Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1061 30.01.2026 ·TOP 59: Entschließung des Bundesrates zum 4. Jahrestag des russischen Angriff…
diese Geschlossenheit, um die großen sicherheitspolitischen Herausforderungen unserer Zeit gemeinsam meistern zu können, auch und vor allem bei der Unterstützung der Ukraine. – Herzlichen Dank
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Bundesrat 1061 30.01.2026 ·TOP 59: Entschließung des Bundesrates zum 4. Jahrestag des russischen Angriff…
vier Jahren hat Nordrhein-Westfalen erstmals einen Antrag zur Unterstützung der Ukraine in den Bundesrat eingebracht, und wir haben das seitdem jedes Jahr erneut getan. Wir haben gemeinsam als Bundesrat unmissverständlich klargemacht und bekräftigt: Wir verurteilen Russlands völkerrechtswidrigen Krieg auf das Schärfste. Wir verurteilen auch
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Bundesrat 1061 30.01.2026 ·TOP 59: Entschließung des Bundesrates zum 4. Jahrestag des russischen Angriff…
keine Fiktion, sondern eine Dokumentation. Der Regisseur begleitet einen Trupp ukrainischer Soldaten, die dabei sind, ein strategisch wichtiges Dorf zurückzuerobern. Man lernt in diesem Film den Humor dieser Männer kennen, den Kameradschaftsgeist, auch die Liebe zu ihren Familien. Umso erschütternder ist es, wenn man später
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Bundesrat 1061 30.01.2026 ·TOP 59: Entschließung des Bundesrates zum 4. Jahrestag des russischen Angriff…
Nordrhein-Westfalen haben über 270 000 Flüchtlinge aufgenommen. Wir haben 500 Schwerstverletzte versorgt. Wir haben über 12 Millionen Euro Unterstützung für die Ukraine bereitgestellt, und zwar nicht nur wir als Land, sondern vielfach auch unsere Städte und Kommunen. Es gibt manchen, der dann fragt: Hilft
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Bundesrat 1061 30.01.2026 ·TOP 59: Entschließung des Bundesrates zum 4. Jahrestag des russischen Angriff…
dranzubleiben, weil sie wissen, dass sie an dieser Stelle nicht allein sind. Die Partnerschaft, die wir darüber aufgebaut haben, hilft jetzt den Ukrainern. Aber in der Zukunft wird sie auch uns helfen, weil wir viel daraus lernen können: von diesen bitteren Erfahrungen, von diesen enormen
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Bundesrat 1061 30.01.2026 ·TOP 59: Entschließung des Bundesrates zum 4. Jahrestag des russischen Angriff…
Ende uns in Europa insgesamt. Der Bundesrat hat von Beginn an gesagt: Wir stehen fest an der Seite der Menschen in der Ukraine. – Das ist so, und das bleibt so. In diesem Sinne danke ich für die Unterstützung dieses Antrags
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Bundesrat 1061 30.01.2026 ·TOP 59: Entschließung des Bundesrates zum 4. Jahrestag des russischen Angriff…
alles aus einem Grund, lieber Herr Botschafter: weil mutige Frauen und Männer mit größter Tapferkeit in der Ukraine jeden Tag für ihre Freiheit und für unsere Freiheit kämpfen – Menschen, denen auch einige in Europa damals, vor vier Jahren, nicht zugetraut hätten, dass sie in dieser
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Bundesrat 1061 30.01.2026 ·TOP 59: Entschließung des Bundesrates zum 4. Jahrestag des russischen Angriff…
zwar schnell. Sind wir so geschlossen, wie wir es immer vorgeben? Ja, die allermeisten Staaten der EU leisten eine Menge für die Ukraine. Ja, diese Hilfe war und ist essenziell für das geschundene Land und seine Menschen. Ja, die EU hat vieles – sehr vieles – richtiggemacht
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Bundesrat 1061 30.01.2026 ·TOP 59: Entschließung des Bundesrates zum 4. Jahrestag des russischen Angriff…
mehr Europa auf sich gestellt ist, desto klarer wird: Geschlossenheit allein ersetzt kein Handeln. Was meine ich damit? Europa hat der Ukraine mit der Aussicht auf eine EU-Mitgliedschaft im Juni 2022 ein Versprechen gegeben. Das war keine Symbolpolitik, das war Verantwortungsübernahme. Heute müssen
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Bundesrat 1061 30.01.2026 ·TOP 59: Entschließung des Bundesrates zum 4. Jahrestag des russischen Angriff…
meiner Sicht ist klar: Wir dürfen unsere Freunde in der Ukraine niemals hängen lassen. – Das Gegenteil ist der Fall! Wir in Hessen bereiten eine aktive Partnerschaft mit der Oblast Kyjiw vor, wobei wir sehr klar, sehr konkret über Unterstützungsleistungen reden und dies auch gemeinsam
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Bundesrat 1061 30.01.2026 ·TOP 59: Entschließung des Bundesrates zum 4. Jahrestag des russischen Angriff…
Deutschland geht hier voran. Wir haben allein für diesen Winter mehr als 360 Millionen Euro an Unterstützung für den Energiesektor und die ukrainische Bevölkerung bereitgestellt. Außerdem haben wir im Dezember ein weiteres IRIS-T-System geliefert und versorgen zivile Sicherheitskräfte mit Systemen zur Drohnendetektion
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Bundesrat 1061 30.01.2026 ·TOP 59: Entschließung des Bundesrates zum 4. Jahrestag des russischen Angriff…
muss es benennen: Noch während der Gespräche am vergangenen Wochenende hat Russland die Ukraine erneut massiv angegriffen, und nichts deutet darauf hin, dass Russland zu Kompromissen bereit ist. Stattdessen beharrt Putin auf Maximalforderungen. Seine Ziele will er militärisch erreichen. Es gibt daher keine Alternative dazu
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Bundesrat 1061 30.01.2026 ·TOP 61: „Nie wieder!“ – Entschließung des Bundesrates zur Bekämpfung des poli…
sind eines Besseren belehrt worden. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, aber auch das Verhalten des US-Präsidenten Trump – Amerikas, des wichtigsten Verbündeten – und viele andere Ereignisse in der Welt zeigen uns, dass es keinen Automatismus gibt für den besseren Weg in Frieden, Freiheit, Demokratie
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Bundestag 21/57 30.01.2026 ·ZP 8: Freiheit für die Menschen in Iran – Solidarität mit der Zivilgesellsc…
Iran ist auch von hoher sicherheitspolitischer Relevanz. Das Nuklearprogramm, die Destabilisierung der Region und die Unterstützung Russlands im Angriffskrieg gegen die Ukraine machen deutlich, dass Menschenrechts- und Sicherheitspolitik hier Hand in Hand gehen müssen
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Bundestag 21/57 30.01.2026 ·TOP 26: Steuerfairness fördern – Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen
Prozent der Steuereinnahmen aus; im letzten Jahr waren das ungefähr 13,3 Milliarden Euro. Um die Relation zu zeigen: Für die Ukraine, für wirkungslose Klimamaßnahmen und vieles andere
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Bundestag 21/57 30.01.2026 ·ZP 9: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Umfassende Sicherheit bedeutet also nicht nur, sich gut verteidigen zu können. Wir sehen in der Ukraine, was es bedeutet, im Winter keine Heizung und kein Licht zu haben, und wir haben hier in Berlin erlebt, welche Auswirkungen ein Anschlag auf die Energieversorgung
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Bundestag 21/57 30.01.2026 ·ZP 9: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dann lässt sich die Beweisführung erbringen, was man aus der Situation heraus vernünftigerweise zu tun hat. Das zeigt etwa das Beispiel Ukraine. Die Hilfen, die dort zur Gewährleistung der Energiesicherheit über die Fondslösungen laufen
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu den Er…
technologische Souveränität. Es erfordert, dass wir massiv in unsere eigene europäische Verteidigungsfähigkeit investieren. Es erfordert, dass wir exemplarisch auch in Zukunft die Ukraine in ihrem Freiheitskampf in Europa weiter unterstützen und ihr beistehen. Genau
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu den Er…
Ukrainekrieg rasch zu beenden. Deutschland muss am Friedensprozess mitwirken, um seine eigenen Interessen einzubringen. Dazu gehört, eine EU- und NATO-Mitgliedschaft der Ukraine und weitere Transferzahlungen aus Deutschland abzuwenden
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu den Er…
Herr Bundeskanzler, mir reicht nicht ein Satz als Bekenntnis zur Ukraine