Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/46 03.12.2025 ·TOP 4: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Schahina Gambir, Marcel Emme…
Ihnen ferner bekannt, dass es sogar so weit gegangen ist, dass Mitglieder des Untersuchungsausschusses, die Ihrer Partei angehört haben, versucht haben, Frauen, die nach Deutschland gekommen sind, die hierher geflüchtet sind und die Staatsbürgerschaft bekommen haben, bei der Staatsanwaltschaft anzuzeigen und zu verleumden, damit ihnen
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Bundestag 21/46 03.12.2025 ·TOP 4: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Schahina Gambir, Marcel Emme…
Anhörung des Afghanistan-Untersuchungsausschusses am 22. September 2022 sagte der Schweizer Journalist Franz Marty, der seit Jahren in Kabul lebte und extra eingeflogen worden ist – ich zitiere
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Bundestag 21/46 03.12.2025 ·TOP 5: a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Konzeption …
deswegen sogar einen Untersuchungsausschuss. Das sagt eine ganze Menge über die angebliche Unabhängigkeit dieser Gedenkstätten
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·TOP 9: Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekäm…
gehört habe, der hier vor mir geredet hat, für mich wie ein Elfmeter aufs leere Tor. Wer hat denn hier einen zweiten Untersuchungsausschuss zu Cum-Ex, Cum-Cum, Herrn Scholz, Herrn Olearius und der Warburg Bank verhindert? Das waren doch die Genossen, die dort sitzen
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·TOP 9: Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekäm…
waren es, die 2016 einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss eingesetzt haben, um den Cum-Ex-Skandal zu bearbeiten, was im Nachhinein dann auch zu besseren Gesetzen geführt hat. Wir waren es auch, die es letztes Jahr in der Ampel ermöglicht haben, dass Belege im Finanzbereich weiterhin zehn
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Tegernsee – der Begriff passt hier, zufälligerweise wieder in Bayern – ruinieren unser Land und machen sich selbst die Taschen voll. Wir brauchen einen Untersuchungsausschuss
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Bundestag 21/38 07.11.2025 ·TOP 29: Gesetz zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (…
Milliarden Euro rausgeschmissen für externe Berater. Das muss man sich mal vergegenwärtigen. Hierzu gab es auch schon den einen oder anderen Untersuchungsausschuss und die eine oder andere Enquete-Kommission. Gleichzeitig haben Sie seitdem – ich habe eine Anfrage gestellt – sogar 60 000 neue Stellen
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Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 6: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stefan Keuter, René Springer…
grüße das Off. Ich grüße die Kollegen hier! Die AfD fordert nichts anderes als Realpolitik. Wir hatten in der letzten Legislaturperiode einen Untersuchungsausschuss, bei dem klar herauskam: Keine einzige Ortskraft ist zu Schaden gekommen. Das habe ich über eine Kleine Anfrage noch
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Setzen Sie endlich einen Untersuchungsausschuss zu den Maskendeals von Jens Spahn ein! Das schafft auch Vertrauen, und das können Sie gerade richtig gut gebrauchen
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für einen Untersuchungsausschuss
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Kollegen der SPD. Wir, das heißt Ates Gürpinar, Paula Piechotta, Janosch Dahmen und ich, haben am Montag eine fraktionsübergreifende Abfrage für einen Untersuchungsausschuss gestartet. Wir wollen wissen: Wer von den Abgeordneten ist bereit, die Maskenaffäre wirklich aufzuklären? Ich rufe Sie auch hier noch einmal
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Recht darauf, zu erfahren, wie ihre Steuergelder verschleudert wurden und wer davon profitiert hat. Unterstützen Sie deswegen unser Bestreben für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre
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Wenn Sie schon nicht auf mich hören, hören Sie doch bitte auf ihn. Seien Sie mutig, übernehmen Sie Verantwortung, machen Sie den Untersuchungsausschuss gemeinsam mit uns möglich
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Gemeinsam mit den Grünen und Tamara Mazzi von der Linken sammele ich Unterschriften für einen Untersuchungsausschuss. Die Abgeordneten der demokratischen Fraktionen können sich vertrauensvoll an uns wenden. Dann können wir mal ganz genau auf die Ausgabenseite schauen und gucken, was wir in Zukunft anders machen
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Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 17 Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren,…
Über dem Teppich sagt die Vorsitzende der Enquete-Kommission, die Hamburger Kollegin Franziska Hoppermann: „Wir wollen zur Versöhnung beitragen.“ Ich sage nur: Untersuchungsausschuss statt Enquete-Kommission
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·ZP 3: Aufnahmezusagen einhalten – Schutz für gefährdete Afghaninnen und Afg…
werden normalisiert von dieser Bundesregierung. Ich selbst habe im Untersuchungsausschuss „Afghanistan“ gesessen. Ich frage mich wirklich: Wozu haben wir diesen Einsatz gefahren? Wozu haben wir diese Aufarbeitung gemacht, wenn jetzt eine Normalisierung eines Terrorregimes stattfindet durch diese neue Bundesregierung
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Bundestag 21/19 11.07.2025 ·TOP 3: Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimane…
Schluss wünsche ich uns gerade nach dem heutigen Tag ein paar erholsame Wochen und nach der Sitzungspause einen Untersuchungsausschuss zu Jens Spahn. Das hat sich der Kollege heute mehr als verdient
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Einsetzung eines Untersuchungsausschusses wäre hingegen das Gegenteil. Joschka Fischer hat mal gesagt
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Untersuchungsausschuss ist erstens ein Kampfinstrument, zweitens ein Kampfinstrument und drittens ein Kampfinstrument
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Denn mit Untersuchungsausschüssen werden keine Lösungen gesucht und erst recht wird kein Konsens gesucht, sondern es ist Kampf, es ist Streit