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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Ukraine
12462
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830
Sprecher:innen
353
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2.187 Treffer in 117 Sitzungen für „Ukraine“
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  1. BP Boris Pistorius Bundesminister BMVg

    Auch bei der Unterstützung der Ukraine lassen wir nicht nach, im Gegenteil. In den kommenden Wochen liefern wir weitere Systemanteile für Patriot-Batterien, um die ukrainische Luftverteidigung zu stärken. Auch die Ausbildung setzen wir fort. Über 21 000 ukrainische Soldatinnen und Soldaten wurden bislang

  2. Nichtsdestotrotz gerät die Ukraine militärisch zunehmend unter Druck, wenn wir den Berichten glauben dürfen. Deshalb meine Frage: Wie wird die weitere militärische Unterstützung Deutschlands für die Ukraine aussehen? Welchen Beitrag leistet Deutschland, um europäische und internationale Unterstützung für die Ukraine weiter zu organisieren und weiter

  3. BP Boris Pistorius Bundesminister BMVg

    nachdem die Amerikaner sich darauf verlagert haben, ihr Material im Rahmen des Programms PURL zu verkaufen, damit wir es der Ukraine zur Verfügung stellen können, ist Deutschland jetzt mit den Beträgen, die wir im Haushalt abgebildet haben, der größte Unterstützer mit ungefähr 9 Milliarden Euro … Herausforderung wird jetzt sein, wie ich es vorhin gesagt habe, die Ukraine zu stärken in ihrer Industrie sowie in der Luftverteidigung und zudem für die Unterstützung der Ukraine alle an Bord zu behalten

  4. Bundestag 21/17 09.07.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 04
    KD Katharina Dröge Grüne

    Preis für Ihre schlechte Haushaltspolitik zahlt übrigens auch die Ukraine. Es war wichtig, Herr Merz, dass Sie gerade in Ihrer Rede über die Ukraine gesprochen haben. Gestern Nacht gab es die schlimmsten Angriffe seit Langem. 741 Angriffe von Russland auf die Ukraine alleine

  5. Bundestag 21/17 09.07.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 05

    Zweitens: russischer Angriffskrieg gegen die Ukraine. Wir müssen die Ukraine nicht nur schützen, weil wir auf der Seite der Ukraine stehen; dahinter steckt noch eine viel größere Idee. Wir verteidigen gemeinsam mit unseren europäischen Partnern die Friedensordnung auf diesem Kontinent. Das ist unsere klare Haltung

  6. Bundestag 21/17 09.07.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 05
    JS Jamila Schäfer Grüne

    Ukrainepolitik viel Zögern statt Führung: keine Taurus-Lieferungen, keine konsequente Nutzung der Bereichsausnahme, die wir Ihnen für die Unterstützung der Ukraine ermöglicht haben. Dabei ist genau jetzt die Zeit, Putin durch Stärke an den Verhandlungstisch zu zwingen. Wer die Ukraine nicht noch klarer unterstützt … riskiert unsere Freiheit, die Freiheit in ganz Europa, aber natürlich in erster Linie die Freiheit der Ukraine selbst

  7. Bundestag 21/17 09.07.2025 ·Einzelplan 1: Einzelplan 14
    BP Boris Pistorius Bundesminister BMVg

    geht, Tempo zu machen, beherzt handeln. Wir werden in allen Belangen ein verlässlicher Partner sein. Das gilt auch und besonders für die Ukraine, die seit über 40 Monaten ihre Souveränität gegen einen brutalen Aggressor verteidigt. Wir werden sicherstellen, dass wir auch weiterhin das dringend benötigte … Material an die Ukraine liefern können. Wir bleiben der größte Unterstützer der Ukraine nach den USA, meine Damen und Herren

  8. AD Alexander Dobrindt Bundesminister BMI

    kann Ihnen sagen: Das, was Sie an Politik jeden Tag hier vertreten, fördert schlichtweg die Migration nach Deutschland. Wenn Sie aufhören, die Ukraine zu unterstützen, werden Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine nach Deutschland kommen, wenn Russland die Ukraine überfällt. Das ist die Realität Ihrer Politik

  9. KW Dr. Klaus Wiener CDU/CSU

    niemals eine Wiedergutmachung geben können. Das kann kein Geld der Welt wieder aufwiegen. Für die zugefügten materiellen Schäden allerdings steht der Ukraine durchaus eine finanzielle Entschädigung zu, und es wird Aufgabe der internationalen Staatengemeinschaft sein, dafür zu sorgen, dass dies spätestens nach Ende des Krieges … werden. So fließen seit Juli letzten Jahres Erträge aus russischen Zentralbankanlagen in ein EU-Programm zur militärischen Unterstützung und zum Wiederaufbau der Ukraine. Immerhin 1,5 Milliarden Euro konnten da zuletzt ausgezahlt werden. Im Oktober 2024 – ich erinnere daran – stimmte das EU-Parlament einem Darlehen

  10. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    Russland hat dagegen mit seiner neuen Welle der Angriffe auf die ukrainische Zivilbevölkerung auf barbarische Weise zu verstehen gegeben, dass es diese Friedensbereitschaft derzeit nicht hat. Im Gegenteil: Der russische Präsident hat vor einigen Tagen in einer Rede auf dem jährlichen Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg … noch einmal erklärt, Russen und Ukrainer seien ein Volk und – wörtlich –: „Die gesamte Ukraine gehört

  11. BH Britta Haßelmann Grüne

    wenn auch der NATO-Gipfel kurz dauern wird, so wird dort der Ort sein, an dem ebenso über die Lage in der Ukraine diskutiert wird. Und wir dürfen bei all den Fragen und der Besorgnis, die uns jetzt ganz zentral mit Blick auf den Nahen … Osten beschäftigen, die Ukraine nicht übersehen. Wir müssen darüber reden und vor allen Dingen handeln, um die Ukraine weiter nach Kräften zu unterstützen

  12. BH Britta Haßelmann Grüne

    Deshalb, meine Damen und Herren, erwarten wir vom NATO-Gipfel und vom Europäischen Rat auch klare Signale, dass die Unterstützung der Ukraine unvermindert fortbesteht. Das Signal muss doch klar sein: Europa steht gemeinsam an der Seite der Ukraine. Die Bedrohung unserer Friedensordnung und unserer europäischen … Sicherheit geht doch eindeutig von Russland aus. Putin ist der Aggressor, meine Damen und Herren. Er stellt die Souveränität der Ukraine infrage

  13. Unterstützung der Ukraine zählt auch dazu; denn in einem strategischen Sinne ist es die Verteidigung der Ukraine, die uns im Westen, in der NATO die notwendige Zeit gibt, die eigene Verteidigung zu organisieren. Darum ist die Unterstützung der Ukraine in unserem eigenen nationalen

  14. CR Claudia Roth Grüne

    Lieber Herr Wadephul, liebe Frau Ministerin, ich möchte gerne wissen, was Ihre Prioritäten für die wichtige Ukraine Recovery Conference in Rom vom BMZ und vom AA sind und inwiefern die Frage der Kultur eine Rolle spielt. Denn der Krieg in der Ukraine ist ja auch … systematischer Krieg gegen die Kultur. Und wie gedenken Sie, uns als Parlament und auch die Parlamentarier aus der Ukraine mit einzubeziehen

  15. WW Wolfram Weimer Staatsminister BK

    Kampf der Ukraine findet jetzt statt, und er verdient unsere ganze Unterstützung; denn die Ukrainer haben seit drei Jahren jeden Tag 17. Juni. Und wenn richtigerweise gesagt wird: „Die Ukrainer verteidigen auch unsere Freiheit“, dann ist damit nicht bloß gemeint, dass ihre Front hoffentlich hält

  16. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    Zweitens. Unsere Hilfe für die Ukraine bleibt eine gemeinsame Anstrengung der Europäer, der Amerikaner und anderer Freunde und Verbündeter in unserem ureigensten Interesse. Denn wer ernsthaft glaubt, Russland gäbe sich mit einem Sieg über die Ukraine oder gar Teile der Ukraine oder mit der Annexion

  17. AR Arne Raue AfD

    Denselben Fehler machen Sie jetzt bei den Ukrainern. Ab 2027 erreichen Hunderttausende – Achtung, Hunderttausende! – die Fünfjahresfrist, und jeder Tag im vorübergehenden Schutz zählt dabei mit. Lassen Sie das mal sacken! Was ist das für eine Solidarität, die einem Land im Krieg seine Ärzte, Ingenieure, ganze … Familien nimmt? Wer der Ukraine heute Waffen für den Krieg schickt und ihr morgen die Menschen für den Frieden nimmt, der hilft diesem Land nicht; er nimmt ihm die Zukunft

  18. HL Helge Lindh SPD

    sorgen sich aber darum, dass nach dem Untergang der Ukraine die geflüchteten Ukrainer Deutsche sein könnten

  19. FH Florian Hahn Staatsminister AA

    leben in einer Zeit, in der Krieg in Europa wieder Realität ist. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat uns schmerzhaft daran erinnert, dass kriegerische Gewalt, Angriffe auf zivile Infrastruktur, der Versuch, Grenzen gewaltsam zu verschieben, und die Verletzung des Völkerrechts kein Relikt einer vergangenen … Epoche sind. Sie sind eine Gefahr der Gegenwart, und sie betreffen uns alle, nicht nur die Menschen in der Ukraine, sondern auch die Sicherheit Deutschlands, Europas und des gesamten Bündnisses

  20. FH Florian Hahn Staatsminister AA

    nicht als Almosen, sondern als Investition in unsere europäische Sicherheit. Denn ein Russland, das in der Ukraine erfolgreich wäre, würde nicht an der ukrainischen Grenze haltmachen. Es würde lernen, dass sich Gewalt und Völkerrechtsbruch auszahlen