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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Umweltinformationsgesetz
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Nennungen
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Sprecher:innen
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Sitzungen
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2 Treffer in 2 Sitzungen für „Umweltinformationsgesetz“
Verlauf von „Umweltinformationsgesetz“ ansehen
  1. RH Dr. Robert Habeck Bundesminister BMWK

    Journalisten von „Cicero“ beziehen; denn das sind die Akten, die wir Ihnen, dem Ausschuss, freiwillig zugestellt haben, nachdem wir dem „Cicero“ diese Umweltinformationsgesetz-Anfrage beantwortet hatten. Die Anfrage war präzise gestellt. Nicht ganz klar war aus unserer Sicht, wo die Grenze verläuft, was alles

  2. Experten in den Ministerien davon abgeraten haben. Und dass der Wirtschaftsminister Habeck diese Fakten verschleiert, die Offenlegung verhindert und dabei ausgerechnet das Umweltinformationsgesetz mit Füßen tritt, das legt die Heuchelei der Bundesregierung so richtig offen