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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Ukraine
12462
Nennungen
830
Sprecher:innen
353
Sitzungen
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10.650 Treffer in 354 Sitzungen für „Ukraine“
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  1. KO Karoline Otte Grüne

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die weitere militärische und humanitäre Unterstützung der Ukraine ist unerlässlich. Gerade jetzt, auch in diesem Winter, in diesen Tagen wird die ukrainische Infrastruktur wieder stark unter Beschuss genommen. Russland führt ganz offen auch einen Krieg gegen

  2. KO Karoline Otte Grüne

    Umso wichtiger ist es, dass die demokratischen Fraktionen hier im Hause in ihrer Unterstützung einig sind. Denn die Ukraine verteidigt ihr Land auch für unsere Werte, unsere demokratischen Werte, unsere rechtsstaatlichen Werte. Es braucht immer wieder ein Bekenntnis von uns: Wir stehen an der Seite … Ukraine

  3. KO Karoline Otte Grüne

    Juni dieses Jahres wird Deutschland gemeinsam mit der ukrainischen Regierung die Wiederaufbaukonferenz „Ukraine Recovery Conference“ in Berlin ausrichten. Sie zeigt, wie wichtig eine internationale Koordination der Unterstützung ist. Der Fokus wird auch hier auf einer gesamtgesellschaftlichen Beteiligung beim Prozess des Wiederaufbaus liegen

  4. KO Karoline Otte Grüne

    August war ich mit meiner Kollegin Deborah Düring in der Ukraine. Wir waren zu Gast in der Stadt Tschernihiw im Nordosten der Ukraine, nicht einmal zwei Wochen bevor das Stadtzentrum von einer russischen Rakete getroffen wurde und sieben Menschen, darunter ein sechsjähriges Mädchen, getötet wurden

  5. KA Knut Abraham CDU/CSU

    schreiben, dass Europas Staaten souverän und unabhängig über ihre Sicherheit entscheiden können müssen. Das gilt bei Ihnen aber nicht für die Ukraine, der sie in Ihrem Antrag genau dieses Recht absprechen, frei und souverän zu entscheiden, zu wem sie gehören wollen. Das negieren Sie für … Ukraine. Was Sie fordern, ist daher nicht Diplomatie, sondern ein kurzer Weg zur Umsetzung russischer Großmachtgelüste

  6. Einführung einer Vermögensteuer, um die Ukraine wiederaufzubauen. Frau Baerbock sekundierte und kündigte eine Wiederaufbauoffensive an. Frau Strack-Zimmermann betonte – Zitat –: „Es ist immens wichtig, dass wir uns bereits heute mit dem Wiederaufbau der Ukraine beschäftigen

  7. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Ukraine macht Fortschritte, zum Beispiel, wenn es darum geht, Getreide zu exportieren. Ich war letzte Woche am Hafen von Odessa. Dort werden Getreidefrachter befüllt. Über 500 wurden dort inzwischen abgefertigt, seit Putin … Getreideabkommen aufgekündigt hat. Das Niveau des Getreideexports aus der Ukraine hat inzwischen das Vorkriegsniveau überschritten

  8. TS Thomas Silberhorn CDU/CSU

    Mittler in internationalen Konflikten nahezu aufgegeben. Richtig ist zunächst, dass Deutschland zusammen mit Frankreich tatsächlich eine Mittlerrolle im Krieg Russlands gegen die Ukraine wahrgenommen hat. Auf deutsch-französische Initiative ist im Februar 2015, also bereits vor neun Jahren, das Minsker Friedensabkommen unterzeichnet worden. Aber schon … drei Tage später hatte Russland eine weitere ukrainische Stadt überfallen und damit dieses Abkommen gebrochen. In der Folge sind über 20 Waffenstillstandsvereinbarungen mit Russland getroffen worden – und von Russland gebrochen worden

  9. TS Thomas Silberhorn CDU/CSU

    für das Minsker Friedensabkommen keine Aussicht mehr gebe, und drei Tage später, am 24. Februar 2022, hat Russland seine Angriffe gegen die Ukraine auf das gesamte Land ausgedehnt. Seit zwei Jahren muss die Ukraine täglich russische Angriffe abwehren, die insbesondere gegen die Zivilbevölkerung gerichtet sind

  10. TS Thomas Silberhorn CDU/CSU

    Bundesregierung muss hier liefern, und zwar mehr und schneller als bisher; denn wenn sich Russland in der Ukraine durchsetzen kann, dann gehen wir unruhigen Zeiten in Europa entgegen. Nur wenn die Ukraine diesen Krieg gewinnt, werden auch wir weiter in Sicherheit leben

  11. TS Thomas Silberhorn CDU/CSU

    sein, unsere Freiheit und unsere Demokratie zu schützen und, wenn nötig, zu verteidigen. Wir schützen unsere Sicherheit am besten, indem wir die Ukraine in ihrer Selbstverteidigung gegen Russland weiter unterstützen. Denn nur, wenn die Ukraine ihre Unabhängigkeit bewahren kann

  12. Saales verlieren. Auf beiden Seiten ist man weit von der Realität des Krieges entfernt; denn es ist nicht die Verantwortung der Ukraine, diesen Krieg zu beenden, es liegt an Putin. Der ist aber bis heute nicht von seinen Plänen abgerückt. Er will weiterhin die Vernichtung … Ukraine und die Unterwerfung ihrer Menschen

  13. Auch wenn es die AfD nicht zur Kenntnis nehmen will: Wenn die Ukraine aufhört, zu kämpfen, hört sie auf, zu existieren; wenn Russland aufhört, dann ist dieser Krieg vorbei. Deswegen zögern wir keine Sekunde, die Ukraine weiter zu unterstützen

  14. SD Sevim Dağdelen fraktionslos

    Zweitens. Aus der Europäischen Union sollen jetzt noch einmal 50 Milliarden Euro an die Ukraine fließen, dann noch mal 186 Milliarden für den versprochenen EU-Beitritt. 24 Prozent der EU-Gelder stammen übrigens von den deutschen Steuerzahlern. Sie pumpen Milliarden Euro in die Ukraine

  15. RA Renata Alt FDP

    Meine Damen und Herren, es gibt seriöse Friedensinitiativen; einige wurden hier schon genannt. Diese müssen wir unterstützen, damit die Ukraine unabhängig wird und endlich Frieden erlebt. Das müssen wir mit vollen Kräften und in enger Absprache mit unseren ukrainischen Partnern tun. Die Vorschläge

  16. RF Robert Farle fraktionslos

    Biden berichtet, in dem er zugesagt hat – mal so nebenbei –, dass er jetzt weitere 7 Milliarden Euro für Waffen für die Ukraine bereitstellen wird. Da demonstrieren 30 000 Menschen – Bauern, Mittelständler, Handwerker, kleine Gewerbetreibende aus den ländlichen Regionen –, und die Ampel reagiert eiskalt. Sie nimmt … ganze ländliche Bevölkerung. Schon über 200 Milliarden Dollar haben die USA, Deutschland und weitere NATO-Länder für Waffen, Finanzhilfen, Unterstützungsleistungen für die Ukraine ausgegeben und damit die Profite der amerikanischen Rüstungsindustrie auf die Spitze getrieben. Lindner rühmte sich auf dem Dreikönigstreffen, dass Deutschland die Hälfte

  17. damit klar, dass für ihn die Maxime gilt, Russland nach Belieben erweitern zu können, und zwar mit brutaler militärischer Gewalt. Gegen die Ukraine wendet er dieses Mittel nun seit fast zwei Jahren an, anderen droht er. In einem Interview vor einigen Tagen sagte der russische … Diktator, dass er gar nicht verhandeln möchte bzw. wenn, dann nur über die Kapitulation der Ukraine, und dass er gar nicht daran denkt, irgendwelches erobertes Territorium wieder zurückzugeben

  18. gesamte Rest dieses Antrages diesen Satz absolut negiert, mit Füßen tritt und der Ukraine dieses Recht ganz offensichtlich nicht zuerkennt. Die Überschrift hört sich scheinbar gut an – eine Friedensinitiative für die Ukraine und Russland. Aber dieser Antrag ist wieder ein Paradebeispiel dafür

  19. BB Bengt Bergt SPD

    auch richtig, dass wir heute die gesetzlichen Regelungen noch mal nachjustieren; denn der Krieg in der Ukraine dauert weiter an, und die Marktsituation ist weiter angespannt, wenn auch nicht mehr ganz so schlimm. Das Schlimmste ist aber, dass die Ukrainerinnen und Ukrainer weiterhin tagtäglich

  20. KA Knut Abraham CDU/CSU

    Präsident. – Herr Minister, ich würde Sie auch gerne als Vizekanzler fragen. Sie haben gerade Putin angesprochen und haben Worte zur Unterstützung der Ukraine gesprochen. Bereitet es Ihnen nicht schlaflose Nächte, wenn Sie sehen, wie dringlich die Ukraine bittet, dass Deutschland Taurus liefert, um sich effektiv