Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 21/71 16.04.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Diese Abwahl ist auch ein Gewinn für uns in Europa. Gerade mit Blick auf die Ukraine – das haben wir mehrfach gehört – kann sich jetzt endlich was bewegen. Der verlängerte Arm Russlands, Victor Orbán, hat die europäische Bühne verlassen. Wir feiern das in Europa
-
Bundestag 21/71 16.04.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Péter Magyar hat angekündigt, konstruktiv in Europa mitzuwirken und Orbáns Blockadepolitik zu beenden. Umso mehr gilt: Der Ukraine-Kredit muss jetzt endlich kommen. Liebe Bundesregierung, wir zählen darauf, dass Sie diplomatisch alles daransetzen, dass das jetzt auch endlich klappt
-
Bundestag 21/71 16.04.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
sind die gleichen russischen Panzer, die heute den Menschen in der Ukraine die Freiheit nehmen
-
Bundestag 21/71 16.04.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
russisches Öl kaufen. Das ist etwas, was eher uns gefällt. Er kündigt gleichzeitig an, dass er die 90 Milliarden Euro an die Ukraine freigibt, ohne dass er sich selbst daran beteiligen möchte. Das gefällt Ihnen, meine Damen und Herren, und damit haben Sie auch
-
Bundestag 21/71 16.04.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
miserablen wirtschaftlichen Folgen Ihrer verqueren Politik fertigwerden müssen, erklären, warum Sie das wenige Geld, das da ist, lieber in der Ukraine versenken, anstatt sich an amerikanischen Friedensbemühungen zu beteiligen. Wir werden diese Debatte aufführen
-
Bundestag 21/71 16.04.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Jahrelang hat Orbán ein handlungsfähiges Europa ausgebremst, immer dann, wenn es darauf ankam: bei einer gemeinsamen Außenpolitik, bei der Unterstützung der Ukraine, bei der Frage, ob Europa geschlossen auftritt oder eben nicht. In den letzten Jahren hat sich Orbán immer mehr zu Putins trojanischem Pferd
-
Bundestag 21/71 16.04.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Missbrauch des Vetorechts, um Gegenleistungen für die Zustimmung zur Unterstützung der Ukraine zu erpressen, die Schwächung der Europäischen Union, das Anbiedern an MAGA und an Putin
-
Bundestag 21/71 16.04.2026 ·TOP 9: Mädchen schützen – Tragen des Kinderkopftuchs in öffentlichen vorschu…
Nicht zuletzt fürchten sie, dass ein Krieg, wie ihn der enge Freund der AfD, Wladimir Putin, gegen die Ukraine entfesselt hat, auch nach Deutschland kommen könnte
-
sind in sehr engem Austausch mit Estland, mit Griechenland, auch mit der Ukraine, natürlich auch mit Frankreich. Wir haben uns diese Lösungen angeschaut. Wir haben auch davon gelernt. Wir sind im permanenten engen Austausch, auch die Teams. Gleichzeitig nutzen wir eine Technik, die in bestimmten
-
Initiativen gehört, zum Beispiel wurde hier gerade der deutsch-französische Gipfel angesprochen. Vorher ging es auch um die deutsch-estnische und deutsch-ukrainische Zusammenarbeit. Also, wir machen ganz viel bilateral. Wie stellen wir sicher, dass die besprochenen Lösungen am Ende auch auf europäischer Ebene landen
-
sehen Phänomene wie zum Beispiel, dass bei den Indexmietverträgen die Kosten für die Mieterinnen und Mieter, auch durch den Angriffskrieg auf die Ukraine und die damit verbundenen hohen Energiepreise, extrem in die Höhe geschnellt sind. Das heißt, wir müssen bei den Indexmietverträgen etwas machen
-
Deckelung bei 3,5 Prozent. Wir sehen, dass über die letzten Jahre hinweg ohne die Ausschläge aufgrund des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine der Preisindex ungefähr bei 1 bis 1,5 Prozent lag. Das heißt, da ist noch viel Marge drin. Das schützt einerseits
-
alle – wir haben das bei den Vorrednern gehört – an die Entwicklung in 2022 erinnert im Kontext des Angriffs Russlands auf die Ukraine. Und wie 2022 ist die Frage: Wie viel dieser Entwicklung ist Markt, und wie viel können wir dem Markt überlassen
-
haben wir gemeinsam nach dem Beginn des Angriffskrieges auf die Ukraine die Umsatzerlöse für Gas, Kohle und Öl, die mehr als ein Fünftel über dem Durchschnitt lagen, mit einer Sondersteuer, dem Energiekrisenbeitrag, mit 33 Prozent zusätzlich besteuert. Das haben wir 2022 gemacht. Übrigens wurde jetzt
-
Ländern dringend auf die Gesetzgebung. Die Vorgängerregierung hatte zu Beginn ihrer Amtsperiode die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine zu verkraften. Sie hat darauf reagiert. Binnen weniger Wochen gab es ein Osterpaket, das in seiner Größenordnung und Substanz bis heute aus meiner Sicht Maßstäbe
-
frühen 90er-Jahren infolge des Zweiten Golfkriegs, verschiedenen Preisspitzen in den frühen 2000er-Jahren, der Energiekrise infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine 2022, die uns immer noch in den Klamotten sitzt, nun erneut eine krisenhafte Entwicklung an den Energiemärkten. Der Kanzler sagt zu Recht
-
Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 59: Entschließung des Bundesrates: Zulassungsstopp für die Teilnahme an I…
potenziellen Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden dadurch von Integrationskursen ausgeschlossen. Das betrifft bundesweit etwa 130 000 Menschen, darunter viele Schutzsuchende aus der Ukraine, Asylbewerberinnen und Asylbewerber, geduldete Menschen sowie Unionsbürgerinnen und Unionsbürger. Diese Menschen wollen lernen, sie wollen arbeiten, und sie wollen sich einbringen
-
Bundestag 21/69 27.03.2026 ·TOP 26: Siebter Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung – Lebenslage…
Prozent gestiegen, für Diesel um 50 Prozent, für Heizöl sogar um 100 Prozent. Zu diesem Zeitpunkt hatte noch kein einziger russischer Soldat ukrainischen Boden betreten. Die wesentliche Ursache für diese Entwicklung ist nicht Putin; die wesentliche Ursache dafür ist Ihre gescheiterte Energiewende
-
Bundestag 21/68 26.03.2026 ·TOP 7: Gesetz zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffprei…
Wissen Sie, wir haben doch schon mal eine Energiekrise erlebt: nach dem Vollangriff Russlands auf die Ukraine. Da hatten wir einen Wirtschaftsminister, der viele Maßnahmen ergriffen hat. Er hat die erneuerbaren Energien ausgebaut. Das war populär in den Reihen der Grünen
-
Bundestag 21/68 26.03.2026 ·TOP 7: Gesetz zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffprei…
hatten Milliarden für Flüchtlinge, fürs Klima und für den Krieg in der Ukraine. Und jetzt, wo es um das eigene Volk geht, haben Sie nichts