Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturs…
Nicht nur die Ungarn, die Sie genannt haben, nicht nur die Polen, die zu nennen wären, nicht nur Italien, sondern auch die Franzosen, unsere engsten Partner, sind anderer Auffassung
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Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 10 Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung u…
Rund zwei Drittel des Weines, der in Deutschland getrunken wird, kommen aus dem Ausland. Wir ringen mit Italien, mit Frankreich, mit Ungarn, ja sogar mit Chile – Länder, die längst nicht die bürokratischen Fesseln tragen, die Sie hier dem deutschen Weinbau auferlegen
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Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 17 Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren,…
Schauen Sie nach Ungarn und auch in die USA: Dort sehen Sie, wohin diese Verächtlichmachung führt
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Bundestag 21/22 12.09.2025 ·ZP 20: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
beim Klimaschutz und bei den erneuerbaren Energien. Sie zündeln am Klimaziel Europas für 2040 und taktieren dafür gemeinsam mit den Rechtspopulisten in Ungarn. Dabei ist es doch jetzt Deutschlands Aufgabe, mit Führungsstärke für den Klimakonsens einzustehen. Übernehmen Sie endlich Verantwortung
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möchte eines hier ganz deutlich sagen – insbesondere an die Fraktionen, deren führende Politiker nach Ungarn zu Terroristen wallfahrten –: Ihr zwingt uns nicht
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·TOP 8: Effektive Grenzkontrollen und Zurückweisung aller asylsuchenden Perso…
Europäische Gerichtshof in dieser Frage noch nie anerkannt hat, dass eine Notlage vorliegt: nicht in Griechenland, nicht in Italien, nicht in Ungarn und erst recht nicht in Deutschland
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·TOP 16: Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag …
Beispiel erwähnt hätte. Welcher Unterschied besteht denn zwischen dem aus Ihrer Sicht verurteilten Rechtsextremen Liebich und der Linksterroristin Maja in Ungarn hinsichtlich ihrer Geschlechtsidentität? Beide haben doch wohl Ihr Gesetz in Anspruch genommen, und damit können Sie bei Herrn oder Frau Liebich nicht von Missbrauch
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·TOP 16: Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag …
einzig das Problem queerer Communitys ist. Mit rassistischen und transfeindlichen Parolen soll Zustimmung für einen autoritären Staatsumbau mobilisiert werden. Die USA oder Ungarn sind dafür mahnende Beispiele. Angriffe auf die Justiz, auf die Pressefreiheit oder die Opposition sind dort an der Tagesordnung
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Bundestag 21/19 11.07.2025 ·TOP 9: Vereinbarte Debatte – aus Anlass des 30. Jahrestages des Völkermords …
Westliche Länder wie Israel, Griechenland, Ungarn oder Argentinien verweigerten dem Antrag ihre Zustimmung
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einer Zeit, in der in Ungarn ein CSD verboten wird, in so einer Zeit wünschen sich viele queere Menschen in diesem Land, dass sie einen Kanzler haben, der vor ihnen steht
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schreibt Donald Trump Museen vor, wie sie Geschichte schreiben sollen, nämlich als weiße Heldengeschichte. Das ist es, was dort passiert. In Ungarn sehen wir, dass Geschichtsschreibung von einem Rechtsextremen übernommen wird. In Deutschland sehen wir, dass die AfD daran arbeitet, Aufklärung, die Gleichheit aller Menschen
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bauen, sondern in Portugal. BMW hat sich entschieden, seine Fabrik für die neueste Generation vollelektrischer Fahrzeuge nicht in Deutschland, sondern in Ungarn zu bauen. Das sind klare Aussagen und leider keine guten Aussagen für die Investitionsqualität des Standorts Deutschland. Deswegen ist es wichtig, dass
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Bundestag 21/15 27.06.2025 ·TOP 30: Gesetz zum Verbot der Finanzierung von parteinahen Nichtregierungsorg…
Fraktion. Sie will die Finanzierung von NGOs aus öffentlichen Mitteln verbieten. Diese Forderung erinnert mich gerade sehr stark daran, wie unter anderem Ungarn unter Herrn Orbán oder auch Russland unter Putin gegen NGOs vorgeht. Der Antrag zeigt auch sehr deutlich die Einstellung
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·TOP 9: Queerfeindliche Hasskriminalität wirksam bekämpfen und die rechtliche…
Während Donald Trump Transpersonen aus dem Militär entlässt und in Ungarn CSDs verboten werden, ist diese Rolle rückwärts durch den Bundestag ein fatales Signal
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·TOP 9: Queerfeindliche Hasskriminalität wirksam bekämpfen und die rechtliche…
Aber wir lassen uns den Regenbogen nicht verbieten – nicht in Ungarn, wo dank des Einsatzes des grünen Bürgermeisters die Budapest Pride doch stattfinden soll, wo die nonbinäre und rechtswidrig ausgelieferte Maja T. in Hungerstreik getreten
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·TOP 9: Queerfeindliche Hasskriminalität wirksam bekämpfen und die rechtliche…
überall verteidigen. Sie als Partei haben sich gemeinsam mit den Linken für einen sich als Maja bezeichnenden Terroristen eingesetzt, der Menschen in Ungarn mit Stahlstangen und Ähnlichem traktiert hat und schwerst verletzt hat. Da gilt für Sie offensichtlich keine Menschenwürde. Für Sie gilt die Menschenwürde
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·TOP 9: Queerfeindliche Hasskriminalität wirksam bekämpfen und die rechtliche…
steht einem jeden Menschen in diesem Land zu. Und das ist in Ungarn nicht gewährleistet im Moment
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·TOP 9: Queerfeindliche Hasskriminalität wirksam bekämpfen und die rechtliche…
Währenddessen sitzt Maja T., eine nichtbinäre Person, in Ungarn in Haft, weil Maja unrechtmäßig ausgeliefert wurde. Seit 21 Tagen ist Maja im Hungerstreik. Und was macht das Außenministerium? Nichts
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Bundestag 21/12 24.06.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum NATO-…
Abschluss noch ein ganz anderes Thema. Ich möchte Sie hier alle an Maja T. erinnern. Die sitzt nämlich in Ungarn in Isolationshaft, ist heute den 20. Tag im Hungerstreik
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Bundestag 21/12 24.06.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum NATO-…
Gerichtsprozess, der gerade in Ungarn läuft, ist eine Farce. In dem Gerichtssaal in Budapest stehen auf der einen Seite Rechtsstaat und Demokratie und auf der anderen politische Willkürjustiz und Autoritarismus. Ich wünsche mir, dass wir – ja, Sie und ich, Herr Merz – da auf der gleichen