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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Ukraine
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Sprecher:innen
353
Sitzungen
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2.187 Treffer in 117 Sitzungen für „Ukraine“
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  1. TW Tobias Winkler CDU/CSU

    militärisch so stark überlegen fühlt? Falls Sie Hilfe bei der Beantwortung dieser Frage brauchen, dann fragen Sie mal die Menschen in der Ukraine, was Schwäche bedeutet. Und ja, Diplomatie ist nicht naiv

  2. AD Dr. Andreas Dressel Hamburg

    Lanze dafür brechen, denn wir hatten dieses Instrument schon mal in der Coronakrise und dann nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Damals hat es sich als ein Instrument bewährt, das wir als Länderarbeitgeber in Tarifverhandlungen genutzt haben. Wir haben uns im Länderkreis abgestimmt

  3. Kommunen spüren wir die weitreichenden Folgen dieser Entscheidung immer deutlicher. Deutschlandweit rund 130 000 Menschen, darunter viele Schutzsuchende aus der Ukraine, Asylbewerberinnen und Asylbewerber, geduldete Menschen sowie Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, können nur noch als Selbstzahler an den Kursen teilnehmen

  4. haben, die sich ihre Nord-Stream-2-Leitungen haben wegsprengen lassen und die jetzt auch noch das Gastkraftwerk in Lubmin an die Ukraine verschenken wollen? Also, mit Ihnen ist wirklich keine Energiepolitik zu machen

  5. KW Kai Whittaker CDU/CSU

    Krieg in der Ukraine lehrt uns, dass wir unsere Prioritäten neu setzen müssen. Am Ende ist entscheidend, dass hier die Wirtschaft läuft. Denn die Wirtschaft entscheidet darüber, wie viel wir uns leisten können, zum Beispiel bei der Sicherheit. Wir müssen unsere Wirtschaft auf Vordermann bringen

  6. CP Dr. Christoph Ploß CDU/CSU

    Osteuropa, an der Grenze zu Russland, sieht es noch schlechter aus. Das hat aber mit dem furchtbaren russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu tun und damit, dass natürlich der Luftraum Richtung Russland im Moment gesperrt ist. Aber die anderen europäischen Flughäfen stehen deutlich besser

  7. RA Reem Alabali Radovan Bundesministerin BMZ

    Drittens. Das sind die kommunalen Partnerschaften; 250 deutsch-ukrainische kommunale Partnerschaften haben wir bereits

  8. DP Denis Pauli AfD

    Vielen Dank. – Frau Bundesministerin, eine kurze Nachfrage zur Ukraine: Im Rahmen der Gespräche, die hier in Berlin stattgefunden haben, haben wir erfahren, dass dort auch Projekte vorbereitet werden sollen, bei denen Drohnen inkludiert sind. Wie stellen Sie sicher, dass wir mit der Fortführung dieser Projekte

  9. KW Dr. Klaus Wiener CDU/CSU

    frage ich Sie, würde mit den Einnahmen denn passieren? Noch mehr militärische Aufrüstung in Russland und noch mehr unschuldige Tote in der Ukraine

  10. Wahrheit im Wahlkampf gesagt hätte, hätte er so gewahlkämpft: Ich, Friedrich Merz, werde mich als Außenkanzler vor allem um die Ukraine kümmern, ich werde den Verteidigungsetat verdreifachen, und ich werde 1 Billion Euro zusätzliche Schulden machen. Ich, Friedrich Merz, werde Deutschland damit in die Hände

  11. gebracht, die Unterstützung der SPD mit der Fortsetzung von Einbürgerungen, Familiennachzug, Klimapolitik erkauft und 90 Prozent seiner Zeit für die Rettung der Ukraine eingesetzt. Martin Luther sagte: „Eine Lüge ist wie ein Schneeball: Je länger man ihn wälzt, desto größer wird

  12. Nord-Stream-Anschlag? Wo war Ihre Härte, als deutsche Energieinfrastruktur zerstört wurde? Wo ist bis heute die klare politische Konsequenz, wenn gegen ukrainische Staatsangehörige Haftbefehle bestehen und die Bundesregierung noch nicht einmal offen sagen will, ob sie deren Auslieferung verlangt

  13. aufgestellt, dass externe Schocks heute viel härter durchschlagen als früher. Sie reden über Sicherheit. Gleichzeitig verschenken Sie militärische Substanz an die Ukraine, statt endlich die eigene Wehrfähigkeit wiederherzustellen. Kritische Infrastruktur ist nur so sicher wie der Staat, der sie schützen kann, meine Damen und Herren

  14. sind fester Bestandteil der globalen kritischen Infrastruktur. Angriffe auf diese Infrastruktur sind leider jetzt schon Realität. Sowohl bei Russlands Krieg in der Ukraine mit den Angriffen auf die Energieversorgung als auch bei anderen Kriegen und Konflikten zeigt sich leider, dass alles Vorstellbare inzwischen auch vorstellbar

  15. JK Jörn König AfD

    Für die Ukraine und für Syrien ist sofort und unbürokratisch ganz schnell ganz viel Geld

  16. Hören Sie auf, den Krieg in der Ukraine mit über 10 Milliarden Euro zu finanzieren! Machen Sie endlich klar, dass mit dem Geld in der EU vernünftig umgegangen wird! Dann kommen die Menschen, die da draußen hart und fleißig arbeiten, mit ihrem Geld auch klar

  17. Menschen tatsächlich immer noch, dass Sie das mit dem Budget für die entwicklungspolitische Zusammenarbeit oder mit der Hilfe für die Ukraine zusammenkürzen können

  18. ganz klar: Hände weg vom Unterhaltsvorschuss! Das Geld soll unseren Alleinerziehenden und damit den Kindern zugutekommen und nicht für Drohnenschwärme in der Ukraine verpulvert werden

  19. erhalten sollen. Und schon gar nicht setzen Sie dort an, wo Sie mit vollen Händen Geld in der Welt verteilen. Für die Ukraine sind immer wieder neue Milliarden da, die wir erstens nicht haben und mit Schulden finanzieren müssen, und die zweitens, wie wir gerade

  20. Mehr als die Hälfte der Syrer, Ukrainer oder Afghanen hierzulande lebt vom Bürgergeld