Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de

Filter

Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Ukraine
12462
Nennungen
830
Sprecher:innen
353
Sitzungen
Ort-Seite öffnen
10.650 Treffer in 354 Sitzungen für „Ukraine“
Verlauf von „Ukraine“ ansehen
  1. PL Patricia Lips CDU/CSU

    senden damit unnötig zweideutige Signale an die Ukraine, aber auch an unsere Partner, Richtung Europäischer Rat und Richtung Putin. Sie blinken in die eine Richtung und säen gleichzeitig Zweifel, ob sie nicht doch absehbar in die andere Richtung abbiegen. Und da nützt es wenig, immer … wieder zu betonen, dass wir als größtes Land innerhalb der EU in absoluten Zahlen mit Abstand das meiste Material an die Ukraine liefern. Das ist ja gut und richtig, aber glaubwürdige Führungsverantwortung und Stärke sehen anders aus, Herr Bundeskanzler

  2. SP Sören Pellmann Linke

    Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist ein Verbrechen. Wie der Ukraine geholfen werden kann, darüber sind wir hier im Haus unterschiedlicher Meinung. Einige aber treiben uns hier in eine Wahnsinnseskalationsspirale. Staatsziel Frieden, positive Friedensförderungspflicht – von all dem ist kaum noch etwas sichtbar. Kriegsreden

  3. RF Robert Farle fraktionslos

    Sehr geehrte Damen und Herren, Hauptsache ist aber, dass jetzt keine weiteren Europäer, Ukrainer oder Russen in diesem Stellvertreterkrieg, den die Ukraine für die USA zur Sicherung amerikanischer Machtinteressen führt, zu Tode kommen. Das Sterben an dieser Front muss beendet werden durch Waffenstillstandsverhandlungen

  4. AS Axel Schäfer SPD

    blockiert da? Das sind die Republikaner. Die Grand Old Party ist zum Erfüllungsgehilfen von Trump verkommen, der die NATO zerstören und der Ukraine nicht helfen will. Ich frage Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, ganz konkret: Was tun Sie in Ihrer internationalen Parteienfamilie … Dialog mit den Republikanern dafür, dass die vernünftigen Kräfte in Washington Joe Biden unterstützen, dass wir der Ukraine gemeinsam helfen können – Europa und USA gemeinsam –, dass wir das zum Erfolg führen

  5. AB Agnieszka Brugger Grüne

    Menschen in der Ukraine, die Menschen in unserem Land, wir alle hier in den demokratischen Fraktionen: Uns alle verbindet die Sehnsucht nach Frieden und der große Wunsch nach einem Ende dieser blutigen Gewalt in der Ukraine

  6. AB Agnieszka Brugger Grüne

    Gewalt in den besetzten Gebieten für die Menschen dort mitnichten endet? Deshalb stehen wir vor der Wahl: Lassen wir die Unterstützung der Ukraine auslaufen, oder tun wir viel, aber leider eben nicht genug? Zögern wir, und wiederholen wir immer dieselben Debatten, bis es zu spät … damit auch, dass Putin den Krieg am Ende doch gewinnen könnte? Dieses Szenario wäre der größte Horror für die Menschen in der Ukraine. Aber es ist auch die größte Gefahr für unsere Sicherheit und für unsere Friedensordnung

  7. AB Agnieszka Brugger Grüne

    auch nicht dazu geführt, dass sie auf Moskau abgefeuert werden. Es gibt kein Beispiel für eine Lieferung von Waffen an die Ukraine, bei denen die Ukraine das Vertrauen missbraucht und die Absprachen, die damit getroffen worden sind, gebrochen hätte

  8. Putin setzt auf Sieg. Die Ukraine soll wieder eine russische Kolonie werden. Er wird nur den Rückzug antreten, wenn er dazu gezwungen wird. Entweder wir befähigen die Ukraine, den Krieg zu gewinnen, oder wir werden mit ihr verlieren

  9. Deswegen braucht es Entschlossenheit, und deswegen braucht es Klarheit bei der Unterstützung Deutschlands für die Ukraine. Dazu sind Sie alle miteinander gemeinsam aufgerufen. Wenn es heute in der Abstimmung nicht gelingt, dann sollten Sie danach darauf setzen, dass diese Bundesregierung die richtigen und die notwendigen … Entscheidungen für die Seite der Ukraine trifft

  10. denn die Menschen, die noch bereit sind, sich der Information zu stellen, darüber unterrichtet? Vor wenigen Tagen ist der tausendste ukrainische Patient in einem deutschen Krankenhaus aufgenommen worden. In den restlichen 26 Staaten der Europäischen Union waren es 2 000. Bemerken Sie den Unterschied … Deutschland für die Ukraine letztlich auch aus Humanität und aus Menschlichkeit tut? Das gehört auch zu der Debatte dazu. Wir brauchen positive Beispiele, damit der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft auch gelingt

  11. geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Eine Lieferung von Taurus bedeutet die Verlängerung des Krieges. Ja, sie schadet vielleicht Russland, aber den Ukrainern ebenso, und vor allem gefährdet sie Deutschland. Als Alternative für Deutschland verurteilen wir den russischen Angriff auf die Ukraine. Wir stehen für

  12. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Menschen in der Ukraine verteidigen ihre Freiheit, ihre Menschenrechte, ihre Demokratie. Deswegen wurden sie von Putin angegriffen, deswegen stehen wir an ihrer Seite, deswegen sind wir solidarisch. Wir wollen die Ukraine mit allem unterstützen, was wir haben

  13. RW Robin Wagener Grüne

    gibt überhaupt keine Notwendigkeit, diesem Beschluss etwas hinzuzufügen. Wir bekräftigen den zügigen NATO- und EU-Beitritt der Ukraine. Wir wollen die eingefrorenen russischen Vermögen einsetzen. Und wir überwinden die Munitionsknappheit durch Abnahmegarantien, durch internationale Zukäufe und durch Investitionsschutz für die Produktion in der Ukraine

  14. wissen jetzt: Dem Bundeskanzler fehlt dazu der politische Wille. Und offensichtlich kommt noch dazu, dass er im Unterschied zu unseren Bündnispartnern der Ukraine nicht zutraut, bei der Zielauswahl mit Taurus verantwortungsvoll umzugehen. Für uns jedenfalls ist klar: Eine solche Entscheidung, ein so wirksames und effektives … Waffensystem wie Taurus der Ukraine oder im Ringtausch anderen Verbündeten zur Verfügung zu stellen, muss besonnen und verantwortungsbewusst abgewogen werden

  15. Preis ist jetzt schon hoch, doch er wird um ein Vielfaches höher werden, wenn die Ukraine den Krieg verliert – nicht nur, wenn Russland näher an die NATO heranrückt und wir zu unserem Schutz an der Ostflanke noch deutlich mehr an Truppen und Material investieren müssen … Auch noch mehr Ukrainerinnen und Ukrainer werden ihr Land in Richtung Westen verlassen müssen. Noch mehr Frauen, Kinder und Familien werden unter russische Besatzungsherrschaft kommen, verschleppt, vergewaltigt oder getötet werden

  16. halte jedoch wenig von öffentlichen Diskussionen über Fähigkeiten oder taktische Einsatzszenarien einzelner Waffensysteme in der Ukraine. Ein Großteil der Eigenschaften bestimmter Systeme unterliegt aus gutem Grund der Geheimhaltung. Wenn Stimmen der CDU/CSU und andere verlangen, dass der Kanzler detailliert darlegt, warum er dies oder jenes … nicht liefern will, hilft das in erster Linie Putin bei der Einschätzung unserer und folglich auch der ukrainischen Fähigkeiten

  17. müssen „den Krieg nach Russland tragen“. Das sagt nicht ein Mitglied der ukrainischen Rada, das sagt ein deutscher Politiker und CDU-Mitglied, Herr Kiesewetter. – Wir kämpfen einen „Krieg gegen Russland“, erklärt nicht der ukrainische Präsident, sondern die Außenministerin – sie spielt wieder am Handy – Annalena Baerbock

  18. jeder Krieg – keine Sieger kennt. Es wird keine „Sieg oder Niederlage“-Option geben. Nur ein Friedensschluss mit einem Interessenausgleich zwischen Russland, der Ukraine und der NATO kann das Sterben und die weitere Zerstörung der Ukraine beenden

  19. eine Reihe mit Hitlers Wehrmacht und greift besonders Verteidigungsminister Pistorius persönlich an, sondern sie unterstellt auch der Bundesregierung, sie wolle, dass die Ukraine das militärische Konfliktgebiet ausweitet. Es wird allen Ernstes behauptet, Soldaten aus NATO-Staaten und ausdrücklich auch aus Deutschland seien heute aktiv … Kampfoperationen innerhalb der Ukraine beteiligt. Kolleginnen und Kollegen, das zeigt erneut, welchen Propagandakrieg das russische Regime gegen uns führt

  20. ganze Welt außerhalb der deutschen Politblase weiß, dass die Ukraine diesen Krieg nicht gewinnen kann, dass in der Ukraine schon lange nicht mehr gesiegt, sondern nur noch gestorben wird, brutal und blutig, jeden Tag, und dass auch Taurus daran überhaupt nichts ändern würde