Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Meine Damen und Herren, mit dem DAC8-Umsetzungsgesetz schließen wir Gesetzeslücken, sichern Steuergerechtigkeit und machen den Kryptobereich ein Stück sicherer – gegen Geldwäsche und Missbrauch. Kryptowerte bleiben willkommen, aber nicht rechtsfrei. Unser Ziel ist klar: Innovation ja – Steuerflucht nein
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 7: Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsa…
Dann ist es auch so, dass gerade mit Blick auf das GEAS-Umsetzungsgesetz sehr deutliche Kritik auch von den Kirchen kam. Daran möchte ich anknüpfen, weil ich mir schon immer die Frage stelle – gerade jetzt, wo gestern die Konservativen im Europaparlament gesagt haben: Veggiewurst darf
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·TOP 9: Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlich…
heutigen Tagesordnung ist die erste Beratung dieses Umsetzungsgesetzes angekündigt. Tatsächlich haben wir ein ganz ähnliches Gesetz, um nicht zu sagen: dasselbe Gesetz, welches jetzt aktualisiert wurde, das erste Mal im Oktober des vergangenen Jahres beraten. Mit dem Kollaps der Ampelkoalition ist jenes Gesetz im Nirvana
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·TOP 9: Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlich…
Verantwortung übernimmt. Wir schaffen einheitliche, vor allen Dingen europäisch einheitliche Regeln. Wir schaffen mehr Transparenz und mehr Sicherheit. Mit dem NIS-2-Umsetzungsgesetz übernimmt die Politik Verantwortung, indem wir sowohl Unternehmen als auch Behörden verpflichten, in ihre digitale Sicherheit zu investieren
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·TOP 9: Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlich…
unsere Demokratie. Es geht um die Verlässlichkeit unserer Daseinsvorsorge und um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft. Und genau aus diesem Grund ist dieses Umsetzungsgesetz kein Selbstzweck. Es ist ein zentraler Baustein, um unsere Gesellschaft widerstandsfähiger zu gestalten, in einer Welt, die digitaler, vernetzter, aber eben auch
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·TOP 9: Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlich…
Also ja, NIS 2. Nun steht hier ein Umsetzungsgesetz einer EU-Richtlinie zur Debatte, die generell vieles besser machen könnte. Erhöhte Sicherheitsstandards sollen für etwa 30 000 Unternehmen gelten – auf jeden Fall wesentlich mehr als bisher. Deswegen: Schön, dass jetzt ein Gesetzentwurf dafür vorliegt
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·TOP 9: Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlich…
Also leider wieder nichts mit Synchronisierung! Wenn Sie sich hier also wieder mit „schlank“ und „unbürokratisch“ loben: Dieses Geschreibsel namens NIS-2-Umsetzungsgesetz ist das Gegenteil davon. Es ist voller Schlupflöcher, Glaskugelbegriffe, und die Beratungsindustrie wird sich über zahlreiche kostspielige Aufträge freuen. Wirklich hervorragend kosteneffizient
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·TOP 9: Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlich…
Ministerien, die derzeit mit so viel Ehrgeiz und Engagement Gesetzentwürfe ins Parlament bringen und die Handlungsfähigkeit dieser Bundesregierung unterstreichen. Das NIS-2-Umsetzungsgesetz zählt dazu. Wir nehmen die Sicherheitsbedenken im Informationsraum sehr ernst
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·TOP 9: Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlich…
Knapp 30 000 Unternehmen – die Zahl wurde schon genannt – werden unter das NIS-2-Umsetzungsgesetz fallen. Laut einer Studie der Unternehmensberatung EY aus dem Sommer 2025 sind erst 14 Prozent der Unternehmen vollständig auf die Anforderungen der Richtlinie vorbereitet.13 Prozent haben noch nicht einmal
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 50: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rat…
Ratifizierung des Abkommens. Anders als viele der Staaten, die schon ratifiziert haben, müssen wir in Deutschland allerdings mit dem Ratifizierungsgesetz gleichzeitig das Umsetzungsgesetz vorlegen. Das ist keine leichte Aufgabe. Solche detaillierten Regelungen für den Schutz mariner Biodiversität der Hohen See sind gewissermaßen „Neuland“ für
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 50: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rat…
verlieren, beispielsweise beim Thema Ausweisung von Schutzgebieten auf der Hohen See. Ich möchte heute um Ihre Unterstützung für das geplante Umsetzungsgesetz zum Hochseeschutzabkommen werben. Auf den ersten Blick sind die Bundesländer zwar nicht unmittelbar betroffen
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Bundestag 21/15 27.06.2025 ·ZP 13: Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Z…
eben auch die Strukturen dafür schaffen; denn nur so können wir sie auch am Ende erreichen. Genau das machen wir mit diesem Umsetzungsgesetz. Es verpflichtet uns nicht nur, es gibt uns auch ein Werkzeug, um Verwaltung effizienter zu gestalten. Wir reduzieren Hindernisse und nehmen Tempo