Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/40 01.06.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
Putin führt nicht nur den Krieg gegen die Ukraine, sondern auch gegen unsere gemeinsamen europäischen und internationalen Werte. Menschenrechte, Demokratie, Freiheit, Selbstbestimmung – dafür kämpft die Ukraine. Wir werden nicht akzeptieren, dass Putin die europäische Friedensordnung zerstört mit dem Recht des Stärkeren
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wichtig, an dieser Stelle noch einmal deutlich zu sagen: Wir stehen an der Seite der Ukraine. Ja, wir machen uns die daraus folgenden Entscheidungen nicht leicht. Wir nehmen die Sorgen, Nöte und Ängste vor einer Ausweitung des Krieges sehr ernst. Auch wir hadern manchmal. Auch … wägen ab. Und ja, vielleicht könnten manche Entscheidungen auch schneller getroffen werden. Aber wir stehen an der Seite der Ukraine und sagen Ja zum Recht auf Selbstverteidigung und zu Waffenlieferungen, zu Lieferungen schwerer Waffen, zu denen wir Ja gesagt haben, die gebraucht werden, dringend gebraucht
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eins für alle, die hier leben: für Eingewanderte und Geflüchtete, auch für die 800 000 Menschen, die bisher aus der Ukraine zu uns geflohen sind. Wir täten gut daran, viele der positiven Erfahrungen, die wir gerade machen, auch für andere Menschen zu nutzen. Das Chancenaufenthaltsrecht … wird dafür eine gute Gelegenheit sein. Für eine gute Aufnahme von Menschen aus der Ukraine sorgen in diesen Wochen auch die vielen, vielen Ehrenamtlichen in den Kommunen vor Ort. Sie verdienen unseren großen Respekt und Dank. Aber es darf nicht bei Worten bleiben. Deshalb unterstütze
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Daher werden wir 20 Millionen Euro zusätzlich in Kultur- und Medienhilfen für die Ukraine investieren, um die gravierenden Auswirkungen des Krieges weiter abzufangen. Wir werden alles daransetzen, die ukrainischen Kulturstätten vor der russischen Zerstörungswut zu bewahren
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geht selbstverständlich darüber hinaus. Darum haben wir angesichts des Ukrainekriegs 40 Milliarden Euro zusätzlich eingestellt, unter anderem für humanitäre Hilfsmaßnahmen in der Ukraine. Wir haben den Etat des BMZ gestärkt, um Maßnahmen für Ernährungssicherheit ergreifen zu können. Wir haben für „Krisenbewältigung und Wiederaufbau, Infrastruktur“ nahezu … Millionen Euro bereitgestellt. Und wir haben noch während der Bereinigungssitzung auf das G‑7-Finanzministertreffen reagiert: Die Liquiditätshilfen für die Ukraine werden mit 1 Milliarde Euro aus Deutschland unterstützt. Die äußere Sicherheit ist so prägend für diesen Haushalt wie lange nicht mehr
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Aktuell erleben wir mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine die schlimmste Aggression in Europa seit 1945. Der russische Angriff auf die Ukraine hat es leider erforderlich gemacht, diesen Etat, wie viele andere Etats auch, massiv zu erhöhen. Der Krieg zeigt seine dramatischen Folgen beinahe
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allem Verständnis für die aktuelle Situation, die Solidarität mit der Ukraine darf nicht so weit gehen, dass wir unseren Wirtschaftsstandort gefährden und die Menschen im nächsten Winter bei uns frieren. Und zu guter Letzt: Auch Waffenlieferungen an die Ukraine sind nicht im deutschen Interesse
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Nein, wir verteidigen die Menschen in der Ukraine, so wie wir das können, mit Waffenlieferungen. Das heißt, wir brauchen erstens einen langen Atem bei der Unterstützung der Ukraine, und wir brauchen zweitens jetzt weitere Waffenlieferungen, das heißt vor allem Artillerie, Drohnen und Flugabwehr
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jetzt sollten wir mal auf Putin zugehen und sollten mal Referenden stattfinden lassen“, dann sage ich: Wir haben in Nachbarländern der Ukraine gesehen, dass ein Ende der Gewalt eben nicht automatisch Freiheit bedeutet, sondern im Zweifel genau das Gegenteil. Wenn wir das akzeptierten oder auch … suggerierten, wir würden das tun, würden wir, ehrlich gesagt, alles verraten, wofür die Ukrainerinnen und Ukrainer gekämpft haben
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Leidtragenden des Krieges sind hauptsächlich die Ukrainerinnen und Ukrainer, aber die Auswirkungen dieses Krieges spüren die Menschen auch hierzulande. Putins Krieg ist vor allem ein Angriff auf das ukrainische Volk. Er ist aber auch ein Angriff auf die regelbasierte internationale Ordnung. Deshalb ist es wichtig
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Mehrbedarf ergibt sich nicht nur aus der humanitären Hilfe für die Ukraine selbst, sondern auch durch die blockierte ukrainische Weizenausfuhr, die zu einer akuten Lebensmittelkrise, unter anderem in Nordafrika und im Sahel, führt. Preissteigerungen von bis zu 150 Prozent bei den Ärmsten der Armen
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diesen Tagen können wir natürlich keine Debatte führen – schon gar keine außenpolitische Debatte –, ohne zu berücksichtigen, was in der Ukraine los ist, was in diesen Minuten Schreckliches in der Ukraine passiert. Es ist in der Tat die Zeitenwende, von der der Bundeskanzler gesprochen
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Ihnen gehe das auch an die Nieren. „Nie wieder!“ muss doch heißen, dass wir dem sinnlosen Sterben von Rivas, Rubims und Miras ukrainischen Nachfahren ein Ende setzen. Das geht eben nur, wenn die Ukraine richtig befähigt ist, sich zur Wehr zu setzen. Das geht
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geht doch darum, ein Ziel zu erreichen – ein Ziel, das auch Sie formuliert haben: Russland darf nicht gewinnen; die Ukraine muss gewinnen. An diesem Ziel muss unser Handeln ausgerichtet sein. Da müssen wir deutlich pragmatischer werden. Die Ukraine investiert Zeit und Personal für die Bedienung
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dieser Debatte aber auch, wenn ich das als letzter Redner so sagen darf, sehr deutlich hervorgegangen: Die Gräueltaten Russlands in der Ukraine führen uns tagtäglich vor Augen, dass die Ukraine nie wieder das Land werden wird, das sie vor diesem Krieg war. Dasselbe gilt auch
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kommen schlichtweg unserer Verantwortung nach, die wir gegenüber der Ukraine haben; das haben Außenministerin Baerbock, Michelle Müntefering und andere Rednerinnen und Redner gesagt. Mit den Mitteln im humanitären Bereich wird mithilfe zahlreicher Partnerorganisationen dort Unterstützung geleistet, wo sie am allernötigsten ist, nämlich bei den Menschen … Ukraine, wo es aufgrund der russischen Angriffe und der riesigen Zerstörungen der Infrastruktur des Landes häufig am Lebensnotwendigsten fehlt. Da müssen wir helfen, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Mit diesem Haushalt stellen wir die Mittel dafür zur Verfügung
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Mitbedacht haben wir – das hat Kollege Heidt richtig gesagt – auch Maßnahmen wie die Finanzierung von Ermittlungsverfahren gegen Kriegsverbrechen in der Ukraine sowie die Unterstützung besonders vulnerabler Partnerländer wie beispielsweise die Republik Moldau, die selten genannt wird, aber als kleines Land mit nicht einmal 3 Millionen … Einwohnerinnen und Einwohnern besonders viele schutzsuchende Menschen aus der Ukraine aufgenommen hat und ebenfalls große Unterstützung von uns benötigt und diese auch bekommt, verehrte Kolleginnen und Kollegen
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werde ich sicherstellen, dass wir selbstverteidigungsfähig bleiben und dass wir unsere Bündnispflichten auch wahrnehmen können. Deshalb nutzen wir zur Unterstützung der Ukraine viele Wege: direkt von der Industrie Flugabwehrpanzer Gepard einschließlich Ausbildung und Munition. Damit kann man dann kritische Infrastruktur schützen. Das geschieht auf ausdrücklichen … Wunsch der Ukraine
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich war der verbrecherische und völkerrechtswidrige Angriffskrieg, den Wladimir Putin über die Ukraine gebracht hat, das bestimmende Moment der Verhandlungen zum Einzelplan des Verteidigungsministeriums. Uns ist, denke ich, allen klar, dass Wladimir Putin diesen Krieg nicht gewinnen … Deutschland keine aktiven Teilnehmer an diesem Kriegsgeschehen werden dürfen und dass wir alles tun müssen, um unsere Freundinnen und Freunde in der Ukraine zu unterstützen, ohne dabei unsere Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit entscheidend zu gefährden
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Meine Damen und Herren, angesichts des Mordens, Verschleppens, Vergewaltigens und Zerstörens müssen wir ohne Wenn und Aber an der Seite der Ukraine stehen. Die Menschen in der Ukraine wollen von uns nicht hören, was nicht geht. Heute gilt, die Richtung vorzugeben: organisieren, umsetzen, kommunizieren