Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erste Anmerkung: Wenn wir heute hier nur über Ungarn sprechen würden, dann wäre das nur sehr vordergründig. Ich glaube, es gilt hervorzuheben, dass wir für diesen Rechtsstaatsmechanismus, diesen Konditionalitätsmechanismus, den wir jetzt haben – die Begrifflichkeit ist etwas sperrig –, lange
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Relation zur Bevölkerungsgröße setzen, dann entspräche das für uns einer Summe von 60 Milliarden Euro. 7,5 Milliarden Euro sind für Ungarn also schon eine starke Ansage
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möchte eines hervorheben: Es geht hier nicht um eine Ungarn-Debatte. Die Maßstäbe, die wir in der Rechtsstaatlichkeitskonditionalität anlegen, gelten für alle Staaten in Europa, und wir erwarten und müssen auch von allen Staaten in Europa erwarten, dass sie sich an diese Prinzipien halten
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wollte das auch deswegen noch einmal sagen, weil wir gerade auch in Ungarn nicht nur Rechtssicherheit oder Rechtsstaatlichkeitsprinzipien, sondern auch Investitionssicherheit einfordern müssen. Ich darf in diesem Zusammenhang an den Investor AviAlliance erinnern. Das ist ein deutscher Investor, der den Budapester Flughafen betreibt. Die dortige
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stellt sich die Frage – zumindest für mich –, ob Orbans Aufstieg und der staatliche Umbau Ungarns zu einer von ihm ja auch selbst so benannten „illiberalen Demokratie“ ohne den Schutz der christdemokratischen Parteienfamilie tatsächlich möglich gewesen wäre
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April dieses Jahres eröffnete die Kommission dann erstmalig endlich ein offizielles Verfahren gegen Ungarn auf Grundlage des Konditionalitätsmechanismus – ein Tag, an dem endlich deutlich wurde, dass sich etwas getan hat. Das war ein Meilenstein für die Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union
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Mittelzurückhaltung abzuwenden. Der Rat der Europäischen Union muss bis kurz vor Weihnachten dazu befinden. Angesichts des langjährigen systematischen Abbaus der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn und der damit bereits eingetretenen negativen Auswirkungen auf die finanziellen Interessen der Europäischen Union scheint es zumindest für mich absolut fraglich
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Warum? Die EU-Kommission ist unzufrieden. Angeblich bekämpft Ungarn die Korruption nicht genügend. Aha! Da könnte man ja auch mal bei Ursula von der Leyen anfangen
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praktizieren die Wahlautokratie, derer Sie Ungarn bezichtigen, und das ist keine Mutmaßung, das stelle ich fest
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Panzer in Budapest ein. Bis zum 11. November 1956, das ist fast genau vor 66 Jahren, schlugen die Sowjets den Volksaufstand in Ungarn gewaltsam nieder. Viele Menschen starben, Zehntausende wurden damals festgenommen, Hunderttausende flohen ins Ausland. Ministerpräsident Nagy wurde nach einem Schauprozess der Sowjets hingerichtet
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steht in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union. Mit seinem Beitritt hat Ungarn genau das auch unterschrieben. Das sollten Sie von der AfD sich einmal hinter die Ohren schreiben: Im Rechtsstaatsmechanismus konkretisiert und kristallisiert sich dieser Gedanke einer Wertegemeinschaft
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Kommission als Hüterin der Verträge muss jetzt wirklich ganz genau hinschauen, ob und wie Ungarn es schafft – und ich wünsche es mir wirklich –, die 17 Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung umzusetzen
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glaubwürdiges, konkretes Zeichen wäre für mich gewesen, dass Ungarn der Europäischen Staatsanwaltschaft beitritt; denn die Europäische Staatsanwaltschaft überprüft ganz genau, wie Mittel verwendet werden
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Doch das ist leider für Ungarn noch kein Thema. Vielleicht wird es das ja noch
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Sehr geehrter Herr Botschafter! Die Mehrheit des Europäischen Rates möchte den Rechtsstaatsmechanismus gegen Ungarn durchsetzen
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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Lage in Ungarn ist hinreichend beschrieben worden: Rechtsstaatlichkeit, demokratische Grundsätze, Medienfreiheit werden von der Regierung Orban mit Füßen getreten. Deshalb war es höchste Zeit, dass die EU-Kommission im April nach langem Zögern ein offizielles Verfahren nach
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gemessen werden. Gerade weil es um Rechtsstaatlichkeit geht, muss mit rechtsstaatlichen Maßstäben gemessen werden. Deswegen fordern wir ein gleiches Vorgehen wie gegen Ungarn auch gegen Polen
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erste Ebene betrifft die Fragen danach, ob und in welchem Umfang man Ungarn Unregelmäßigkeiten im Umgang mit Mitteln aus dem EU-Haushalt vorwerfen kann
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zweite Ebene bezieht sich auf den übergreifenden, kulturkämpferischen Zusammenhang, in den diese Bewertungen und Entscheidungen eingebettet sind. Wir können feststellen, dass Ungarn seit dem Wahlsieg Viktor Orbans im Jahr 2010 unter dem Dauerfeuer des linksliberalen Brüsseler Machtapparats steht
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Brüssel scheint man es nicht zu ertragen, dass die Ungarn keine Gesellschaft westeuropäischer Prägung zwischen somalischem Marktplatz und Christopher Street Day werden wollen