Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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diese Werte leben. – Die politischen Kinder der AfD können gewiss nicht stolz darauf sein, dass ihre politischen Eltern Flüchtlinge, Menschen in der Ukraine in schlimmster Not gegen in Berlin Frierende ausspielen, dass sie damit billigen Profit machen und das Ganze noch zum Queerness-Denunziationsthema machen
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wenn die AfD Falschinformationen streut, indem sie zum Beispiel sagt, dass Notstromgeneratoren, die wir hier bräuchten, jetzt angeblich in der Ukraine seien, obwohl aus dem Bestand des THW, so wie wir heute erfahren haben, keine Notstromaggregate entnommen wurden? Was hat es mit Empathie
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Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 51: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetz…
müssen nämlich davon ausgehen, dass diese Gefahr nicht verschwinden wird. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine dauert bald vier Jahre. Damit ist eine hybride Kriegsführung auch gegen uns verbunden, und die Drohnenüberflüge stehen offenkundig auch in diesem Zusammenhang. Das Luftsicherheitsgesetz gibt die notwendigen Antworten. Kollege
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Bundestag 21/51 19.12.2025 ·TOP 31: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebracht…
für Deutschland den enormen Bedeutungsverlust Europas, sondern auch die Menschen weltweit. Wir erleben das gerade wieder am Beispiel des Stellvertreterkrieges in der Ukraine. Die Europäer haben nichts mehr zu sagen, werden nicht mehr gehört, sind nur noch Zaungäste ihrer eigenen Veranstaltungen
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Bundestag 21/51 19.12.2025 ·TOP 35: Bericht über das deutsche Engagement beim Einsatz von Polizistinnen u…
Polizei. Besonders Europa ist im Moment in vielfacher Weise gefordert: zum einen durch ganz konkrete Bedrohungen infolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine – Cyberangriffe, Drohnen, Angriffe auf die kritische Infrastruktur – und zum anderen eben auch durch eine anhaltend starke Fluchtbewegung. Und hier spielt Frontex
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Bundestag 21/51 19.12.2025 ·TOP 35: Bericht über das deutsche Engagement beim Einsatz von Polizistinnen u…
Schwarz-Rot nichts ändern wird. So wollen Sie deutsche Polizisten weiter zum Einsatz in Georgien, Armenien, in Teilen Afrikas und eventuell der Ukraine entsenden
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dass beispielsweise bei Feuergefechten deutsche Soldaten diese auch erwidern würden. Wie viele deutsche Soldaten planen Sie im Rahmen dieser Sicherheitsgarantien in der Ukraine zu verwenden
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für uns und auch für mich persönlich diese eine Frage: Wie können wir so schnell wie möglich den schrecklichen Krieg in der Ukraine, ausgelöst ausschließlich von Russland, beenden? Diese Frage steht im Vordergrund
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Seit Wochen besprechen wir in Europa zusammen mit der amerikanischen Regierung mögliche Sicherheitsgarantien, die der Ukraine für den Fall eines Waffenstillstands gegeben werden könnten
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meine Frage nicht beantwortet. Aber wir haben ja noch eine zweite Möglichkeit: Wollen Sie deutsche Soldaten im Rahmen der Sicherheitsgarantien in die Ukraine entsenden? Das lässt sich mit Ja oder Nein beantworten – als kleiner Hinweis
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Jetzt möchte ich Sie fragen, ob Sie auch der Meinung sind, dass wir die Unterstützung für die Ukraine in jedem Fall ungemindert fortsetzen müssen, mindestens so lange, wie nicht sicher ist, dass es eine nachhaltige Friedenslösung gibt. Was sind da die nächsten Schritte seitens
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Bundestag 21/49 17.12.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
erleben, meine Damen und Herren, eine tiefe Erschütterung der internationalen Ordnung mit einem anhaltenden völkerrechtswidrigen Krieg Russlands gegen die Ukraine, der mit unverminderter Härte fortgeführt wird. Wir erleben einen neuen Protektionismus, der sich gegen die Grundsätze von Freihandel und offenen Märkten richtet; jene Grundsätze
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Bundestag 21/49 17.12.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
meine Damen und Herren, ist dabei – das wird in diesen Tagen besonders deutlich – untrennbar mit dem Schicksal und mit der Sicherheit der Ukraine verbunden. Untrennbar
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Bundestag 21/49 17.12.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Friedensprozess. Erlauben Sie mir folgende Bemerkung von dieser Stelle aus, weil so oft nach Diplomatie gerufen worden ist statt nach Bewaffnung der Ukraine: Meine Damen und Herren, mehr Diplomatie als in den letzten Tagen und Stunden hier von Berlin aus geht nicht mehr
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Bundestag 21/49 17.12.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
jetzt gemeinsam gehen wollen, eng mit den europäischen Partnern, aber auch mit den amerikanischen Partnern ab. Deshalb waren am Montag der ukrainische Präsident und weitere enge Verbündete – Amerikaner wie Europäer – hier in Berlin zu Gast
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Bundestag 21/49 17.12.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Botschaften, die von der Berliner Konferenz ausgehen, sind dabei klar: Zum einen kann und darf ein dauerhafter Frieden nicht auf Kosten der Ukraine oder der Sicherheit Europas erreicht werden
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Bundestag 21/49 17.12.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Dazu gehört auch, dass die Ukraine nicht zu einseitigen und inakzeptablen Gebietsabtretungen gezwungen wird
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Bundestag 21/49 17.12.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
anderen muss sich die Ukraine auch in Zukunft gegen künftige russische Angriffe wirksam zur Wehr setzen können. Dafür braucht sie starke eigene Streitkräfte und belastbare Sicherheitsgarantien ihrer Partner. Und in diesem Punkt – so will ich es sagen – sind wir bei der Berliner Konferenz am vergangenen
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Bundestag 21/49 17.12.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
diesem Preis des Friedens, liebe Kolleginnen und Kollegen, gehört auch, dass Deutschland im Kreis der Verbündeten zu Sicherheitsgarantien für die zukünftige Ukraine nach einem Waffenstillstand beiträgt. Über den sehr konkreten Beitrag wird zu gegebener Zeit zu reden sein, wenn der nun begonnene diplomatische Prozess hoffentlich
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Bundestag 21/49 17.12.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Meine Damen und Herren, viele Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer kämpfen nicht nur für ihre eigene Freiheit. Sie kämpfen auch für unsere Freiheit in Europa. Dafür möchte ich ihnen von dieser Stelle aus gerade in diesen Tagen vor Weihnachten von Herzen danken