und des Bundeswirtschaftsministeriums haben sich in der Befragung im Untersuchungsausschuss ebenfalls durch die Bank mit der Entscheidung des Bundeskanzlers für einen Streckbetrieb sehr zufrieden gezeigt, und auch Bundesminister Habeck gab im Rahmen seiner Befragung zu Protokoll: „Ich konnte mit dieser Entscheidung sehr
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 11: Vereinbarte Debatte: – Abschluss der Beweisaufnahme im 2. Untersuchun…
Liebe Union, es ist allzu offensichtlich – das war es im Untersuchungsausschuss und auch hier in der einen oder anderen Debatte in den letzten drei Jahren –: Ihnen fehlt ein energiepolitisches Konzept. Sie schimpfen über hässliche Windräder und träumen von der Reaktivierung der Atomkraft, einer Energieform
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 11: Vereinbarte Debatte: – Abschluss der Beweisaufnahme im 2. Untersuchun…
Untersuchungsausschuss hat der Kanzler sich an alles Mögliche, an jedes Gespräch, erinnert. Aber nach dem Parteitag der Grünen und kurz vor der Richtlinienentscheidung hatte er mal wieder Erinnerungslücken
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 11: Vereinbarte Debatte: – Abschluss der Beweisaufnahme im 2. Untersuchun…
Tatsächlich hat der Untersuchungsausschuss herausgefunden, dass man innerhalb von sechs bis sieben Monaten neue Brennelemente hätte bekommen können
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 11: Vereinbarte Debatte: – Abschluss der Beweisaufnahme im 2. Untersuchun…
also keine wirklich ergebnisoffene Prüfung, sondern am Ende waren es politische Vorgaben des Ministers an dieser Stelle. Auch das hat der Untersuchungsausschuss herausgefunden