Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de

Filter

Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Ukraine
12462
Nennungen
830
Sprecher:innen
353
Sitzungen
Ort-Seite öffnen
8.463 Treffer in 237 Sitzungen für „Ukraine“
Verlauf von „Ukraine“ ansehen
  1. KA Knut Abraham CDU/CSU

    Präsident. – Herr Minister, ich würde Sie auch gerne als Vizekanzler fragen. Sie haben gerade Putin angesprochen und haben Worte zur Unterstützung der Ukraine gesprochen. Bereitet es Ihnen nicht schlaflose Nächte, wenn Sie sehen, wie dringlich die Ukraine bittet, dass Deutschland Taurus liefert, um sich effektiv

  2. RH Dr. Robert Habeck Bundesminister BMWK

    Vielen Dank. – Die Bundesregierung hat ja von Anfang an immer so gehandelt, dass wir der Ukraine eine maximale Unterstützung auch im militärischen Bereich bereitgestellt haben, ohne selbst Teil des militärischen Konfliktes zu werden. Das ist die Abwägungswaage, die immer noch gilt. Und deswegen unterstützen … Ukraine im Moment massiv mit dem Aufbau von Artilleriemunition, die da dringend erforderlich ist, und mit der Reparatur aller anderen Kriegsgüter, die da jetzt „on the ground“ sind

  3. EH Dr. Eva Högl Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages

    Für unsere Bundeswehr geht es um eine massive Präsenz an der NATO-Ostflanke. Es geht um die Unterstützung der Ukraine, insbesondere durch die Abgabe von Material und ein enormes vorbildliches und herausragendes Engagement bei der Ausbildung der ukrainischen Kräfte, und es geht immer auch darum

  4. FH Florian Hahn CDU/CSU

    Dazu will ich Ihnen mal Folgendes sagen, Frau Kollegin: Der Bericht befasst sich umfassend mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine, und an mehreren Stellen wird die sinnvolle und richtige Abgabe militärischen Geräts und Materials an die Ukraine thematisiert. Das war im Übrigen auch Inhalt

  5. RA Renata Alt FDP

    Fraktion unterstützt seit Langem die Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine. Die Regierungsfraktionen werden in Kürze einen umfassenden und sorgfältig reflektierten Antrag zum zweiten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine vorlegen

  6. diesen von der Fraktion der CDU/CSU vorgelegten Antrag ab, werde mich aber weiterhin dafür einsetzen, dass der Bundestag und die Bundesregierung der Ukraine Militärhilfe im für die Verteidigung und Wiederherstellung der vollständigen territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine erforderlichen Maße bereitstellt. Dazu gehört aus meiner

  7. blutige Patt des Stellungskrieges hilft niemandem. Der Weg zu einem Frieden führt über eine weitere Stärkung der Ukraine, da Russland nur so verhandlungsbereit sein wird. Aus meiner Sicht brauchen wir einen neuen Doppelbeschluss analog zu den 1980er-Jahren: Wir sollten unsere Unterstützung der Ukraine ausweiten

  8. gegenwärtige Regierung ist unter gewissen Voraussetzungen zu dem (überfälligen) Schritt bereit, die Notlagenklausel der Schuldenbremse für eine stärkere Unterstützung der Ukraine zu nutzen. Die CDU/CSU ist es nicht. Eine Zustimmung zum Antrag der CDU/CSU würde die Ukraine daher schwächen, anstatt sie zu stärken

  9. gutheißen und dem nicht zustimmen. Die Regierungsfraktionen werden in Kürze einen ausführlichen Antrag einbringen, welcher sich gründlich mit der benötigten Hilfe der Ukraine befasst und in der gebotenen fachlichen Tiefe unsere Solidarität und die nötigen Aktivitäten beschreibt. Da ich das Ziel der Unterstützung für … Ukraine grundsätzlich begrüße, enthalte ich mich der Stimme

  10. Deswegen ist es gut, dass der Europäische Rat Blockaden überwunden hat und gestern nicht nur entschieden hat, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau zu eröffnen und Georgien den Status eines Beitrittskandidaten zuzusprechen, sondern auch vereinbart hat, Bosnien und Herzegowina Aufnahmegespräche zu avisieren, wenn sie weitere … Aufnahmekriterien erfüllen – ein kleiner, aber richtiger Schritt. Gleichzeitig zeigt die Noch-nicht-Einigung über weitere Ukraine-Hilfen wegen des Vetos Ungarns, dass und wo noch erheblicher Reformbedarf besteht – Bedarf, der noch größer wird, wenn die EU weiterwächst und vielfältiger wird

  11. LP Lucia Puttrich Hessen

    Krieg, in Israel, gibt, der selbstverständlich auch die Aufmerksamkeit auf sich zieht – nicht vergessen. Wenn zwei Jahre lang ein Krieg in der Ukraine herrscht, dann neigt man leicht dazu, das als Normalität anzusehen. Aber es ist alles andere als Normalität, und dass wir uns dessen … Menschen dort auch immer wieder zeigen. Ich erwarte deshalb von den EU-Institutionen, dass das gestern gescheiterte Hilfspaket für die Ukraine schnellstmöglich auf den Weg gebracht wird

  12. LP Lucia Puttrich Hessen

    Nicht nur die Ukrainer, auch die Menschen in der Republik Moldau sind von dem russischen Angriffskrieg betroffen und bedroht, und ein kleines Land wie die Republik Moldau spürt die Ohnmacht vor dem übergroßen russischen Aggressor noch viel stärker. Die Perspektive, Teil der EU zu sein … Erwartungen sind deshalb auch umso höher. Mit der heutigen Stellungnahme unterstützen wir als Bundesrat nicht nur den Beginn der Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau

  13. KM Katja Meier Sachsen

    Bells“ hat zwar vor über 100 Jahren von Amerika aus seinen Siegeszug um die Welt angetreten, aber ursprünglich ist es ein ukrainisches Volkslied, „Schtschedryk“ heißt es. In der Ukraine wird dieses Lied traditionell im Januar zum Neujahrsfest gesungen. Es handelt von einer Schwalbe, die einem

  14. KM Katja Meier Sachsen

    Menschen in der Ukraine hegen schon seit fast zwei Jahren vor allem eine Hoffnung: dass der grauenvolle und durch nichts zu rechtfertigende Krieg endlich ein Ende findet und dass sie und ihre Familien nicht mehr in Angst leben müssen. Leider haben wir allein es nicht … Hand, diese Hoffnung schnell zu erfüllen. Ich glaube aber, wir können ein anderes wichtiges Signal der Hoffnung in die Ukraine senden, indem wir dem Land eine Perspektive für den Beitritt zur Europäischen Union eröffnen

  15. KM Katja Meier Sachsen

    Denn die Werte der Europäischen Union stehen für vieles, was den Menschen in der Ukraine fehlt und was ihnen der russische Aggressor mit Gewalt vorenthalten will: ein Leben in Freiheit und die Errungenschaften des demokratischen Rechtsstaats. Weil diese Werte für uns nicht verhandelbar sind, steht … Europa, stehen wir weiterhin an der Seite der Ukraine, mit humanitärer Hilfe, mit militärischer Unterstützung, mit vielen Projekten und Hilfsangeboten. Ich bin sehr froh und dankbar, dass in meinem Bundesland so viele geflüchtete Menschen Schutz und Zuflucht finden und dass in Sachsen so viel Kooperation

  16. KM Katja Meier Sachsen

    Trotzdem ist die Ukraine zum Beitritt entschlossen – obwohl den Menschen dort im Moment so viel zugemutet wird, obwohl die Städte bombardiert werden und viele um das reine Überleben kämpfen. Die Zielstrebigkeit, mit der die Ukraine die Aufnahme in die Europäische Union verfolgt, finde

  17. KM Katja Meier Sachsen

    öffentlich bezweifelt werden und sogar mit einem Veto im Europäischen Rat gedroht wird, finde ich mehr als bedauerlich, zumal ein Beitritt der Ukraine ein ganz wichtiger Schritt für den europäischen Integrationsprozess wäre. Es liegt in unser aller Interesse, die Union sicherer und stabiler zu machen … Ukraine kann zu diesem Projekt sehr viel beitragen. Die Menschen dort glauben an die europäische Idee

  18. NL Nathanael Liminski Nordrhein-Westfalen

    Für uns als Bundesrepublik und auch für uns als deutsche Länder kann das nur bedeuten, dass wir die Ukrainer noch entschlossener unterstützen. Der russische Angriffskrieg ist auch ein Angriff auf Freiheit, Demokratie und die europäische Friedensordnung. Deshalb gehörte und gehört zu unserer Unterstützung immer auch … eine klare europäische Perspektive für die Ukraine

  19. NL Nathanael Liminski Nordrhein-Westfalen

    Würde auf dem Maidan für die europäische Idee gestorben, und seitdem, seit zehn Jahren, versucht Russland aktiv und aggressiv die Annäherung der Ukraine an die Europäische Union zu verhindern, erst durch die Unterstützung der Rebellen im Osten des Landes, dann durch die völkerrechtswidrige Annexion … Krim und seit dem 24. Februar 2022 durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf das gesamte Land. Seit zehn Jahren kämpfen die Ukrainerinnen und Ukrainer für eine europäische Perspektive ihres Landes, und viele von ihnen haben das mit ihrem Leben bezahlt. Sie kämpfen um Freiheit

  20. NL Nathanael Liminski Nordrhein-Westfalen

    solchen Momenten sollten wir uns daran erinnern, was uns die ukrainischen Vertreter dazu sagen. Als ich selbst in Kiew war, Anfang dieses Jahres, hat mir der Gouverneur unserer Partnerregion gesagt: Wenn ihr daran zweifelt, dass eure Hilfe einen tatsächlichen Beitrag leistet, dann denkt daran, dass … Freiheit gibt! Das hilft unseren Frauen und Männern an der Front. – Das zeigt: Wir können einen Beitrag dazu leisten, dass die Ukraine durchhält