Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de

Filter

Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ausschuss Untersuchungsausschuss
910
Nennungen
188
Sprecher:innen
107
Sitzungen
Ausschuss-Seite öffnen
707 Treffer in 78 Sitzungen für „Untersuchungsausschuss“
Verlauf von „Untersuchungsausschuss“ ansehen
  1. EI Erich Irlstorfer CDU/CSU

    Sache. Tatsache ist, dass dieser Bericht grundsätzlich gut und sinnvoll ist. Gerade weil Sie in dieser Woche schon mal einen entsprechenden Untersuchungsausschuss gefordert haben, kann ich nur sagen: So, wie Sie hier agieren, ist das der beste Beweis, warum wir Ihnen das nicht zugestanden haben

  2. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir hätten uns diesen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses „Steueraffäre Scholz/Warburg“ sparen können, wenn Ihr heutiger Herr Bundeskanzler und früherer Erster Bürgermeister von Hamburg hier in diesem Parlament zu irgendeinem Zeitpunkt mal ehrlich Rede

  3. deutlich; denn so war es nämlich. Deswegen gibt es nur einen Weg, dieses Thema jetzt sorgfältig zu untersuchen, nämlich die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

  4. Frage, ob auf diesen Sachverhalt auch politisch Einfluss genommen wurde. Das zu klären, wird der Kern der Arbeit des Untersuchungsausschusses sein

  5. Steuerfall „Warburg Bank“ gibt es deshalb seit zweieinhalb Jahren einen Untersuchungsausschuss, und zwar dort, wo er hingehört: in Hamburg. Dort wurden alle relevanten Zeugen vernommen, alle Akten gesichtet

  6. Dennoch will die CDU/CSU einen nahezu identischen Untersuchungsausschuss im Bundestag einrichten. Es ist offensichtlich: Der CDU/CSU geht es nicht um Erkenntnisgewinn, sondern um reine Stimmungsmache gegen Bundeskanzler Olaf Scholz

  7. Parlamentarische Untersuchungsausschuss in Hamburg hat sich damit intensiv beschäftigt und auch Antworten geliefert. Ich zitiere als Erinnerungsstütze für Sie aus dem „Hamburger Abendblatt“ vom 18. Juni

  8. frühere Leiterin des Hamburger Finanzamts für Großunternehmen … hat im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss … am Freitagabend betont, dass … es keine politische Einflussnahme

  9. damalige Staatsanwalt in Köln, der die Ermittlungen gegen die Warburg Bank führte, war über diese Vorgänge informiert und betonte im Hamburger Untersuchungsausschuss, er sei mit der Entscheidung der Hamburger Finanzbehörden – Zitat – „absolut d’accord“ gewesen. Nach der juristischen Klärung durch das Landgericht Bonn im März

  10. Also hierzu, liebe Kolleginnen und Kollegen, waren am Freitag letzter Woche zwölf Bundestagsabgeordnete im Hamburger Untersuchungsausschuss. Die „SZ“ vom 14. April 2023 schreibt

  11. Noch zu einer letzten relevanten Frage. Das Instrument „Untersuchungsausschuss“ ist ein wichtiges Element der parlamentarischen Kontrolle der Bundesregierung und ein wichtiges Minderheitenrecht der Opposition. Es ist daher übrigens wenig geeignet für politische Instrumentalisierung und Klamauk

  12. Wenn Frau Klöckner sich wieder beruhigt hat, fange ich an. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die CDU setzt ihren ersten eigenen Untersuchungsausschuss ein. Was sie nach großem Tamtam und großspuriger Ankündigung nun vorlegt, ist mehr als dünn: sechseinhalb Seiten, davon anderthalb Seiten allein Namen

  13. KB Katharina Beck Grüne

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Liebe Unionsfraktion, Sie stellen einen Antrag zur Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses mit einem sehr konkreten Ziel: die Sachverhalte rund um die Steuerrückforderungen gegen die Warburg Bank in Hamburg im Rahmen von Cum-ex-Geschäften weiter

  14. KB Katharina Beck Grüne

    auch wir Grüne, allen voran – das möchte ich noch mal erwähnen – der geschätzte ehemalige Kollege Gerhard Schick, die 2016 den ersten Untersuchungsausschuss zu Cum-ex initiiert haben

  15. KB Katharina Beck Grüne

    Themas Cum-cum wurde erstmals überhaupt erkannt. Zudem konnte die damalige personelle Unterbesetzung des BMF oder die Einflussnahme wichtiger Finanzlobbygruppen durch diesen Untersuchungsausschuss sichtbar gemacht werden

  16. KB Katharina Beck Grüne

    Dass wir als Staat solche Geschäfte unter allen Umständen untersuchen und aufklären, ist daher auch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt extrem wichtig. Der Untersuchungsausschuss 2016 hier im Bundestag hat dazu einen wichtigen Beitrag geleistet

  17. KB Katharina Beck Grüne

    wirklich viel daran, dass mögliche kriminelle Machenschaften lückenlos aufgeklärt werden. Aber in der Hamburgischen Bürgerschaft läuft bereits seit 2020 ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss, der genau dieses Thema in den Blick nimmt

  18. KB Katharina Beck Grüne

    Einsetzungsantrag von damals enthält fast deckungsgleich die Fragestellungen, die Sie jetzt hier im Bundestag erneut aufwerfen möchten. Im Untersuchungsausschuss in Hamburg wurden die relevanten Akten, auch die von der Staatsanwaltschaft in Köln, durchgearbeitet und alle an der Entscheidung beteiligten Personen befragt, fast alle sogar zweimal

  19. KB Katharina Beck Grüne

    Auch die Mitglieder des Finanzausschusses der letzten Wahlperiode werden sich an Besuche im Untersuchungsausschuss in Hamburg in den letzten Wochen gut erinnern. Die umfassenden Untersuchungen in Hamburg sind auf der Zielgeraden

  20. KB Katharina Beck Grüne

    relevante Frage ist, welchen Erkenntnisgewinn durch den von Ihnen vorgeschlagenen inhaltlichen Fokus auf die Hamburger Vorfälle ein Untersuchungsausschuss hier im Bundestag darüber hinaus leisten soll