Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/88 02.03.2023 ·TOP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – Ein Jahr Z…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor fast genau einem Jahr wachten Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer vom Donner von Explosionen im ganzen Land auf. Bis zuletzt hatten unsere Außenministerin und der Bundeskanzler alles Diplomatische versucht, um diesen Einmarsch zu verhindern. Es war das verbrecherische Regime … Kreml, das sich in alleiniger Verantwortung dafür entschieden hat, die Grenzen zur Ukraine mit Truppen zu überschreiten und alle diplomatischen Versuche für den Frieden in den Wind zu schlagen. Wer das nicht klar auf dem Schirm hat, der ist moralisch bankrott, und da hilft einem
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Bundestag 20/88 02.03.2023 ·TOP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – Ein Jahr Z…
Wenige Tage nach dem Überfall sprach ich mit Halyna Jantschenko, einer Abgeordneten der Rada, meiner Kollegin in der ukrainisch-deutschen Parlamentariergruppe. Aus Kiew sagte sie mir übersetzt: „Heute lebe ich. Ich weiß nicht, was morgen ist.“ In zwei so kurzen Sätzen wird die Realität dieses … russische Truppen schon in den Vororten waren, während klar war, dass die russischen Invasionstruppen Todeslisten dabeihatten, auf denen auch viele Namen der ukrainischen Abgeordneten standen
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Bundestag 20/88 02.03.2023 ·TOP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – Ein Jahr Z…
eine normale Bombe oder eine Atombombe? – Ein Jahr nach dem russischen Überfall verneige ich mich vor dem Mut und der Entschlossenheit unserer ukrainischen Kolleginnen und Kollegen im Parlament, aber auch vor der ganzen Gesellschaft in der Ukraine
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Bundestag 20/88 02.03.2023 ·TOP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – Ein Jahr Z…
letzten Jahres beschlossen, das gilt heute, am 372. Tag des Angriffskrieges, und es bleibt dabei. Wir stehen fest an der Seite der Ukraine – bis die letzten Invasionstruppen das Land verlassen haben, bis unsere Freundinnen und Freunde ihr Land in Frieden und Freiheit wieder aufbauen können … Abgeordnete des Europaparlaments aus der Ukraine unseren Kontinent gemeinsam mitgestalten. Ihr könnt euch auf uns verlassen, Oleksij Makejew. Slawa Ukrajini
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Parallel greift Russland die Ukraine unvermindert brutal an. Die Kommunen leisten Unvorstellbares bei der Aufnahme ukrainischer Frauen, Männer und Kinder, die vor dem Krieg fliehen
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bringen. Argumentiert wird hier einmal mehr mit Fantasietheorien aus den 60er-Jahren. Es ist keine Überraschung, dass die Partei die ukrainischen Kriegsgeflüchteten als „Asyltouristen“ und Deutsche als „kleine Paschas“ beleidigt und mit der längst überholten Pull-Faktoren-Theorie aufwartet. Die von uns geplanten Verbesserungen … Migranten, nach Deutschland zu kommen, ganz im Tenor von Herrn Merz, der in aller Öffentlichkeit darüber fantasiert, ob unsere Sozialsysteme Ukrainerinnen und Ukrainer dazu verleiten, zu fliehen
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Menschen, die es nach Deutschland geschafft haben, verkennt der Antrag die Realität. Statt anzuerkennen, dass wir aus der Behandlung von ukrainischen Geflüchteten im vergangenen Jahr lernen und ein menschliches und würdiges Ankommen für alle ermöglichen könnten, werden Ukrainer/-innen gegen andere Geflüchtete ausgespielt
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Bundestag 20/88 02.03.2023 ·ZP 2: Diplomatie statt Panzer – Für eine Verhandlungsinitiative zur Beendig…
leider eingetreten ist. Ich weiß, dass vor diesem Krieg vom Westen vieles falsch gemacht wurde und die Ukraine Minsk II verletzte. Das Donbass-Gebiet wurde nicht autonom innerhalb der Ukraine. Außerdem war das damalige Verbot der russischen Sprache ebenso falsch. All dies rechtfertigt aber niemals
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Bundestag 20/88 02.03.2023 ·ZP 2: Diplomatie statt Panzer – Für eine Verhandlungsinitiative zur Beendig…
eine tiefe Spaltung unserer Gesellschaft verhindern wollen, sollten wir respektieren, dass die einen wie die anderen Frieden zwischen Russland und der Ukraine wollen. Die einen glauben, mittels Waffenlieferungen das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine zu stärken und einen gerechteren Frieden zu erreichen. Wir, die das anders sehen
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Bundestag 20/88 02.03.2023 ·ZP 2: Diplomatie statt Panzer – Für eine Verhandlungsinitiative zur Beendig…
wird entgegnet, dass Putin zu einem Waffenstillstand nicht bereit sei. Was halten Sie von folgender Idee? Mit Einverständnis der ukrainischen Führung könnte die NATO doch erklären, dass sie jetzt keine einzige Waffe mehr an die Ukraine lieferte, wenn die russische Führung einem Waffenstillstand zustimmte
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Bundestag 20/88 02.03.2023 ·ZP 2: Diplomatie statt Panzer – Für eine Verhandlungsinitiative zur Beendig…
einem Jahr suchen wir nach Wegen, wie wir endlich Frieden in Europa erreichen können. Leid, Tod, Zerstörung und russische Kriegsverbrechen in der Ukraine gehen ungebrochen weiter. Trotz inzwischen Hunderttausender Tote ist noch immer kein Ende in Sicht. Das ist entsetzlich, und jeder neue Kriegstag … bedrückend. Gerade deshalb fehlt mir wirklich jedes Verständnis, mit welcher Kälte Ihre Fraktionskollegin Wagenknecht im Fernsehen das unglaubliche Leid der ukrainischen Zivilbevölkerung und Vergewaltigungen durch russische Soldaten kommentiert
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Bundestag 20/88 02.03.2023 ·ZP 2: Diplomatie statt Panzer – Für eine Verhandlungsinitiative zur Beendig…
würde dieser Wortmeldung nicht allzu viel Aufmerksamkeit zukommen lassen wollen, aber eines festhalten: Das, was Sie hier zur Politik in der Ukraine und zur Politik des ukrainischen Präsidenten gesagt haben, ist schlichtweg falsch
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Bundestag 20/88 02.03.2023 ·ZP 2: Diplomatie statt Panzer – Für eine Verhandlungsinitiative zur Beendig…
dass sie über das BMI 500 Millionen Euro in die Ukraine gibt, dass sie über das AA fast 800 Millionen Euro zur Verfügung gestellt hat – unter anderem hat sie 700 000 Stromgeneratoren geliefert –, dass diese Bundesregierung über das Finanzministerium 6,24 Milliarden Euro ausgegeben … rein für zivile Zwecke, zum großen Teil Budgethilfe für die Ukraine. Die Behauptung, wir würden hier niemanden zivil unterstützen, lieber Gregor Gysi, ist eine Lüge
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Bundestag 20/88 02.03.2023 ·ZP 2: Diplomatie statt Panzer – Für eine Verhandlungsinitiative zur Beendig…
Deshalb ist es so existenziell wichtig, dass sich die Weltgemeinschaft hinter die Ukraine stellt und sie wirtschaftlich, humanitär, aber eben auch mit Waffen unterstützt: damit dieser Terror endlich gestoppt wird und die territoriale Integrität der Ukraine wieder vollständig hergestellt wird
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Bundestag 20/88 02.03.2023 ·ZP 2: Diplomatie statt Panzer – Für eine Verhandlungsinitiative zur Beendig…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Ukraine steckt in der schwersten Krise ihrer kurzen Existenz als unabhängiger Staat. Zum dritten Mal muss dieses leidgeprüfte Volk um sein Überleben kämpfen: gegen Stalin und Hitler und jetzt gegen Putin … Ukraine hat gerade den schwersten Winter ihrer Geschichte überlebt. Aber sie zahlt einen ungeheuren Preis dafür: bei den Kämpfen um Bachmut; mit den Zehntausenden Toten; bei den russischen Terrorangriffen auf Infrastruktur und Wohngebiete
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Bundestag 20/88 02.03.2023 ·ZP 2: Diplomatie statt Panzer – Für eine Verhandlungsinitiative zur Beendig…
diesem Überlebenskampf hat das ukrainische Volk ein Recht darauf, dass auch wir im Deutschen Bundestag uns mit seinem Schicksal und der möglichen Beendigung der Kämpfe beschäftigen. Aber das muss angemessen, in voller Solidarität und mit aller denkbaren Unterstützung für den ukrainischen Überlebenskampf erfolgen
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Bundestag 20/88 02.03.2023 ·ZP 2: Diplomatie statt Panzer – Für eine Verhandlungsinitiative zur Beendig…
Hinter ihm verbirgt sich eine tragische Gleichgültigkeit gegenüber dem Schicksal der Ukrainerinnen und Ukrainer. Der vermeintliche Aufruf zum Frieden ist nichts anderes als ein Aufruf an die Ukraine zur Kapitulation, zur Unterwerfung unter den russischen Aggressor
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Bundestag 20/88 02.03.2023 ·ZP 2: Diplomatie statt Panzer – Für eine Verhandlungsinitiative zur Beendig…
sofortiger Waffenstillstand würde bedeuten, dass russische Truppen dauerhaft – nämlich mindestens bis zum Ende des Waffenstillstands, vermutlich darüber hinaus – auf fremdem, nämlich ukrainischem, Boden stehen und dass Russland seine Truppen in der Ukraine stabilisieren und stärken könnte
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Bundestag 20/88 02.03.2023 ·ZP 2: Diplomatie statt Panzer – Für eine Verhandlungsinitiative zur Beendig…
auch im Auswärtigen Amt – mit Kolleginnen und Kollegen beider Parteien aus dem Kongress, Republikaner wie Demokraten, die gesagt haben: Wir müssen die Ukraine aufrüsten, um den Preis für Putin in die Höhe zu treiben. – Wir Deutsche, auch wir in der CDU/CSU, haben gesagt: Wir wollen … sondern wir wollen eine diplomatische Lösung im Sinne des Normandie-Formats: Bundeskanzlerin Angela Merkel, Präsident Macron gemeinsam mit dem russischen und dem ukrainischen Präsidenten
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Bundestag 20/88 02.03.2023 ·ZP 2: Diplomatie statt Panzer – Für eine Verhandlungsinitiative zur Beendig…
Diese acht Jahre hat Russland genutzt, um sich auf diesen Angriff gegen die Ukraine vorzubereiten. Wir sollten jetzt nicht den Fehler machen, wieder zu sagen: „Diplomatie vor Waffenlieferungen“, sondern beides muss möglich sein. Es gilt umgekehrt: Je stärker die Ukraine ist, desto näher kommen